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Mehrwegallianz fordert Lenkungsabgabe auf Einweggetränke und eine klare Kennzeichnung

Berlin (ots)

Allianz aus mehrwegorientierten Betrieben der
Getränkewirtschaft und der Deutschen Umwelthilfe legt Maßnahmenpaket 
für einen besseren Schutz des umweltfreundlichen Mehrwegsystems vor -
Getränke in Einwegverpackungen sollen mit einer Lenkungsabgabe von 20
Cent verteuert werden - Wachsende Zahl der einwegorientierten 
Betriebe der Getränkeindustrie verstößt gegen Umweltgesetze - Bis zu 
170.000 Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen gefährdet
Die Hersteller von Getränken in Einwegverpackungen scheuen keine 
Tricks, um die gesetzlichen Regelungen zum Mehrwegschutz zu 
unterlaufen. Mal komponieren Limonadenhersteller ein 
"Molkenmischerzeugnis" und vertreiben es pfandfrei in Dosen, da sie 
für Molkegetränke laut Verordnung kein Pfand nehmen müssen. Das 
Getränk enthält allerdings keine Spur Molke, wie ein Labor im Auftrag
der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) herausgefunden hat. Auch bei 
Produkten der Coca-Cola Company häufen sich Verstöße gegen die 
Verpackungsverordnung. Der Brausekonzern füllt Getränkedosen ab, die 
angeblich für den dänischen Markt sind, und druckt deshalb nicht das 
in Deutschland vorgeschriebene Einwegpfandlogo auf die Dosen. 
Allerdings landen die Dosen nicht in Dänemark, sondern in großen 
Mengen auf dem deutschen Markt und werden hierzulande pfandfrei 
verkauft - jedoch mit deutschen Angaben der Inhaltstoffe.
Irreführend handeln auch andere Getränkeabfüller, die ohne die 
Ergänzung "Einweg" den Zusatz "Pfandflasche" auf das Etikett einer 
Einwegflasche drucken, um von dem guten Image von Mehrwegflaschen zu 
profitieren. Mehr als ein Drittel der Verbraucher glaubt, dass 
Pfandflaschen ausschließlich Mehrwegflaschen sind und greifen mit 
gutem Gewissen zu den ebenfalls bepfandeten Einwegflaschen. Auf 
Einwegflaschen hat die DUH auch schon den für diese Flaschen 
rechtswidrigen Aufdruck "Mehrweg" gefunden. "Die Getränkekonzerne und
Discounter verfolgen unerbittlich ihr Ziel, den Markt mit 
Einwegflaschen zu überrollen und die mittelständischen Konkurrenten 
vom Markt zu fegen", sagte Resch. Mittelständische Brauereien, 
Mineralwasserbrunnen und Erfrischungsgetränkehersteller füllen fast 
alle in umweltfreundlichen Mehrwegflaschen ab.
Resch forderte im Namen der "Allianz für Mehrweg" die 
Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung der 
Mehrwegsysteme umzusetzen. In der Allianz für Mehrweg haben sich die 
DUH, die Spitzenverbände des Getränkefachhandels und der Verband 
Private Brauereien Deutschland zusammengeschlossen.
Noch in diesem Frühjahr sollte eine eindeutige Kennzeichnung von 
Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen festgeschrieben werden. 
Bereits seit Frühjahr 2009 wird eine vom Kabinett der großen 
Koalition auf den Weg gebrachte Kennzeichnungsverordnung im Umwelt- 
und Wirtschaftsministerium beraten und in Brüssel notifiziert. Im 
Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-gelbe Regierung ebenfalls 
verpflichtet, eine "klare Bezeichnung als Einweg- oder 
Mehrwegflasche" einzuführen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: 
"Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, z.B. klare 
Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die 
Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung 
stärken." Die Mehrwegallianz fordert eine klare Kennzeichnung aller 
Einweg- bzw. Mehrweggetränke mit einer leicht erkennbaren 
Wort-/Bildmarke. Bei pfandpflichtigen Getränken müsse zudem der 
Pfandbetrag ausgewiesen werden.
Nachhaltigen Erfolg werde eine Kennzeichnungspflicht nur haben, 
wenn Einwegverpackungen mit einer Lenkungsabgabe von mindestens 20 
Cent dauerhaft belastet werden. Der Verband Private Brauereien als 
Mitglied der Allianz für Mehrweg forderte die schnellstmögliche 
Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen 
zusätzlich zur geltenden Pfand- und Rücknahmepflicht. "Mehrweg stellt
seine ökologische Überlegenheit gegenüber Einweg täglich unter 
Beweis. Die Regierung muss deshalb mit Einführung einer zusätzlichen 
Abgabe auf Einwegverpackungen das Mehrwegsystem stützen und zum 
Klimaschutz beitragen", sagte Roland Demleitner, Geschäftsführer des 
Verbandes Private Brauereien Deutschland.
"Die Mehrwegverpackung ist unverändert die ökologisch und 
ökonomisch beste Getränkeverpackung und muss deshalb von der Politik 
besser gefördert werden", sagte Demleitner. Er wies nachdrücklich 
Behauptungen der Einwegbefürworter zurück, die Ökobilanz von Mehrweg 
habe sich durch die zunehmende Gebindevielfalt in den vergangenen 
Jahren verschlechtert. "Mehrwegbierflaschen werden bis zu 50 Mal 
wieder befüllt, sie haben also mit 30 bis 50 Nutzungen eine 
unverändert hohe Umlaufzahl." Aktuelle Untersuchungen der 
Mehrwegpraxis in den Brauereien haben auch ergeben, dass die 
steigende Zahl unterschiedlicher Flaschen - sogenannte 
Individualflaschen - kein ökologisches Problem sind. "Die Brauereien 
sortieren die Individualflaschen der Wettbewerber aus dem eigenen 
Leergut aus und tauschen sie gegen andere Flaschen, so dass die 
Flaschen im Mehrwegkreislauf bleiben. Die Umlaufzahlen verringern 
sich überhaupt nicht", sagte Demleitner.
Das Mehrwegsystem sichert in Deutschland rund 170.000 
Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen, schont Rohstoffe und 
trägt entscheidend zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Die Mehrwegquote 
für alkoholfreie Getränke befindet sich jedoch seit Jahren in freiem 
Fall. "Dass Mehrweg schnellstens weitere politische Unterstützung 
braucht, wird beim Blick auf die Entwicklung der Quote bei 
Mineralwasser deutlich", führte Günther Guder, Geschäftsführender 
Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, 
aus. "Betrug die Mehrwegquote nach Einführung des Pfandes noch 73 
Prozent, sorgte die jahrelange Dumpingpreispolitik der Discounter für
einen Absturz auf knapp 32 Prozent im dritten Quartal 2009. Eine 
Abgabe in Höhe von 20 Cent je Verpackung könnte hier Abhilfe 
schaffen, ohne in den Verruf zu kommen, eine "Erdrosselungsabgabe" zu
sein. Mehrwegkastenpreise lagen 2009 z.B. in Bayern zwischen 1,11 
Euro und 6,99 Euro zuzüglich Pfand. Dagegen ist der seit 2001 
bestehende Einwegflaschenpreis von 19 Cent zuzüglich einer Abgabe 
immer noch so günstig, dass man damit eher den Vorgarten sprengen 
könnte, als mit Stadtwasser."
Rund die Hälfte der Verbraucher weiß sechs Jahre nach Einführung 
des Einwegpfandes nicht, dass es neben umweltfreundlichen 
Mehrwegflaschen auch Einwegverpackungen mit Pfand gibt. 
Verantwortlich dafür ist ein "Kennzeichnungswirrwarr", wie Sepp Gail,
Vorsitzender des Verbandes des Deutschen Getränke-Einzelhandels, 
erklärt. "Der Verbraucher kann Einweg von Mehrweg nicht mehr 
unterscheiden. Er glaubt, weil er Pfand zahlt und die Flasche zurück 
in den Laden bringt, hat er Mehrweg gekauft." Er forderte die 
Regierung auf, endlich tätig zu werden und in einem ersten Schritt 
eine klare Kennzeichnungspflicht einzuführen. "Mit einem deutlichen 
Logo kann der Verbraucher sofort erkennen, ob es sich um Mehrweg oder
Einweg handelt und wie viel Pfand er zahlen muss", sagte Gail. Denn: 
"Die Leute wollen Mehrweg."
Das "Positionspapier zu erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der 
umweltfreundlichen Mehrwegsysteme" sowie die "Stellungnahme zur 
GetränkeverpackKennV" der Mehrweg-Allianz können Sie im Internet 
unter http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=212
1herunterladen

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: resch@duh.de

Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverband des
Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Straße 7, 40549
Düsseldorf, Tel. 0211 683938 - Fax. 0211 683602, Mobil: 0172 2424950,
E-Mail: guder@bv-gfgh.de

Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien
Deutschland e.V., Rheinstr. 11, 65549 Limburg, Tel.: 06431 52048, Fax
06431 53612, mobil: 0171 5311444, E-Mail:
info@private-brauereien-deutschland.de

Sepp Gail, Vorsitzender des Verbandes des Deutschen
Getränke-Einzelhandels, König-Heinrich-Str. 22, 81925 München, Tel.:
089 99884474, mobil: 0172 8906670, E-Mail: getraenkeverband@aol.com

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-86, 0151
55017009, fokken@duh.de

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