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Kohlekraftwerk Datteln: CDU und FDP planen Rolle rückwärts in die Stein(kohle)zeit

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Berlin/Düsseldorf (ots)

Um das gerichtlich gestoppte E.on-Kohlekraftwerk Datteln 
weiterbauen zu können, planen die Mehrheitsfraktionen in Düsseldorf 
die Tilgung aller klimapolitischen Ziele aus dem "Gesetz zur 
Landesentwicklung" - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen 
Umwelthilfe, Rainer Baake, kritisiert diese Ignoranz der nationalen 
wie internationalen Klimadebatte anlässlich der heutigen Anhörung vor
dem Wirtschaftsausschuss des Landtags
Um das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln zu retten, 
wollen die Regierungsfraktionen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen 
kurzerhand sämtliche klimapolitischen Ziele des Landes aus dem 
"Gesetz zur Landesentwicklung" tilgen. Das Vorhaben zeige, dass die 
Mehrheitsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen "die 
Dimensionen der klimapolitischen Herausforderung noch nicht erkannt" 
haben, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe 
e. V. Rainer Baake heute im Rahmen einer Anhörung des 
Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Das Vorhaben stehe 
nicht nur in einem unauflösbaren Widerspruch zu auf höchster 
internationaler Ebene vereinbarten Klimazielen, sondern auch zu der 
vor einem Monat im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf 
Bundesebene festgeschriebenen Klimaschutzpolitik.
Nach den Vorstellungen der Düsseldorfer Mehrheitsfraktionen CDU 
und FDP soll der Gesetzgeber die bisher in § 26 des "Gesetzes zur 
Landesentwicklung" (Landesentwicklungsprogramm, LEPro) festgelegten 
klimapolitischen Ziele wie Energieeinsparung, Nutzung einheimischer 
und regenerierbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung ersatzlos 
streichen. Das - in der Begründung des Antrags nicht genannte - 
offensichtliche Ziel der Operation ist es, das im Bau befindliche und
nach einem Urteil des OVG Münster gestoppte E.on-Kohlekraftwerk 
Datteln doch noch vollenden zu können. "Landesrecht soll an die 
Interessen eines mächtigen Energiekonzerns angepasst werden - 
entgegen allen anerkannten klimapolitischen Notwendigkeiten und kaum 
zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen", kritisierte 
Baake. Die Änderung sei jedoch nicht nur klimapolitisch, sondern auch
rechtlich fragwürdig. Denn nach dem Baugesetzbuch seien Bauleitpläne 
den Zielen der Raumordnung anzupassen. CDU und FDP beantragten jedoch
das genaue Gegenteil: landesraumordnerische Ziele sollen so geändert 
werden, dass sie der Schaffung von Bauplanungsrecht für die 
Errichtung des Kraftwerks Datteln nicht mehr entgegenstehen. Auch 
andere nach dem Urteil des OVG Münster gefährdete 
Kohlekraftwerksprojekte in Nordrhein-Westfalen sollten so gesichert 
werden.
"Wir erleben heute eine fast schon überwunden geglaubte 
Renaissance der politischen Kumpanei zwischen nordrhein-westfälischen
Energiepolitikern und dem Energiekonzern E.on", sagte der Leiter 
Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz. Dort herrsche offenbar 
altes Denken, als gäbe es weder eine klimapolitische Debatte noch 
einen Koalitionsvertrag, in dem die schwarz-gelbe Bundesregierung das
"regenerative Zeitalter" ausrufe. Rosenkranz wies in diesem 
Zusammenhang auf eine Passage in der Stellungnahme der E.on 
Kraftwerke GmbH anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer 
Landtag hin. Danach sei die in NRW seit 1989 angestrebte "Absicht 
eines vorrangigen Einsatzes heimischer Energieträger mit dem 
zwischenzeitlich beschlossenen Ausstieg aus dem Ruhrkohlebergbau für 
Steinkohlekraftwerke offenkundig unerfüllbar geworden und erfasst nur
noch die Braunkohle." Der "Beibehalt der Regelung" werde insgesamt 
mit den Bauplänen für neue Kohlekraftwerke in NRW in Konflikt 
geraten. Rosenkranz: "E.on bekennt in kaum zu überbietender 
Offenheit, dass in an Rhein und Ruhr Strom auch 2050 noch so erzeugt 
werden soll wie 1960 - nämlich aus Kohle. Erneuerbare Energien gelten
nach diesem Denken nicht als heimische Energiequellen."
Anhang: Stellungnahme von DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake 
vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-21, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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