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Deutsche Umwelthilfe zieht ein Jahr nach Aufdeckung des Betrugsrußfilterskandals Bilanz der "Kulanzregelung" und fordert ein Ende des Dramas und Neustart der Feinstaubbekämpfung

Berlin (ots)

Einladung zur Pressekonferenz
Deutsche Umwelthilfe zieht ein Jahr nach Aufdeckung des 
Betrugsrußfilterskandals Bilanz der "Kulanzregelung" und fordert ein 
Ende des Dramas und Neustart der Feinstaubbekämpfung
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor genau einem Jahr veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe e.V.
erste Untersuchungen über nicht funktionierende 
Nachrüst-Partikelfilter der Hersteller GAT und Bosal. Trotz klarer 
gesetzlicher Regelungen scheuen die zuständigen Bundesminister 
Gabriel und Tiefensee bis heute die Einleitung rechtlicher Schritte 
gegen die Hersteller der Betrugsfilter. Seit August 2007 ist die 
bekannt gewordene Zahl nicht funktionierender Filter auf deutschen 
Straßen angestiegen, statt zu sinken. Von 45.000 betroffenen 
Autofahrern haben weniger als 5% funktionierende Filter getauscht 
bekommen. Dies ist auch nicht verwunderlich, gilt doch der 
Steuerrabatt von 330 Euro absurderweise für Betrugssysteme wie auch 
für die seriösen Nachrüstfilter. Und Fahrzeuge mit eingebautem 
Betrugsfilter erhalten dieselbe Feinstaubplakette.
Schuld an dem Desaster ist die seit zwei Jahren betriebene 
Unterdrückung negativer Testergebnisse, der Verzicht auf jegliche 
Funktionskontrollen bei Abgasuntersuchungen und schließlich ein 
verheerendes Krisenmanagement. Die von der DUH erwirkte gerichtliche 
Verfügung zur Veröffentlichung dem BMU vorliegender Testergebnisse im
November 2007, führte nicht zu einer Löschung der Betriebszulassungen
für Schrottfilter, sondern zu einem bis heute andauernden Trauerspiel
als Folge einer absurden sogenannten "Kulanzregelung". In deren Folge
warten über 40.000 betroffene Autofahrer und Millionen an hohen 
Feinstaubbelastungen leidende Bürgern auf ein Ende der Taktiererei 
vom BMU und BMVBS.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir erläutern, warum die
so genannte Kulanzregelung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war
und was die Bundesregierung jetzt tun muss, damit die von hohen 
Feinstaubbelastungen Betroffenen und die betrogenen Autohalter 
endlich zu ihrem Recht kommen.
Datum:	Mittwoch, 27. August 2008 um 10:30 Uhr
Ort:	Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
            Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:	Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
           Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030 2400687-0, Fax. 030
2400687-19, rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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