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Atomkraftwerke: der programmierte Sicherheitsverlust

Berlin (ots)

Einladung zur Pressekonferenz (morgen, Dienstag!)
Fast sechs Jahre lang ermittelte das Bundesumweltministerium den 
aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik für Atomanlagen. Nun 
liegt er vor, soll aber nicht zur Grundlage für den Betrieb der 
laufenden Atomkraftwerke werden. Der Skandal um das Kerntechnische 
Regelwerk (KTR)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende vergangener Woche haben sich das Bundesumweltminister und die 
Atomaufsichtsminister der fünf Bundesländer, in denen heute noch 
Atomkraftwerke betrieben werden, auf ein Verfahren zur künftigen 
Sicherheitsüberwachung von Atomanlagen verständigt. Das war nötig 
geworden, weil das Bundesumweltministerium seit September 2003 unter 
Hinzuziehung praktisch des gesamten in Deutschland verfügbaren 
sicherheitstechnischen Sachverstands den aktuellen Stand von 
Wissenschaft und Technik ermittelt und in einem neuen Kerntechnischen
Regelwerk (KTR) fixiert hat.
Allerdings sollen die neuen Erkenntnisse, die die veralteten und 
lückenhaften Regeln aus den siebziger und achtziger Jahren des 
letzten Jahrhunderts ablösen sollten, bis auf Weiteres nicht 
durchgängig als Grundlage der sicherheitstechnischen Bewertung von 
Atomanlagen herangezogen werden. Stattdessen soll eine 
Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene jeweils 
entscheiden, welches der nun parallel gültigen Regelwerke - das alte 
oder das neue - zur sicherheitstechnischen Bewertung herangezogen 
werden soll. Die AKW-Betreiber sollen gebeten werden, für die 
Finanzierung der dabei entstehenden Doppelarbeit aufzukommen.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir erläutern, warum wir
dieses Procedere für sicherheitstechnisch äußerst bedenklich und für 
rechtswidrig halten.
Datum:   Dienstag, 16. Juni 2009 um 11:00 Uhr
Ort:     Hauptstadtbüro Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 
         10178 Berlin (gegenüber der S-Bahn-Station Hackescher Markt)
Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der 
            Deutschen Umwelthilfe e. V.
            Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Wir bitten um Verständnis für die äußerst kurzfristige Einladung. 
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Rosenkranz
Deutschen Umwelthilfe e.V.

Pressekontakt:

Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Tel.: 030/2400867-21, Mobil: 01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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