All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Dienstwagenflotte der Spitzenpolitiker: Ordentlich was unter der Haube

One document

Berlin (ots)

Neue Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt 
ernüchterndes Ergebnis: Die meisten Minister lässt die 
Treibhausdebatte kalt - Vorbildcharakter beim Lebensstil wird 
unterschätzt - Nur Berliner Umweltsenatorin Lompscher hält 
EU-Zielwert für CO2 ein - Viele Spitzenpolitiker verweigern Auskunft 
mit vorgeschobenen Sicherheitsargumenten - Minister werden 
reihenweise erst bei "Tempo 250 elektronisch abgedrosselt" - 
Umweltminister Gabriel senkt Klimagasausstoß im eigenen Haus, bricht 
aber CO2-Kompensationsversprechen - DUH veröffentlicht 
Klimakiller-Liste
Berlin, 8. Mai 2008: Wenn es um ihre Dienstlimousinen geht, zeigen
sich unsere Spitzenpolitiker von der anhaltenden Klimadebatte 
mehrheitlich völlig unberührt - auch solche, die qua Amt die Umwelt 
schützen sollen. Die Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (NRW, 
CDU), Ottmar Bernhard (Bayern, CSU), Volker Sklenar (Thüringen, CDU) 
und Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen, FDP) stoßen mit ihren 
zumeist neuen Limousinen durchweg doppelt soviel Treibhausgase aus 
wie die EU-Kommission künftig noch straflos zulassen will. Sie gelten
deshalb klar als Klimakiller. Erst bei Tempo 250 werden die 
Dienst-Boliden elektronisch abgedrosselt. Auch die meisten 
Bundesminister haben nicht dazugelernt. Bei Bildungsministerin 
Schavan ist der Klimagasausstoß ihres neuen Dienstwagens gar um 10% 
gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Spitzenreiter in Verbrauch, 
Klimagasausstoß und Höchstgeschwindigkeit ist der thüringische 
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Von ihm allerdings ist nicht 
anzunehmen, dass er die 250 km/h-Ignoranz-Schwelle als einziger unter
seinen Kollegen erreicht. Denn 12 der 16 Länderregierungschefs 
verweigerten der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), die die "Erhebung
über den Dienstwagenpark an der deutschen Staatsspitze" zwischen März
und Mai 2008 erstellte, bis heute standhaft die Auskunft.
"Nach eineinhalb Jahren intensiver Klimadebatten, nach 
Weltklimakonferenzen und zahlreichen Gesetzesinitiativen zur 
Eindämmung der Klimakiller ist die Dickfelligkeit vieler Politiker 
bei der Wahl ihres Dienstwagens erschreckend", erklärte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Politiker wie die Berliner 
Umweltsenatorin Katrin Lompscher zeigen, dass es möglich ist, 
Dienstwagen im Einklang mit den derzeit geltenden EU-Zielwerten für 
den Klimagasausstoß zu verwenden".
Selten habe eine Recherche der DUH einen solchen Aufwand erfordert
und sei auf soviel hinhaltenden Widerstand gestoßen wie diese 
eigentlich überschaubare Dienstwagenerhebung, die sich juristisch auf
die jeweiligen Umweltinformationsgesetze (UIG) des Bundes und der 
Länder stützte, bekannte Resch. Oftmals hätte wochenlang telefoniert 
werden müssen, Antworten blieben bis zum Schluss unvollständig. 
Deshalb werde die DUH die Liste im Internet unter www.duh.de laufend 
aktualisieren und im Einzelfall auch nicht davor zurückschrecken, die
Informationen vor Gericht einzuklagen. Als ausgesprochen 
phantasievoll hätten sich die Ministerien und Staatskanzleien 
insbesondere bei der Verweigerung erwiesen. Unangefochten auf Nummer 
eins der Ablehnungsgründe standen angebliche Sicherheitsbedenken. Vor
allem die Ministerpräsidenten, die gerne Tag für Tag in den Abend- 
und Tagesschauen ihren dunklen Wichtig-Limousinen entsteigen, wollten
nicht so gern verraten, was sich unter der Haube abspielt. "In vielen
Fällen reicht die gewählte Motorisierung heran an die der schwersten 
Lkw, die auf deutschen Straßen zugelassen sind - und an deren 
Klimabelastungen", sagte Resch.
Manche Staatskanzleien, wie etwa die nordrhein-westfälische, 
schickten nach einigem Hin und Her rechtsmittelfähige Bescheide, in 
denen es um die Sicherheit "bedeutsamer Schutzgüter" ging - gemeint 
in diesem Fall: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) - andere 
versuchten die Anfrage auszusitzen und reagierten zunächst gar nicht.
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) 
argumentierte eher bodenständig: Weil DUH-Mitarbeiter im Januar 2008 
die Einhaltung der Umweltzone in Hannover in "schwarzen Bomberjacken"
kontrolliert hätten (es handelte sich um dunkle Regenjacken mit der 
Aufschrift "Feinstaub-Kontrolle", DUH), werde es überhaupt keine 
Auskunft geben. Erst nach einer Klagedrohung der DUH in der 
vergangenen Woche knickte Sander ein und bekannte sich zu seinem BMW 
765 mit 330 PS. Der thüringische 250km/h-Minister Volker Sklenar 
zeigte sich eher amüsiert und erkundigte sich nach dem "Dienstwagen 
des Bundesgeschäftsführers der DUH" (trotz Sicherheitsbedenken: Es 
ist ein Toyota Prius Hybrid mit 104 g CO2/km, DUH).
Doch neben dem großen Minister-Mainstream, der sich, was PS-Zahl, 
Höchstgeschwindigkeit und Klimakiller-Potenzial angeht, nur knapp 
hinter der Spitzengruppe einreiht, gibt es auch einige Ressortchefs, 
die zeigen, dass es auch anders geht. Die Berliner Umweltsenatorin 
Lompscher (Linke) lässt sich in einem Toyota Prius Hybrid (104 g 
CO2/km) chauffieren, der neue Hamburger Wirtschaftssenator Axel 
Gedaschko begnügte sich in seiner Zeit als Umweltsenator mit einem 
5er BMW Diesel (165 g CO2/km) und die Umweltressortchefs Stefan 
Mörsdorf (Saarland, CDU) und Reinhard Loske (Bremen, B90/Grüne) 
fahren einen Mercedes mit Gasantrieb (222 g CO2/km).
Eine Reaktion auf die Klimadebatte - und eine erste 
Dienstwagen-Erhebung der DUH im Februar 2007 - gab es auch im 
Bundesumweltministerium in Berlin: Neben seinem Audi A 8 2.8 FSI mit 
238 km/h und 199 g CO2/km, darf sich Minister Sigmar Gabriel (SPD) 
inzwischen an einem Test-Mercedes S 400 Hybrid erfreuen (der 
demnächst auch dem 250 km/h-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD,
zur Verfügung stehen soll), außerdem steht dem Umweltminister ein 
Erdgas-Mercedes E 200 NGT (227 km/h, 222 g CO2/km) zur Verfügung. 
Binnen eines Jahres sei der durchschnittliche CO2-Ausstoß des 
BMU-Fuhrparks zudem von 205 auf 167 g CO2/km und damit um 19 Prozent 
verringert worden, behauptet das Ministerium in seiner Antwort auf 
die DUH-Anfrage.
In anderen Bundesministerien sind ähnliche Entwicklungen bisher 
nicht erkennbar. Und auch Gabriel erlebte ein Debakel: Nachdem die 
DUH-Erhebung im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht hatte, setzte 
der Umweltminister im Kabinett eine Entschließung durch, wonach der 
CO2-Ausstoß der übergewichtigen Spritfresser in den Ministerien mit 
Bußzahlungen an Klimaschutzprojekte kompensiert werden sollte. Nach 
Informationen der DUH harrt dieser Beschluss mehr als 12 Monate 
später weiter der Umsetzung.
Resch: "Es geht heute bei der Frage der Motorisierung unseres 
politischen Spitzenpersonals nur vordergründig um Symbolik. 
Tatsächlich bestimmen die Minister mit ihrem Vorbild mit darüber 
welche Autos morgen gekauft werden. US-amerikanische Starlets und 
Pop-Ikonen sind an diesem Punkt erheblich weiter als die Mehrheit 
deutscher Minister."

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19,
E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 0171 5660577,
Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 08.05.2008 – 08:02

    "Zukunft statt Kohle!"

    Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, DUH und Wir-Klimaretter.de Appell gegen neue Kohlekraftwerke fordert Pflicht zu Effizienz bei der Stromerzeugung Berlin, 8. Mai 2008: Mit einem Online-Appell fordern Bürgerinnen und Bürger von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel, mit einer gesetzlichen Pflicht zur effizienten Stromerzeugung den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern (http://www.campact.de/klima/home). Im ...