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Umweltgesetzbuch: Große Koalition scheitert an eigenen Reformansprüchen

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe nennt Aufgabe des zentralen
umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode einen 
"Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" - 
Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beschränkt sich auf 
orientierungsloses Herumdoktern an Tagesproblemen.
Berlin, 01. Februar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat
das heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekanntgegebene 
Scheitern des Umweltgesetzbuchs als "Ausweis partieller 
Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition"  kritisiert. Wie schon 
bei den konzeptionslosen und kurzsichtigen Bewältigungsversuchen der 
Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich in der Aufgabe des zentralen 
umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode, "dass die 
Koalition ohne jeden Kompass immer nur auf Sicht fährt", erklärte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung Merkel 
scheitere regelmäßig dann an den fundamentalen Widersprüchen unter 
den sie tragenden Parteien, wenn es um die mittel- und langfristige 
Zukunft Deutschlands gehe. Die Entscheidung gegen ein einheitliches 
Umweltgesetzbuch sei ein erneuter Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit 
Deutschlands. "Die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition 
reicht immer nur bis zur nächsten Straßenecke."
Umweltminister Gabriel hatte heute das Scheitern des im 
Koalitionsvertrag vereinbarten Versuchs bekannt gegeben, das 
zersplitterte deutsche Umweltrecht zusammenzuführen und dafür 
"dumpfen Reformunwillen und blinde Blockadepolitik der Union", 
insbesondere der CSU, verantwortlich gemacht.
Nach Überzeugung der DUH hat bei dem Reformvorhaben "von Anfang an
der politische Wille zu einem großen Wurf" gefehlt, erklärte die 
Leiterin Recht der DUH, Dr. Cornelia Nicklas. Die Rechtsexperten in 
den Ministerien seien von Beginn an auf die zwar juristisch 
anspruchsvolle aber gleichzeitig zukunftsvergessene Aufgabe reduziert
worden, bestehende Gesetze in einem einzigen Regelwerk 
zusammenzufassen. "Am Ende mögen die CSU und die Agrarlobby in ihrem 
Rücken hauptverantwortlich sein für das endgültige Scheitern. Doch 
schon lange war klar, dass der von Umweltverbänden und Rechtsexperten
außerhalb der Regierung vehement eingeforderte ökologische Mehrwert 
des Umweltgesetzbuchs es nie bis auf die Tagesordnung geschafft hat."
So hätte kein UGB-Entwurf die Klimakrise als größte derzeit 
erkennbare ökologische Herausforderung des 21. Jahrhunderts auch nur 
thematisiert.
Die DUH erwartet, dass die Folgen des Scheiterns und des nun zu 
befürchtenden "weiteren Zerfledderns der Umweltgesetzgebung in Bund 
und Ländern" kurzfristig vor allem mittelständische Unternehmen zu 
zahlen haben, die sich bei ihren Investitionsvorhaben weiter mit 
hochkomplexen, aufwändigen und in den Bundesländern zunehmend 
uneinheitlichen Genehmigungsverfahren herumschlagen müssen. Mittel- 
und langfristig drohe "die Erosion bereits erreichter Standards im 
Natur- und Umweltschutz", erklärte Nicklas.

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 24 00 867-15, 0151 55 01
69 43, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Cornelia Nicklas, Leiterin Recht, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-18; Fax: 030
2400867-19, E-Mail: nicklas@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21, 0171
566 05 77, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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