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CO2-Grenzwerte: EU-Parlamentarier müssen der Einheitsfront aus VDA, IG Metall und Bundesregierung widerstehen

Berlin (ots)

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame
Haltung von EU-Kommission und EU-Parlament aushebeln - EU-Abgeordnete
müssen Unabhängigkeit verteidigen - DUH wird Stimmverhalten deutscher
Parlamentarier thematisieren - Heute sägen EU-Regierungsvertreter am 
Parlamentsvotum
Berlin, 08. Oktober 2008: Der seit Monaten anhaltende Machtkampf 
um künftige, EU-weite Spritverbrauchsgrenzen für Pkw verschärft sich 
weiter. Im Schulterschluss mit der deutschen Autoindustrie gehen IG 
Metall und Umweltminister Gabriel gegen die Vorstellungen der 
EU-Kommission und das im Wesentlichen zustimmende Votum des 
federführenden Umweltausschusses des EU-Parlaments aus der 
vorvergangenen Woche vor. "Wenn diese Verdummungskampagne am Ende von
Erfolg gekrönt ist, wird der Ruf Deutschlands als Vorreiter im 
Klimaschutz weltweit der Vergangenheit angehören", warnte der 
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch.
Insbesondere der vom Verband der Automobilindustrie (VDA), der IG 
Metall und Bundesumweltminister Gabriel unisono und in wechselnder 
Zusammensetzung vorgebrachte Verweis auf die "Entwicklungszyklen" der
Autohersteller als Argument für weitere drei Jahre Stillstand beim 
Klimaschutz sei "an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", sagte Resch
und erinnerte daran, dass die europäische Autoindustrie der 
EU-Kommission und der deutschen Umweltministerin Angela Merkel 1998 
"Klimaschutz versprochen und dann hypermotorisierte Limousinen und 
Vorstadtpanzer verkauft" habe. "Das ist der Urgrund für die 
Anstrengungen, die jetzt erforderlich sind, um den Notwendigkeiten 
des Klimaschutzes gerecht zu werden." Die technischen Lösungen dafür 
seien gerade bei den deutschen Herstellern "von hervorragenden 
Ingenieuren längst fix und fertig entwickelt", jedoch bisher wegen 
der kurzsichtigen Profitorientierung der Manager nicht umgesetzt 
worden. Dies gehe nicht nur zu Lasten des Klimaschutzes, sondern auch
zu Lasten der längerfristigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen 
Auto- und vor allem der Zulieferindustrie.
Am 25. September hatten sich die Mitglieder des federführenden 
EP-Umweltausschusses mit großer Mehrheit gegen das so genannte 
"Phasing-in" und andere von der deutschen Autolobby inspirierte 
Verwässerungen des ursprünglichen Konzepts der EU-Kommission 
ausgesprochen. Tags drauf veröffentlichte Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel gemeinsam mit dem IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber eine 
Erklärung, die die Vorstellungen des EU-Parlaments kritisierte und 
für die deutschen Hersteller "eine faire Chance zur Umstellung ihrer 
Produktpalette" verlangte. Die Erklärung ähnelte wiederum massiv 
einem Lobbybrief, den der IG Metall-Chef gemeinsam mit dem 
VDA-Präsidenten Matthias Wissmann unmittelbar vor der Abstimmung im 
Umweltausschuss des EU-Parlaments an die Abgeordneten gerichtet 
hatte. Resch: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 
CO2-Grenzwerte sind nicht kurzfristig vom Himmel gefallen. Sie hatten
einen zehnjährigen Vorlauf, in dem die Hersteller ungehemmt dem 
Größer, Schwerer, Schneller ihrer Limousinen frönten - weil sie für 
den Fall eines Politikwechsels ihrer Lobbymacht vertrauten".
Nun komme es darauf an, dass das Plenum des EU-Parlaments wie 
zuvor der Umweltausschuss seine Unabhängigkeit gegen die Zumutungen 
der Autolobby und ihrer politischen Helfer verteidigt. Berechnungen 
des Institute for European Environmental Policy, das auch die 
Folgeabschätzung für den Kommissionsvorschlag erstellt hatte, hatten 
ergeben, dass die europäischen Autohersteller bis 2015 keinerlei 
zusätzliche Klimaschutzanstrengungen vornehmen müssten, wenn sie sich
mit ihren Vorstellungen einer schrittweisen Einführung der Grenzwerte
durchsetzen würden. Resch kündigte an, nach einer namentlichen 
Abstimmung im EP-Plenum werde die DUH "in geeigneter Form öffentlich 
thematisieren, welche der deutschen Abgeordneten in Brüssel für und 
welche gegen Klimaschutz im Straßenverkehr gestimmt" haben. Damit 
werde für die Bürger im Zusammenhang mit den im kommenden Frühjahr 
bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament klar, wen sie nach Brüssel 
schicken.
Bei der heutigen Abstimmung der zuständigen Regierungsvertreter 
der EU-Staaten in Brüssel soll die Positionierung des 
EU-Ministerrates in Sachen CO2-Grenzwert vorbereitet werden. Es wird 
ein erneuter Anlauf aus Deutschland und von Seiten der französischen 
Ratspräsidentschaft erwartet, die geplante Regelung den Wünschen der 
Autohersteller anzupassen.
Resch wandte sich auch gegen den Versuch, die Folgen der 
internationalen Bankenkrise als Argument gegen Klimaschutz im 
Straßenverkehr in Stellung zu bringen. Diese Argumentation klinge vor
dem Hintergrund, dass die Entschärfung der Verbrauchsgrenzwerte 
bereits Anfang 2008 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart worden war, wie 
Hohn. Es sei empörend, dass die europäischen Hersteller bis in die 
letzten Monate hinein Milliardengewinne einfuhren und nun 
Finanzhilfen von den europäischen Steuerzahlern einforderten.
"Die Bundesregierung handelt bei ihrem Versuch, wirksame  
CO2-Grenzwerte zu verhindern  immer unverblümter als Ausputzer für 
offensichtlich nicht lernfähige Automobilmanager", sagte Resch. Dies 
sei jedoch Unsinn. Schon jetzt stünden übermotorisierte, schwere 
Limousinen in den USA wie Blei auf den Firmenparkplätzen, auch 
hierzulande lasse der Verkauf spritdurstiger Limousinen stark nach. 
"Die deutsche Autoindustrie wird in Zukunft im In- und Ausland mit 
sparsamen Fahrzeugen Erfolg haben oder sie wird keinen haben", 
erklärte Resch.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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