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Deutsche Umwelthilfe begrüßt zum 1. Mai die zehnte kontrollierte Umweltzone in Deutschland: 96 % der Hannoveraner mit Feinstaub-Plakette

Berlin/Hannover (ots)

Wie in neun anderen deutschen Städten mit
Umweltzonen akzeptiert auch in Hannover die große Mehrheit der 
Autofahrer den Kampf gegen den Feinstaub - DUH fordert finanzielle 
Förderung von Dieselpartikel-Nachrüstfiltern für Nutzfahrzeuge und 
Busse - Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister Tiefensee 
verweigern weiterhin Betrugsfilter-Geschädigten jegliche Hilfe
Berlin/Hannover, 1. Mai 2008: Umweltzonen zur Feinstaubreduzierung
werden in Städten mit hoher Schadstoffbelastung der Luft von der 
übergroßen Mehrheit der Autofahrer akzeptiert - spätestens wenn die 
Behörden mit den vorgesehenen Sanktionen ernst machen.
Dies ist das Ergebnis von Zählungen, die die Deutsche Umwelthilfe 
e. V. (DUH) heute früh anlässlich der "Scharfstellung" der Umweltzone
in Hannover durchführte. Die Leine-Stadt hatte nach dem Start der 
Umweltzone in den ersten vier Monaten des Jahres im "Spielbetrieb"  
darauf verzichtet, das in der Plakettenverordnung vorgesehene 
Ordnungsgeld in Höhe von 40 Euro zu erheben und Plakettenmuffel mit 
einem Punkt in Flensburg zu belasten.
Die Feinstaubkontrollteams der DUH hatten am heutigen 1. Mai 
festgestellt, dass 91 % der in die Hannoveranische Umweltzone 
einfahrenden Autofahrer ihre Windschutzscheiben ordnungsgemäß mit 
grünen, gelben oder roten Plaketten bestückt haben und sich damit an 
die Regelungen in der Umweltzone halten. Von den insgesamt 995 
zwischen 9:00h und 11:30h kontrollierten Pkw waren 785 mit grüner, 92
mit gelber und 29 mit roter Plakette gekennzeichnet. Keine Plakette 
hatten 89 Pkw, wobei auffiel, dass der überwiegende Teil auf 
Fahrzeuge mit überregionalen oder ausländischen Kennzeichen entfiel. 
Bezogen auf die Pkw aus dem Großraum Hannover betrug die Quote der 
korrekt gekennzeichneten Pkw sogar 96%.
Die festgestellte Akzeptanz lag damit noch einmal deutlich über 
den Zahlen, die die Feinstaub-Kontrollteams der DUH Ende Februar, 
immerhin zwei Monate nach Einführung der Umweltzone in Hannover, 
ermittelt hatten. Der Wert betrug damals 86 Prozent. Zum Start der 
Umweltzone in Hannover am 2.1.2008 waren hingegen erst rund 60 
Prozent der Pkw mit einer Plakette gekennzeichnet.
"Aus den Ergebnissen lernen wir", erklärte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, "dass zwar die große Mehrheit
der Autohalter auch ohne Kontrollen und offensichtlich aus 
Überzeugung mitmacht, für die Minderheit der Plakettenmuffel sind 40 
Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg aber durchaus ein Argument. 
Der Erfolg der Umweltzone setzt also die konsequente Kontrolle durch 
die zuständigen Behörden voraus".
Mit dem heute ermittelten Wert nähert sich Hannover nun den 
beeindruckenden 97,6 Prozent korrekt gekennzeichneter Pkw, die die 
DUH Ende Februar in der Bundeshauptstadt Berlin ermittelt hatte, 
nachdem dort Verstöße seit dem 1. Februar sanktioniert wurden.
Die DUH sieht das Instrument der Umweltzonen, die mittlerweile in 
etwa einem Dutzend deutscher Städte installiert wurden, als bislang 
ernsthaftesten Versuch an, das Feinstaubproblem in den 
Ballungszentren zu entschärfen.
Allerdings müssen die Umweltzonen zügig weiterentwickelt werden. 
Dabei gehe es nicht nur um die Verschärfung der Fahrverbote für 
Fahrzeuge mit roten und gelben Plaketten, sondern auch um die bessere
Hilfestellung bei der Nachrüstung alter Dieselstinker mit 
Partikelfiltern "Wenn wir Erfolge bei der Feinstaubbekämpfung in den 
Ballungszentren sehen wollen, muss nicht nur die Nachrüstung der 
Millionen ungefilterten Diesel-Pkw endlich in großem Stil in Gang 
kommen, sondern auch die der Nutzfahrzeuge und Busse", sagte Resch 
und erinnerte daran, dass die Länder aufgrund der Erhöhung der 
Kfz-Steuer für ungefilterte Diesel-Pkw insgesamt 900 Millionen Euro 
einnähmen, die nach dem Willen des Verordnungsgebers vollständig für 
die Nachrüstförderung und damit die Luftreinhaltung eingesetzt werden
sollen.
Große Defizite gibt es nach den Untersuchungen der DUH noch bei 
der Ausstattung von Nutzfahrzeugen mit moderner Abgastechnik. Zwar 
seien nach vor einigen Wochen in Berlin erhobenen Daten der 
Feinstaubteams auch 94,7 Prozent der Lkw korrekt mit Plaketten 
gekennzeichnet, jedoch trügen nur ein gutes Viertel die grüne, mehr 
als die Hälfte eine gelbe und 17 Prozent eine rote Plakette. Damit 
könnten nach den verschärften Regelungen, die Anfang 2010 in Berlin 
in Kraft treten sollen, nur mehr ein Viertel der Nutzfahrzeuge in die
Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin einfahren.
"Wir brauchen dringend eine Förderung der 
Partikelfilternachrüstung insbesondere für die von den Mautregelungen
nicht betroffenen leichteren Nutzfahrzeugen bis 12 Tonnen und für die
Busse, wenn wir bei der Feinstaubbekämpfung vorankommen wollen", 
forderte Resch in Richtung Politik. Dies sei kostenneutral 
finanzierbar, weil die Filternachrüstung bei Pkw wegen der Probleme 
mit unwirksamen Betrugsfiltern nicht im erhofften Maß in Gang 
gekommen sei. Resch: "Derzeit liegen 600 Millionen Euro 
zweckgebundene Einnahmen für die Nachrüstung bei den Ländern, die die
Landesfinanzminister klammheimlich in den Landeshaushalten 
vereinnahmen wollen. Diese müssen für die Nachrüstförderung von 
Lkw-Partikelfiltern zur Verfügung gestellt werden."
Kein Verständnis zeigte Resch für Minderheiten, die unter Parolen 
wie "Plakettenwahnsinn" gegen die Umweltzonen einen populistischen 
Kleinkrieg entfachen wollten oder einen "Eingriff in die 
Bürgerrechte" beklagten. "Jedes Jahr wird in diesem Land auf die 
denkbar dramatischste Weise in die Bürgerrechte von 75.000 Menschen 
eingegriffen, die vorzeitig an Feinstaubbelastungen sterben", hielt 
Resch den Kritikern entgegen. Nicht die Autofahrer seien die wirklich
Betroffenen der neuen Regelungen, sondern hunderttausende Anwohner 
der großen Verkehrsadern, die häufig selbst gar kein Auto besäßen.
Keine Bewegung ist hingegen beim Betrugsfilterskandal 
festzustellen. Während alle derzeit lieferbaren Nachrüstfilter 
offensichtlich funktionieren und die Tests des Kraftfahrtbundesamtes 
bestanden haben sind noch knapp 50.000 nicht funktionstüchtige 
Systeme verbaut. "Offensichtlich sind die beiden zuständigen 
Bundesminister Tiefensee und Gabriel in Tiefschlaf verfallen. Weder 
reagieren sie auf Zuschriften betroffener Autohalter, noch halten sie
gegenüber dem Parlament gegebene Zusagen ein", so Resch.
Doch bis heute ist nicht einmal ein Anfang März 2008 gegenüber dem
Deutschen Bundestag angekündigtes amtliches Schreiben an die 45.000 
betroffenen Autohalter verschickt worden. Nach Informationen der DUH 
liegt noch nicht einmal ein zwischen Tiefensee und Gabriel 
abgestimmter Brieftext vor. Der Grund dafür: Während Umweltminister 
Gabriel weiter für seine gescheiterte Kulanzregelung werben möchte, 
besteht offensichtlich Verkehrsminister Tiefensee auf die Ankündigung
eines beabsichtigten Entzugs der amtlichen Zulassungen für die 
Betrugsfiltersysteme insbesondere der Firma GAT.
Die Brisanz des Feinstaubproblems, insbesondere in verkehrsreichen
Ballungsgebieten, wurde von Medizinern und Epidemiologen Anfang der 
90er Jahre erkannt, als bei der Bekämpfung des traditionellen Smogs 
in vielen Industriestaaten beeindruckende Erfolge erzielt wurden, die
gesundheitlichen Probleme jedoch nicht in gleichem Maße abnahmen. Die
Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU-Kommission gehen in 
Deutschland von jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen durch 
Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs aus. Als wichtigste 
Einzelursache in den städtischen Hochbelastungszonen gelten 
Feinstaubpartikel aus Dieselmotoren (Pkw, Lkw, Baumaschinen etc.). 
Während der Anteil der verkehrsbedingten Feinstaubemissionen zwar im 
Bundesdurchschnitt unter 20 Prozent liegt, beträgt er in den stark 
befahrenen innerstädtischen Straßenschluchten bis zu 50 Prozent 
(inkl. Reifenabrieb) und führt dort neben den vorzeitigen Todesfällen
zu vielen hunderttausend Atemwegs- und Kreislauferkrankungen.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 01713649170, Fax.: 0302400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 03024008670, Mobil: 01715660577, Fax: 030240086719,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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