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Keine Prämie für Klimakiller-Pkws? SPD-Fraktion stoppt Gabriel

Berlin (ots)

Solange keine Klarheit über die steuerliche
Belastung von Pkws besteht wird die Zurückhaltung beim 
Neufahrzeugkauf noch zunehmen - Umfrage bei Autohäusern: DUH sagt 
dramatischen Absatzeinbruch für Neufahrzeuge mit erhöhten 
Spritverbrauch voraus - Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe 
gibt es keine Einigung der Großen Koalition auf eine auf sechs Monate
verkürzte Aussetzung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge - 
Automobilindustrie versucht sich mit immer maßlosen Forderungen nach 
Abwrackprämien und Förderkrediten an Steuermilliarden zu bereichern -
Anstelle von Subventionen für den Kauf von extrem klimaschädlichen 
Fahrzeugen sollte die schon seit Jahren verschobene CO2-bezogene 
Kfz-Steuer bereits Anfang 2009 eingeführt werden - DUH fordert 
Ertüchtigungsprogramm für Gebrauchtfahrzeuge.
Berlin, 12. November 2008: Nach der klaren Entscheidung der 
SPD-Fraktion gegen die Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich 
"abgasarme Neufahrzeuge" am Dienstagnachmittag soll die Große 
Koalition nun eine angebliche Einigung auf eine auf sechs Monate 
verkürzte Aussetzung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge beschlossen 
haben. Eine solche Einigung soll es aber gar nicht geben. Nach 
Informationen der DUH gibt es bei einer Mehrheit der 
SPD-Parlamentarier keine Bereitschaft, den Kauf von nicht mehr 
zeitgemäßen Pkws mit hohen Spritverbräuchen und damit CO2-Emissionen 
auch noch steuerlich zu fördern.
"Die aktuell festzustellende Zurückhaltung der Bundesbürger beim 
Neuwagenkauf ist auch die Folge der Unfähigkeit dieser 
Bundesregierung, gegen den Widerstand der Automobilindustrie eine 
zeitgemäße CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer kurzfristig 
durchzusetzen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen 
Umwelthilfe e. V. (DUH). "Die fast stündlich auftauchenden neuen 
Forderungen nach Abwrackprämien und Förderkrediten zeigen den Bürgern
zudem auf, dass es richtig ist, mit dem Fahrzeugneukauf besser 
zuzuwarten. Solange keine Klarheit über die langfristige steuerliche 
Belastung besteht, wird die Zurückhaltung beim Neufahrzeugkauf noch 
zunehmen."
In den vergangenen Tagen hat die DUH bundesweit Gespräche mit dem 
Autohandel geführt. Im Neuwagenverkauf sind insbesondere die 
Fahrzeuge mit hohen Spritverbräuchen nahezu unverkäuflich. Ein 
besonderes Problem stellen die Leasing-Rückgaben aus dem vom 
deutschen Staat hoch subventionierten Dienstwagenverkauf dar: Gerade 
die dort beliebten, durstigen Dienstlimousinen sind selbst mit 
massiven Preisnachlässen praktisch unverkäuflich. Durch die Bank 
wurde von den Kfz-Werkstätten und Autohändlern die Aussetzung der 
Kfz-Steuer als gänzlich ungeeignetes Mittel zur Wiederbelebung des 
Marktes bewertet. Als wirksamstes Mittel gegen die massive 
Verunsicherung wurde eine schnelle Entscheidung über die zukünftige 
Kfz-Steuer genannt. "Niemand kauft gerne die Katze im Sack. Der 
Bürger möchte wissen, wie hoch die zukünftige steuerliche Belastung 
ist, wenn er sich für in der Regel acht Jahre Haltedauer ein neues 
Auto kauft. Eine Kfz-Steuer nach CO2-Bezug mit wirksamer und 
attraktiver Entlastung sparsamer Modelle und Belastung von 
Spritfressern gibt dem Bürger Orientierung und die Sicherheit, dass 
er sich das gewählte Modell zukünftig auch leisten kann", so Resch.
Die DUH fordert die Bundesregierung und die Parlamentarier zudem 
auf, ein Ertüchtigungsprogramm für Gebrauchtfahrzeuge aufzulegen. 
Viele Bürger haben in den letzten Jahren einen Neuwagen gekauft und 
werden diesen noch viele Jahre nutzen. Es könne nicht sein, dass die 
deutsche Politik ausschließlich die Interessen der großen 
Autokonzerne bedient und dabei vergisst, dass die überwiegende 
Mehrzahl der Autofahrer in den kommenden Jahren nicht in der Lage 
ist, ein Neufahrzeug zu erwerben. Die Förderung von Investitionen in 
eine bessere Abgastechnik - auch um die Feinstaubbelastung in unseren
Innenstädten wirksam zu senken - kommt dabei sowohl den 
Fahrzeughaltern als auch dem derzeit darbenden Kfz-Gewerbe zugute.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 2400 867 -19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik , Deutsche Umwelthilfe e. V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21, Mobil:
0171-5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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