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Ergänzung zur Pressemitteilung: Politiker-Dienstwagen: Zwischen erwachendem Klimabewusstsein und "Rent-a-Rüttgers"

Berlin (ots)

Berlin, 25. Februar 2010: In Reaktion auf die
Pressekonferenz  der DUH am heutigen Mittag erklärt gegenüber der 
DUH:
1. Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg:
Ministerpräsident Matthias Platzek fährt inzwischen einen Mercedes
Benz S 400 Blue Hybrid mit Lithium-Ionen-Batterie, einem Verbrauch 
von 8 Litern und einer Emission von 188 g CO2/km. Das Fahrzeug hat 
der Ministerpräsident am 19.02.2010, also erst nach der Beantwortung 
der DUH-Anfrage, erhalten.
Anmerkung der DUH:
Leider hat die Staatskanzlei der DUH anlässlich der Befragung nicht 
mitgeteilt, dass die Lieferung des neuen Fahrzeugs bevorstand. Die 
Daten werden im Internetauftritt der DUH - wie üblich - umgehend 
aktualisiert.
2. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 
des Landes Brandenburg:
"Anita Tack (Linke) ist seit dem 6. November 2009 Ministerin für 
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Sie 
hat mit ihrem Amtsantritt vom Amtsvorgänger als Dienstfahrzeug einen 
Audi A 8 3.0 TDI übernommen. Für dieses Fahrzeug gilt ein einjähriger
Leasingvertrag der Landesregierung und dieser läuft noch bis Mai 
2010. Deshalb hatte sie dabei keinen Entscheidungsspielraum. Erst mit
dem Auslaufen des derzeitigen Vertrages im Mai 2010 ist ein Wechsel 
des Fahrzeugtyps möglich. Bei der künftigen Wahl des Fahrzeugs wird 
die CO2-Bilanz natürlich eine maßgebliche Rolle spielen."
Anmerkung der DUH:
Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat 
anlässlich der aktuellen Befragung den Dienstwagen von Frau 
Ministerin Tack (Audi A8 3.0 TDI mit 224 g CO2/km) angegeben. Er ist 
in der von der DUH veröffentlichten Tabelle korrekt angegeben. 
Anlässlich der Befragung des Jahres 2008 hat das Ministerium für den 
Amtsvorgänger von Frau Tack als Dienstwagen einen BMW 530d mit 170 g 
CO2/km schriftlich mitgeteilt. Bei der Befragung im Jahr 2009 hat das
Ministerium die Antwort verweigert. Die DUH hat daraufhin das 
Fahrzeug des Jahres 2008 aufgeführt und als zusätzliche Quelle einen 
Bericht der Mitteldeutschen Zeitung aus 2009 genutzt und dies in 
einer Fußnote entsprechend gekennzeichnet. In seiner Antwort des 
Jahres 2008 hatte das Ministerium dem Staatssekretär einen "Audi A6 
3.0 Diesel" zugeordnet. Ob diese Angabe ein Versehen war (das von 
Frau Tack nach ihren Angaben von ihrem Amtsvorgänger übernommene 
Fahrzeug ist ein A8) und das Ministerium 2008 versehentlich dem 
Minister das klimafreundlichere Fahrzeug zugeordnet hat und dem 
Staatssekretär das klimaschädlichere, entzieht sich der Kenntnis der 
DUH. Die Daten für das Jahr 2009 werden im Internetauftritt der DUH 
umgehend entsprechend den korrigierten Angaben des Ministeriums 
geändert.

Pressekontakt:

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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