Berlin und Hannover stellen zum 1.1.2010 ihre Umweltzonen "scharf" - Neue Klage in München
Berlin (ots)
Einladung zur Bilanz-Pressekonferenz "Umweltzonen"
Sehr geehrte Damen und Herren, drei Jahre nach Ausweisung der ersten Umweltzonen und unmittelbar vor "Scharfstellung" der ersten beiden Umweltzonen in Deutschland zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Bilanz über die bisherigen Erfolge durch die Einrichtung von Umweltzonen in Deutschland und informiert über die zum 1.1.2010 eintretenden Verschärfungen. Darüber hinaus berichtet die DUH über die aktuellen juristischen Erfolge gegen ADAC und andere Gegner der Umweltzonen sowie die Strategie zur beschleunigten Scharfstellung der übrigen Umweltzonen.
Die Anzahl der Umweltzonen wird sich von derzeit 34 auf 40 erhöhen. Neu hinzu kommen in 2010 Umweltzonen in Heidelberg, Freiburg, Münster, Bonn, Pfinztal und Osnabrück. In Berlin und Hannover dürfen ab dem 1.1.2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette, in Bremen und Frankfurt nur noch mit gelber Plakette in diese Umweltzonen einfahren. Die DUH wird aktuelle Zählungen und Erhebungen über die Akzeptanz dieser Umweltzonen veröffentlichen. Darüber hinaus wird Bernd Lehming von der Berliner Senatsverwaltung über die erzielten Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität in der Bundeshauptstadt berichten.
Schließlich informieren wir über die sich zum 1. Januar 2010 eintretenden Verschärfungen der Umweltzonen seitens der EU. So tritt ab Jahreswechsel ein strenger Grenzwert für NOx und NO2 (Stickstoffdioxid) in Kraft tritt. Neben dem seit dem 01. Januar 2005 geltenden Grenzwert für Feinstaub wird dieser neue Grenzwert weitreichende Auswirkungen auf die Verkehrspolitik haben. Der Wert wird aktuell in vielen Großstädten Deutschlands (teilweise deutlich) überschritten. Die DUH unterstützt daher eine weitere Musterklage, um die Einhaltung dieses Grenzwertes durchzusetzen. Die Klage wird gegen den Freistaat Bayern geführt, da eine der am stärksten mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Straßen Deutschlands, die Landshuter Allee in München, immer noch nicht Teil der Umweltzone ist.
Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.
Datum: Mittwoch, 30. Dezember 2009 um 11:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
Schiffbauerdamm 40, 10117 BerlinTeilnehmer: Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer Dr. Axel Friedrich, Verkehrsexperte Bernd Lehming, Senatsverwaltung Berlin Dr. Remo Klinger, Rechtsanwälte Geulen & Klinger
Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 07732 99 95-0. Mit freundlichen Grüßen Gerd Rosenkranz DUH e.V., Leiter Politik & Presse
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Barbara Göppel, Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell; Mobil: 0170 5729712, Tel.: 07732 9995-0,
Fax: 07732 9995-77,E-Mail: verkehr@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, DUH; Mobil: 0171 5660577
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