Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla kündigt Blockade der Union gegen SPD-Parteitagsbeschlüsse an
Köln (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat angekündigt, dass seine Partei die Realisierung großer Teile der SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Großen Koalition blockieren werde. "Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwung-feindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitages nie Regierungspolitik werden - sei es der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 7,50 Euro oder die Arbeitszeitbegrenzung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Der Nutzen eines Tempolimits von 130 auf Autobahnen steht in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für Autofahrer. Mit der CDU wird es eine solche Gängelei nicht geben." Ähnliches gelte für das Vorhaben der SPD, bei der Bahnreform Volksaktien auszugeben. "Die SPD hat bei der Bahnprivatisierung eine Vollbremsung bei laufender Fahrt vorgenommen. Wenn die Bahnreform scheitert, hat die SPD sie durch ihren Parteitagsbeschluss vor die Wand gefahren." Der CDU-Generalsekretär erklärte weiter: "Kurt Beck hat mit einem pro¬gram¬matischen Linksruck die Seele der Delegierten gestreichelt, aber gleichzeitig die Partei gespalten - in eine Regierungs- und eine Oppo¬sitionspartei. Die Partei will offensichtlich etwas anderes als diese sozialdemokratische Regierungsmannschaft. Die SPD misstraut sich selbst. Der Linksruck der SPD erhöhe die Chancen der Union in der nächsten Bundestagswahl, so Pofalla.
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