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SPD: Im Zweifel für die Kohle

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Widersprüche im
energie- und klimapolitischen Kapitel des SPD-Wahlprogramms - 
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Deutschland kann nicht 
gleichzeitig Klimaziele realisieren und Kohleland bleiben" - DUH will
auch Widersprüche in den Wahlprogrammen von Union und FDP offensiv 
benennen
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den energie- und 
klimapolitischen Teil des am Sonntag in Berlin beschlossenen 
Wahlprogramms der SPD als "in sich widersprüchlich" kritisiert. 
Einerseits bekenne sich die SPD zum Klimaschutz und der 
Notwendigkeit, die Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95
Prozent zu reduzieren. Andererseits bestehe sie darauf, in 
Deutschland unbefristet Kohlekraftwerke mit traditioneller Technik zu
errichten, die das Erreichen dieses Ziel unmöglich machen und das 
hergebrachte Energiesystem über Jahrzehnte zementieren.
"Noch einmal hat sich die zukunftsvergessene Kohlefixiertheit der 
NRW-SPD gegen die Energiewendeverfechter durchgesetzt. Immer noch 
gilt für die SPD die Traditionsweisheit: Im Zweifel für die Kohle", 
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Er fürchte, dass sich 
an den innerparteilichen Machtverhältnissen ohne Druck von außen 
nichts ändern werde. Die Umweltverbände würden ihren Teil dazu 
beitragen, dass die SPD den Kohlebeschluss noch einmal überdenkt. 
Schon bei den letzten für die Sozialdemokraten insgesamt desaströsen 
Wahlen habe sich gezeigt, dass Parteien überall da 
überdurchschnittlich verlieren, wo sie sich für neue 
Kohlekraftwerksprojekte einsetzen. Baake: "Im Gegensatz zu großen 
Teilen der SPD haben die Wähler längst verstanden: Deutschland kann 
nicht gleichzeitig Klimaschützer sein und Kohleland bleiben. Dagegen 
stehen nicht nur die Umweltverbände, dagegen steht einfach die 
Physik."
Baake kündigte an, dass die DUH die SPD im Wahlkampf genauso an 
die Widersprüche ihres Energieprogramms erinnern werde, wie Union und
FDP, die veraltete Atomkraftwerke weiter betreiben wollen. Jenseits 
der unvergleichlichen Katastrophenrisiken hätten Kohle- und 
Atomkraftwerke eines gemeinsam: "beide können nur so genannte 
Grundlast und sind mit einem Stromsystem, das sich nach dem Willen 
aller Parteien immer stärker auf fluktuierende erneuerbare Energien 
aus Wind und Sonne stützen soll, schon bald unvereinbar". Wer 2009 
neue Kohlekraftwerke oder längere Laufzeiten für Atomkraftwerke 
beschließe, werde nach der Bundestagswahl die erneuerbaren Energien 
bekämpfen.
Der DUH-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass die SPD 
unmittelbar vor dem Wahlparteitag eine Passage aus dem 
Programmentwurf gestrichen habe, wonach bis "spätestens 2050" hundert
Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen 
sollten. Weil diese Forderung in unübersehbarem Widerspruch zur 
Forderung nach neuen Kohlekraftwerken gestanden hätte, die über 2050 
hinaus betrieben würden, habe die SPD die 100-Prozent-Perspektive 
gestern geräuschlos aus dem Programm getilgt.

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151-55016943, Tel.: 030-2400867-0, Fax:
030-2400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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