Atomkraftwerke: der programmierte Sicherheitsverlust
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz (morgen, Dienstag!)
Fast sechs Jahre lang ermittelte das Bundesumweltministerium den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik für Atomanlagen. Nun liegt er vor, soll aber nicht zur Grundlage für den Betrieb der laufenden Atomkraftwerke werden. Der Skandal um das Kerntechnische Regelwerk (KTR)
Sehr geehrte Damen und Herren, Ende vergangener Woche haben sich das Bundesumweltminister und die Atomaufsichtsminister der fünf Bundesländer, in denen heute noch Atomkraftwerke betrieben werden, auf ein Verfahren zur künftigen Sicherheitsüberwachung von Atomanlagen verständigt. Das war nötig geworden, weil das Bundesumweltministerium seit September 2003 unter Hinzuziehung praktisch des gesamten in Deutschland verfügbaren sicherheitstechnischen Sachverstands den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ermittelt und in einem neuen Kerntechnischen Regelwerk (KTR) fixiert hat.
Allerdings sollen die neuen Erkenntnisse, die die veralteten und lückenhaften Regeln aus den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ablösen sollten, bis auf Weiteres nicht durchgängig als Grundlage der sicherheitstechnischen Bewertung von Atomanlagen herangezogen werden. Stattdessen soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene jeweils entscheiden, welches der nun parallel gültigen Regelwerke - das alte oder das neue - zur sicherheitstechnischen Bewertung herangezogen werden soll. Die AKW-Betreiber sollen gebeten werden, für die Finanzierung der dabei entstehenden Doppelarbeit aufzukommen.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir erläutern, warum wir dieses Procedere für sicherheitstechnisch äußerst bedenklich und für rechtswidrig halten.
Datum: Dienstag, 16. Juni 2009 um 11:00 Uhr
Ort: Hauptstadtbüro Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin (gegenüber der S-Bahn-Station Hackescher Markt)Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e. V.
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & PresseWir bitten um Verständnis für die äußerst kurzfristige Einladung. Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Gerd Rosenkranz Deutschen Umwelthilfe e.V.
Pressekontakt:
Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Tel.: 030/2400867-21, Mobil: 01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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