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Stromwechsel gegen Volksverdummung!

Berlin (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung
Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen" ruft Stromkunden dazu 
auf, die "Propagandaoffensive der Atomgemeinde für die großen 
Konzerne so teuer wie möglich zu machen" - Mit Stromwechsel für 
Energiewende und Atomausstieg demonstrieren - Argumentationsarmut der
Propaganda aufdecken
09.07.2008: Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbände und 
Anti-Atomkraftinitiativen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher,
Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Unternehmen aufgefordert, 
auf die Propagandaoffensive der Atomwirtschaft und ihrer Lautsprecher
in der Politik kühl und angemessen zu reagieren: Durch den Wechsel zu
einem von den Konzernen unabhängigen Ökostrom-Versorger. Der 
massenhafte Verlust von Kunden sei die einzige Sprache, die die Chefs
der dominierenden Energieunternehmen verstünden. Die im 
Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen" zusammengeschlossenen 
Organisationen reagierten damit auf den "vorgestrigen Versuch der 
Atomkonzerne, sich an den Sorgen der Menschen vor steigenden 
Energiepreisen und dem Klimawandel zu laben."
Die Behauptung, mit einer Laufzeitverlängerung alter und 
störanfälliger Atomkraftwerke ließe sich die Energiepreisentwicklung 
stoppen, die die vier großen Konzerne RWE, E.on, Vattenfall Europe 
und Energie Baden-Württemberg zu einem großen Teil selbst zu 
verantworten haben, sei "an Durchsichtigkeit kaum zu überbieten". Es 
seien zum Beispiel diese Konzerne, die den Wert der ihnen zu 90 
Prozent kostenlos zugeteilten CO2-Emissionszertifikate voll auf ihre 
Kunden abwälzten. "Allein dieser Schluck aus der Pulle schwemmt den 
vier Unternehmen, die uns jetzt angeblich beim Strompreis entlasten 
wollen, bis 2012 rund 35 Milliarden Euro in die Kassen."
Die Klimaschutzrhetorik der Konzerne und ihrer Lautsprecher in der
Politik sei so verlogen wie die Behauptung, eine Laufzeitverlängerung
könne den Preisanstieg abbremsen. "Was ist vom Klimaengagement von 
Unternehmen zu halten, die für ihre Atomkraftwerke unter dem Slogan 
´ungeliebte Klimaschützer´ Abermillionen Euro ihrer Kunden verprassen
und auf der anderen Seite dieses Land  mit einer neuen Generation von
Kohlekraftwerken überziehen wollen, die nach ihrer Inbetriebnahme 
soviel Treibhausgase ausstoßen würden wie der gesamte Verkehrssektor?
Und wie glaubwürdig sind Unternehmen, die den Verbraucherinnen und 
Verbrauchern für den Fall des Weiterbetriebs der Reaktoren günstigere
Strompreise versprechen, nachdem diese seit Jahren ohne Unterlass 
steigen - obwohl all die Atomkraftwerke am Netz sind, die jetzt auf 
wundersame Weise für Preisstabilität sorgen sollen?"
In Wahrheit gebe es für die faktische Aufkündigung des von den 
Konzernspitzen selbst unterschriebenen Atomvertrages exakt drei 
Motive: "Erstens die Aktienkurse. Zweitens der Profit. Drittens die 
Gehaltsvorstellungen ihrer Manager." Je nach Leistungsstärke bringe 
ein einziger abgeschriebener Reaktor mit jedem Jahr 
Laufzeitverlängerung zwischen 250 und 400 Millionen Euro Gewinn vor 
Steuern in die Konzernkassen, rechnete das Aktionsbündnis vor. 
"Besonders perfide" sei die vor allem von der Union forcierte 
Diskussion über Gewinne, die dann teilweise in Erneuerbare Energien 
investiert werden müssten. "Das ist exakt das, was die Unternehmen 
ohnehin tun müssen, wenn sie im Wettbewerb mit den mittelständischen 
Unternehmen mittelfristig überleben wollen, die die Energiewende bis 
heute tragen." Es gebe nicht die geringste Veranlassung die 
profitabelsten Unternehmen des Landes auf Kosten der Sicherheit der 
Bevölkerung zusätzlich zu päppeln. Außerdem habe der Präsident des 
Deutschen Atomforums und frühere E.on-Vorstand, Walter Hohlefelder, 
dazu bereits im Bundestagswahlkampf 2005 in einem Anfall von 
Ehrlichkeit alles gesagt. Erstens würden die Strompreise bei einer 
Laufzeitverlängerung keineswegs sinken und zweitens sei eine 
Gewinnabschöpfung "ordnungspolitisch völlig inakzeptabel", erklärte 
Hohlefelder seinerzeit gegenüber der Berliner Zeitung.
Am Tag, an dem die Laufzeitverlängerung tatsächlich beschlossen 
werde, erwartet das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen" 
deshalb zwei Reaktionen der Konzerne: "Die klare Ablehnung von 
Gewinnausschüttungen zugunsten der Stromverbraucher und die 
Wiederaufnahme ihres Kampfes gegen Erneuerbare Energien in der 
Stromerzeugung."  Beispielsweise würden dann die geplanten und 
genehmigten Offshore-Windpark-Projekte in Nord- und Ostsee, die die 
dominierenden Konzerne in den vergangenen Jahren in großer Zahl 
aufgekauft haben, niemals realisiert, weil sonst viel zuviel Strom 
ins System käme. "Betriebswirtschaftlich bliebe den Unternehmen nach 
einer Laufzeitverlängerung gar nichts anderes übrig, als die 
Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zu brechen. Die Energiewende 
wäre zu Ende, ehe sie richtig begonnen hat."
Auch bei der Behauptung von der "Renaissance der Atomenergie" 
herrsche offenbar ein hohes Maß an selektiver Wahrnehmung. Denn im 
Gegensatz zu den hochprofitablen abgeschriebenen Altanlagen seien 
neue Atomkraftwerke in liberalisierten Strommärkten nicht 
konkurrenzfähig. Was derzeit weltweit ablaufe sei deshalb lediglich 
eine "Renaissance der Ankündigungen". 1990 habe die offizielle 
Statistik der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien 83 
Reaktorbaustellen ausgewiesen, 1998 waren es 36 und aktuell 34. Von 
diesen sind 12 Meiler seit über zwanzig Jahren im Bau. Die Zahl der 
Atomkraftwerke auf der Welt sinke wegen der bereits begonnenen 
Abschaltung von Altreaktoren. Die tatsächlich große Zahl von 
Absichtserklärungen aus der Politik in einigen wichtigen Ländern 
werde durch die wenigen realen Baustellen massiv relativiert. In ganz
Westeuropa seien zwei Meiler im Bau, in den USA einer: Das Projekt 
Watts Bar 2 (Tennessee), dass vor 36 Jahren (1972!) gestartet wurde 
und zwischenzeitlich 23 Jahre eingemottet war. Diese Baustelle an 
einem Standort, an dem auch Tritium für US-Atombomben hergestellt 
wird, sei der einzige vorzeigbare "Erfolg" der fast achtjährigen 
Amtszeit des glühenden AKW-Anhängers George W. Bush. Überall wo 
Politiker die Stromunternehmen zum Reaktorbau drängten, verlangten 
diese Subventionen und Stromabnahmegarantien, um gegen andere 
Methoden der Stromproduktion wettbewerbsfähig zu werden. Tatsächlich 
seien in den vergangenen Jahren im Durchschnitt zwei Gigawatt 
Atomstromleistung vornehmlich in Asien ans Netz gegangen. Bei der 
Windenergie waren es allein 2007 etwa 20 Gigawatt.
"Die Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW und die 
Atomparteien CDU, CSU und FDP haben sich im vollem Bewusstsein der 
möglichen katastrophalen Folgen entschieden, den Fundamentalkonflikt 
um die Atomenergie in Deutschland wieder aufzunehmen. Sie werden 
ihren Willen bekommen. Und dabei hunderttausende Kunden verlieren", 
prophezeite das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen".
Unter Hinweis auf den heute bekannt gewordenen Austritt von 
uranhaltiger, radioaktiver Flüssigkeit aus der französischen 
Atomanlage Tricastin an der Rhone warnte das Bündnis vor einem 
"Atomwahlkampf" im kommenden Jahr. "Wer in Deutschland mit Atomkraft 
Wahlen gewinnen will, muss wissen: Absolut sicher an den Atomanlagen 
sind nur die regelmäßigen Störfälle."
_______________________________________________________
Das Aktionsbündnis "Atomausstieg-selber-machen" hat sich im Herbst 
2006 zusammengeschlossen, nachdem die Atomkonzerne E.on, RWE, 
Vattenfall und EnBW die von ihnen oder ihren Vorgängerunternehmen 
selbst unterzeichnete Vereinbarung über den Atomausstieg faktisch 
aufgekündigt hatten und für den Weiterbetrieb ausgerechnet der 
ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland kämpfen.
Teilnehmer und Unterstützer Aktionsbündnis "Atomausstieg selber 
machen":
Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen":
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Bund für Umwelt- und Naturschutz 
Deutschland e.V. (BUND), Bund der Energieverbraucher e.V., 
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), campact!, 
Deutscher Naturschutzring/ Dachverband der deutschen Natur- und 
Umweltschutzverbände e.V. (DNR), Forum Umwelt und Entwicklung, 
genanet - Leitstelle Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit, Greenpeace 
Deutschland e.V., GRÜNE LIGA e.V., Internationale Ärzte für die 
Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. 
(IPPNW), Jugendbündnis Zukunftsenergie, Klar! Kein Leben mit atomaren
Risiken!, Mütter gegen Atomkraft e.V., NaturFreunde Deutschlands 
e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), ROBIN WOOD e.V., 
urgewald, WWF Deutschland, .ausgestrahlt
Mehr Informationen zum Stromwechsel innerhalb von fünf Minuten finden
Sie im Internet unter: www.atomausstieg-selber-machen.de und unter 
der kostenfreien Ökostrom-Hotline: 0800 762 68 52 (werktags 9:00 - 
17:00)

Pressekontakt:

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V.(DUH), Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030 2400867-19, Tel.
Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
e.V.(BUND), Am Köllnischen Park 1, D-10179 Berlin, Tel: 030 27586-421
Fax 030 27586-440, E-Mail: thorben.becker@bund.net

Carsten Wachholz, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Charitéstraße 3
10117 Berlin, Tel. 030 284984-1617, Fax 030 284984-3617, Mobil:
01724179727, E-Mail: Carsten.Wachholz@nabu.de

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