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"Bundesregierung der zwei Geschwindigkeiten"

Berlin (ots)

Pressemitteilung
"Bundesregierung der zwei Geschwindigkeiten"
Deutsche Umwelthilfe kritisiert jahrelangen Verzug bei Umsetzung 
von Energieeffizienz-Anforderungen der EU - Frist an diesem Sonntag 
ein Jahr überschritten - Gleichzeitig "wilde Hatz" bei Verabschiedung
des Gesetzes zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid aus 
Kraftwerken in unterirdische Speicher - Deutschland droht erneut 
Vertragsverletzungsverfahren
Ein Jahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Europäischen 
Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 
(Richtlinie 2006/32/EG)  steht ein Energieeffizienzgesetz hierzulande
weiter in den Sternen. Deutschland droht deshalb ein teures 
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Vor allem aber rücken die Ziele der Bundesregierung zur 
Energieeinsparung in immer weitere Ferne. "Trotz überbordender 
Rhetorik ist Energieeffizienz für die große Koalition kein 
vorrangiges Thema. Die konsequente Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie 
aus dem Jahr 2006 zeugt von einer tiefen Diskrepanz zwischen Worten 
und Taten dieser Bundesregierung", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer
Rainer Baake.
Baake verwies darauf, dass gleichzeitig das erkennbar mit heißer 
Nadel gestrickte Ge-setz zur Abscheidung und Verpressung von 
Kohlendioxid in unterirdischen Speichern (CCS-Gesetz) in "wilder 
Hatz" durch das Gesetzgebungsverfahren gejagt werde, obwohl in diesem
Fall die zugrundeliegende EU-Richtlinie noch nicht einmal in Kraft 
getreten war. Baake: "Wir erleben eine Bundesregierung der zwei 
Geschwindigkeiten." Der Verdacht liege nahe, dass die Große Koalition
dort wo die Interessen der alten Kohlelobby und der großen 
Energiekonzerne berührt seien, die gesetzlichen Möglichkeiten zur 
Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens bis an die Grenze des 
Möglichen ausreize. Wo es dagegen um Klimaschutz, 
Zukunftstechnologien und die Einhaltung mittelfristiger 
energiepolitischer Ziele gehe, riskiere die Regierung "geradezu 
nonchalant ein für Deutschland peinliches und für den Steuerzahler 
teures Vertragsverletzungsverfahren". So sei es offizielles Ziel der 
Bundesregierung, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu 
verdoppeln, was für die verbleibende Frist eine jährliche 
Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens drei Prozent 
erfordere. Ohne wirksame gesetzliche Regelungen sei weder dieses Ziel
realistisch noch eine den Klimaschutzzielen der Regierung 
zugrundeliegende Minderung des Stromverbrauchs um 11 Prozent bis 2020
gegenüber 2005. Baake. "Die große Koalition hat ihren 
energiepolitischen Gestaltungsanspruch erkennbar aufgegeben. Der 
federführende Wirtschaftsminister belässt es beim Energiesparen bei 
freundlichen Appellen an die Einsicht der Bürger. Aber auch der 
Umweltminister gibt sich nicht eben kämpferisch. So verspiele 
Deutschland seine klimapolitische Glaubwürdigkeit."
Anfang Januar hatte die EU-Kommission Deutschland in einer 
begründeten Stellung-nahme zur Umsetzung der Effizienzrichtlinie 
aufgefordert, der erste Schritt zu einem förmlichen 
Vertragsverletzungsverfahren. Anfang April reagierte die 
Bundesregierung. In ihrer Entgegnung versprach sie, alles zu tun, um 
die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Geschehen
ist seither nichts. Mehrfach wurde das Energie-Effizienz-Gesetz 
(EnEfG) wegen Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium
von der Tagesordnung genommen. "Schon zum wiederholten Mal setzt sich
Deutschland in dieser Legislaturperiode über zwingende 
Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht hinweg. Die Regierung 
riskiert in der Wirtschaftskrise leichtfertig millionenschwere 
Zwangsgeldzahlungen", sagte die Leiterin Europäische Politik der DUH,
Dr. Cornelia Ziehm. Das Versagen der großen Koalition sei jedoch 
nicht nur eine für Deutschland potenziell teure Formalie. Vielmehr 
gehe es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darum, einen wirksamen 
Rahmen zu schaffen für Zu-kunftstechnologien, die geeignet sind, 
sowohl das Klima als auch die Portemonnaies der Bürgerinnen und 
Bürger zu entlasten. "Eine Regierung, die Milliarden für eine an 
keine Umweltverbesserungen geknüpfte Abwrackprämie für Pkw 
ausschüttet, aber bei den Effizienztechnologien die Zukunft 
verschläft, beweist ihre Konzeptlosigkeit in der Krise."

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151-55016943, Tel.: 030-2400867-0, Fax:
030-2400867-19, E-Mail: baa-ke@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Europäische Umweltpolitik, Hackescher
Markt 4, 10178 Ber-lin, Mobil: 0160 94182496; Tel.: 030 2400867-17,
E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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