Kfz-Steuerreform: Deutsche Umwelthilfe kritisiert die 2 Mrd. Steuersenkung zugunsten von Spritschluckern
Berlin (ots)
Neue Steuergeschenke an die Automobilindustrie: Bundesregierung verabschiedet sich von der Aufkommensneutralität und plant 1.978 Mrd Euro Mindereinnahmen bis 2014 - Keine wirksamen Anreize für verbrauchsarme Fahrzeuge, dagegen Steuerdiscount von bis zu 270 EUR pro Jahr für 500 PS Spritschlucker wie den Audi Q7 V12 TDI - Geplanter Mischmasch aus CO2- und Hubraumsteuer, Sockelbetrag und Wahlmöglichkeiten führt zu einem Regelungsmonster - Deutsche Umwelthilfe fordert klares Kfz-Steuerkonzept mit überproportional steigenden Steuern für hohe Spritverbräuche
Berlin, 22. Januar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die ihr vorliegenden Pläne der Bundesregierung zur geplanten Kfz-Steuerreform scharf kritisiert. "Wir erleben das verzweifelte Herumdoktern der Bundesregierung an einem schon im Ansatz falschen Konzept", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Damit bestätigten sich die Befürchtungen, die sich bereits aus dem Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche ergeben hatten. Eine Kfz-Steuer, die sich sowohl am Hubraum als auch am CO2-Ausstoß orientiere und nun auch noch für die größten Spritschlucker einen Steuerdiscount von bis zu 280 Euro pro Jahr vorsehe, lenke "in Richtung Klimakatastrophe statt in Richtung Klimaschutz". Es sei "schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass nach jahrelanger Diskussion über eine Kfz-Steuerreform, die die Autobauer zur Konstruktion von Spritsparfahrzeugen veranlassen soll, nun ausgerechnet die Käufer von Extremfahrzeugen mit bis zu 500 PS massiv entlastet werden sollen", erklärte Resch. Statt eines "Steuer-Discounts für Klimakiller" fordert die DUH eine ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer, die für Fahrzeuge mit hohem Kraftstoff-Verbrauch stark überproportional ansteigt und gleichzeitig für Fahrzeuge die deutlich unter 120 Gramm CO2/km emittieren besondere Anreize vorsehen. Ein solches Konzept hatte der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland VCD bereits im März 2007 durchgerechnet und gemeinsam mit der DUH der Öffentlichkeit vorgestellt.
Resch verwies darauf, dass inzwischen viele Mitgliedstaaten der EU Kfz-Steuersysteme eingeführt hätten, die konsequent in Richtung spritsparende Fahrzeuge lenken. "Deutschland ist nach unserer Kenntnis weltweit das einzige Land, das genau das Gegenteil plant und mit Kappungsgrenzen beim hubraumbezogenen Steueranteil gezielt die größten Klimasünder mit einem Steuerdiscount belohnen will", sagte Resch. Hinzu komme, dass statt der von konservativen Politikern geforderten Aufkommensneutralität nun sogar Steuermindereinnahmen des Staates in Milliardenhöhe geplant sind. Nach den der DUH vorliegenden Berechnungen betragen diese beim derzeit in der Bundesregierung favorisierten sogenannten "Modell C" 1.978 Mrd. bis 2014. "Diese Bundesregierung hat sich damit von ihrem letzten möglichen Lenkungsinstrument für den Klimaschutz im Verkehrsbereich verabschiedet. So verkommt die Idee einer Klimaschutzsteuer zu einer ökologisch schädlichen Subventionierung spritdurstiger Limousinen und Geländewagen." Damit falle die Regierung sogar hinter Regelungen zurück, die bereits vor zehn Jahren 3-Liter-Autos mit einem Zuschuss von 1.000 DM förderten. Während andere europäische Staaten wie Spanien, die Niederlande und Frankreich Neufahrzeuge mit weniger als 80 bzw. 90 g CO2/km mit bis zu 5.700 EUR fördern und diese Förderung durch Strafsteuern bei der Zulassung von schweren Geländefahrzeugen wie dem Porsche Cayenne, Audi Q7 und dem VW Touareg von 35 - 40.000 EUR gegenfinanzieren verzichtet die deutsche Bundesregierung auf jegliche zusätzliche Anreize für besonders sparsame Modelle.
Nach den derzeitigen Regierungsplänen sollen extreme Spritschlucker wie der Audi Q7 V12 TDI mit 500 PS sogar gegenüber der geltenden Steuer um 270 bis 370 EUR entlastet werden. Für den Audi A8 Diesel mit 326 PS sinkt die jährliche Kfz-Steuer um 216 EUR. Selbst für große Benzinmotoren sieht dieses Kfz-Steuerkonzept eine Absenkung der Steuerlast vor. Selbst bei der 12-Zylinder Mercedes S-Klasse mit 388 PS beträgt die Ersparnis immerhin noch 32 EUR.
Resch: "Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die steuerpolitische Amokfahrt der Bundesregierung zu stoppen und eine Kfz-Steuerreform auf den Weg zu bringen, die analog zu den Regelungen in anderen europäischen Ländern besondere Anreize für sparsame Fahrzeuge vorsieht, Spritschlucker extrem bestraft und insgesamt aufkommensneutral ist". Dies sei zudem notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer langfristig sicherzustellen.
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