All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nächste Runde in der Feinstaub- bekämpfung: DUH und VCD fordern Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge

Berlin (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung von DUH und VCD
Bereits Ende März erste Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte -
Pkw-Neuwagen weitgehend mit Rußfilter ausgestattet / Nutzfahrzeuge 
noch nicht auf dem "Stand der Technik" - Bundesländer sollen die 
zweckgebundenen Mehreinnahmen von ca. 600 Mio. EUR für 
Dieselpartikelfilter für Nutzfahrzeug-Nachrüstung zur Verfügung 
stellen - Feinstaubbekämpfung absurd: Kraftfahrtbundesamt erteilt 
seit Monaten keine Zulassungen für fertig entwickelte Nachrüstfilter 
für Transporter, Lkw und Busse
9. April 2008: Das Feinstaubproblem in Deutschland ist noch nicht 
gelöst. Das zeigen aktuelle Messergebnisse zur Feinstaubbelastung der
Atemluft insbesondere in den verkehrsreichen Ballungszentren. Danach 
ist der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub (PM 10) pro Kubikmeter 
Luft seit Jahresbeginn bereits an über 300 Messstellen mindestens 
einmal überschritten worden. Die Porsche- und Daimler-Stadt Stuttgart
als "Metropole der deutschen Automobilindustrie" erreichte bereits 
Ende März am Neckartor den für das gesamte Jahr maximal tolerierten 
Grenzwert von 35 Überschreitungen und trägt - dicht gefolgt von der 
BMW-Stadt München - auch in diesem Jahr den Titel "schmutzigste Stadt
Deutschlands".
Wesentliche Ursache für die Feinstaubbelastung der Atemluft in 
Ballungsgebieten ist der Rußpartikel-Ausstoß von Dieselmotoren. Die 
seit Jahren bewährten Technologien zur Feinstaubbekämpfung sind nur 
unzureichend verbreitet.  "Immerhin sind auf maßgeblichen Druck der 
Umweltverbände inzwischen fast alle neuen Diesel-Pkw mit einem 
geschlossenen Partikelfilter gegen krankmachenden Dieselruß 
ausgestattet", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der 
Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Für rund 80 Prozent der älteren 
Diesel-Pkw seien zudem inzwischen taugliche Nachrüstfilter 
erhältlich, deren Einbau steuerlich gefördert werde. "Bei 
Transportern, Lkw und Bussen sieht es dagegen finster aus: Die 
überwiegende Zahl der Neufahrzeuge wird weiterhin ohne Filter 
ausgeliefert und ist damit technisch bereits vor dem ersten 
gefahrenen Kilometer veraltet", bemängelt Resch. Auch die behördliche
Zulassung dringend notwendiger Nachrüstlösungen durch das 
Kraftfahrtbundesamt (KBA) ist seit Monaten zum Erliegen gekommen. Der
Grund ist ein neuerlicher Fehler des Umwelt- und Verkehrsministeriums
bei der Formulierung der Zulassungsvorschrift. "Das ist Umweltpolitik
absurd - seit Monaten wurde keine neue Betriebserlaubnis für die 
dringend benötigten Nachrüstlösungen erteilt", so Resch.
Die derzeitige Situation sei besonders problematisch, da 
Nutzfahrzeuge für etwa die Hälfte der feinstaubbedingten Belastungen 
in den Städten verantwortlich seien. Dennoch setze die Politik, 
anders als bei den Pkw, keine Anreize zur Nachrüstung. "Die 
Bundesregierung darf jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben 
und sich hinterher wundern, dass die Belastung zu wenig sinkt und die
Grenzwerte immer noch verfehlt werden", sagt Resch.  Außerdem lasse 
sie Gewerbetreibende im Stich, die für die weitere 
Einfahrtsmöglichkeit in Umweltzonen auf die Nachrüstung ihrer 
Fahrzeuge angewiesen sind. Insbesondere bei Transportern von 
Handwerkern und Kleinunternehmern gebe es einen großen Bestand an 
Altfahrzeugen, die ohne Ausnahmegenehmigung teilweise schon heute 
nicht mehr in Umweltzonen einfahren dürften. Spätestens 2010 drohten 
auch Fahrzeugen mit roter oder gelber Feinstaubplakette in den 
Umweltzonen Fahrverbote. Diese machten in Berlin nach Zählungen der 
Feinstaub-Kontrollteams der DUH rund zwei Drittel der mit Plakette 
gekennzeichneten Nutzfahrzeuge aus. "Die für die Förderung der 
Nachrüstung von Nutzfahrzeugen notwendigen Geldbeträge sind bei den 
Bundesländern vorhanden. In den Jahren 2006 und 2007 haben diese etwa
450 Mio. EUR an zweckgebundenen Steuermehreinnahmen für Diesel-Pkw 
ohne Filter kassiert. Nach den neuesten von der DUH gestern 
vorgestellten Zahlen werden hiervon aber nur 89 Mio. EUR für die 
Pkw-Nachrüstung ausgegeben. Die Mehreinnahmen bis Ende 2009 belaufen 
sich auf mind. 600 Mio. EUR, die für die Nachrüstförderung der 
Nutzfahrzeuge verwendet werden sollten", so Resch.
Um die Luftqualität in den Städten schnell und nachhaltig zu 
verbessern und Lösungen für Gewerbetreibende aufzuzeigen, haben die 
Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine
"Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge" entwickelt. Sie zeigt, wie Bund 
und Kommunen mit Hilfe notwendiger und kurzfristig umsetzbarer 
Maßnahmen dem Feinstaubproblem zu Leibe rücken können. "Allem voran 
muss die Ausrüstung von Neufahrzeugen mit wirksamen Partikelfiltern 
sichergestellt werden", erklärt Michael Müller-Görnert, 
Verkehrsreferent des VCD das Ziel der Roadmap. Nur wenn Neufahrzeuge 
bei der Umwelttechnik auf dem neusten Stand seien und so viele 
Altfahrzeuge wie möglich nachgerüstet würden, werde eine langfristige
Verbesserung der Luftqualität erreicht.
Im ersten Schritt müssten leichte Nutzfahrzeuge, die eine 
Pkw-Typgenehmigung aufweisen, in das bestehende steuerliche 
Förderprogramm zur Filternachrüstung aufgenommen werden. "Es ist in 
keiner Weise nachvollziehbar, warum für ein und dasselbe Fahrzeug bei
der Nachrüstung eines Rußfilters eine Steuererleichterung gewährt 
wird, sobald es als Pkw zugelassen ist, nicht aber, wenn es als 
Nutzfahrzeug firmiert", kritisiert Müller-Görnert. Darüber hinaus 
müsse die Bundesregierung jetzt ein neues Förderprogramm für die 
Nachrüstung von allen nicht mautpflichtigen Nutzfahrzeugen auflegen.
Positive Beispiele für entsprechende Programme gebe es bereits im 
Ausland. So hätten die Niederlande ein vorbildliches Fördersystem für
saubere Fahrzeuge entwickelt. Müller-Görnert: "Dort wird ein Fahrzeug
je nach erzielter Reinigungsleistung des Filtersystems gestaffelt mit
Fördersätzen zwischen mehreren hundert bis mehreren tausend Euro 
gefördert." Auch wenn das Modell aus Holland nicht 1:1 auf 
Deutschland übertragen werden kann zeigt es dennoch auf, dass eine 
nach Fahrzeuggröße und erzieltem Rußabscheidegrad gestaffelte 
Förderung funktioniert und von den Fahrzeughaltern angenommen wird.
Im zweiten Teil der Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge sollten nach
Ansicht von VCD und DUH die Steuerungsmöglichkeiten der Lkw-Maut zum 
Zuge kommen. Zum einen müssten die Mautsätze stärker nach 
Schadstoffausstoß gestaffelt werden und zusätzlich einen Anreiz für 
die Nachrüstung von Partikelfiltern beinhalten. "Wer weniger 
Feinstaub und Stickoxide ausstößt, sollte auch weniger bezahlen. So 
wird sich modernste Umwelttechnik schneller durchsetzen", erläutert 
Müller-Görnert den Ansatz. Zum anderen müsse die Lkw-Maut 
schnellstmöglich auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht 
ausgedehnt werden. Bisher gilt sie erst ab 12 Tonnen. Durch diesen 
Schritt würden "nicht nur unnötige Transportfahrten vermieden, 
sondern bei entsprechender Staffelung der Sätze auch im unteren 
Gewichtsbereich sauberere Fahrzeuge gefördert", so Müller-Görnert.
Schließlich sieht die Roadmap von VCD und DUH anspruchsvollere 
Abgasgrenzwerte auf europäischer Ebene vor. Die ab Oktober 2009 für 
Lkw und Busse geltende Schadstoffnorm Euro V sieht absurderweise 
keine Verschärfung des Grenzwertes für Rußpartikel vor und kann 
zumindest im Prüfverfahren ohne Partikelfilter eingehalten werden. 
Allerdings haben derart ausgestattete Fahrzeuge im realen 
innerstädtischen Gebrauch hohe Schadstoffemissionen Die aktuellen 
gesetzlichen Vorgaben liegen damit weit hinter dem "Stand der 
Technik". Auch der derzeitige EU-Vorschlag für die nächste Abgasstufe
Euro VI, die erst ab 2014 gelten soll, stellt keine ausreichende 
Verringerung der Schadstoffemissionen sicher. "Die geplanten 
Grenzwerte sind viel zu lasch", urteilt Müller-Görnert und fordert 
deshalb: "Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen,
dass Euro VI bereits 2011 verbindlich wird und der vorgesehene 
Grenzwert für Partikelemissionen analog zum Stand der Technik weiter 
abgesenkt wird." Neben den gesetzlichen Vorgaben seien zudem 
finanzielle Anreize für die vorzeitige Markteinführung entsprechender
Fahrzeuge notwendig.
Eine Liste von Dieseltransportern mit Partikelfilter ist unter 
www.vcd.org. verfügbar.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, Tel.: Büro 030
2400867-0; Fax.: 030 2400867-19, E-Mail: resch@duh.de

Michael Müller-Görnert, Verkehrsclub Deutschland e. V., Kochstraße
27, 10969 Berlin, Tel: 030 280351-19; Fax: 030 280351-10; E-Mail:
michael.mueller@vcd.org

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Fax: 030
2400867-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.