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Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla kündigt Blockade der Union gegen SPD-Parteitagsbeschlüsse an

Köln (ots)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat angekündigt,
dass seine Partei die Realisierung großer Teile der 
SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Großen Koalition blockieren werde. 
"Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwung-feindlichen 
Beschlüsse des SPD-Parteitages nie Regierungspolitik werden - sei es 
der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 7,50 Euro oder die 
Arbeitszeitbegrenzung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Montag-Ausgabe). "Der Nutzen eines Tempolimits von 130 auf 
Autobahnen steht in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für 
Autofahrer. Mit der CDU wird es eine solche Gängelei nicht geben." 
Ähnliches gelte für das Vorhaben der SPD, bei der Bahnreform 
Volksaktien auszugeben. "Die SPD hat bei der Bahnprivatisierung eine 
Vollbremsung bei laufender Fahrt vorgenommen. Wenn die Bahnreform 
scheitert, hat die SPD sie durch ihren Parteitagsbeschluss vor die 
Wand gefahren."
Der CDU-Generalsekretär erklärte weiter: "Kurt Beck hat mit einem 
pro¬gram¬matischen Linksruck die Seele der Delegierten gestreichelt, 
aber gleichzeitig die Partei gespalten - in eine Regierungs- und eine
Oppo¬sitionspartei. Die Partei will offensichtlich etwas anderes als 
diese sozialdemokratische Regierungsmannschaft. Die SPD misstraut 
sich selbst. Der Linksruck der SPD erhöhe die Chancen der Union in 
der nächsten Bundestagswahl, so Pofalla.

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