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Deutsche Umwelthilfe fordert vollständigen Baustopp für E.on-Schwarzbau in Datteln

Berlin (ots)

Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist
Urteil des OVG Münster gegen Kohlekraftwerk Datteln rechtskräftig - 
Landesregierung soll nachträgliche Rettungsversuche des Kraftwerkbaus
beenden - Von DUH und anderen Verbänden vorgeschlagenes 
Landesklimaschutzgesetz umsetzen
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den heutigen Beschluss 
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) begrüßt, mit dem das Urteil 
des OVG Münster zum Bebauungsplan für das E.on-Kohlekraftwerk Datteln
vom 3. September 2009 rechtskräftig geworden ist. Damit sei 
höchstrichterlich bestätigt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für
das Kraftwerk zu keinem Zeitpunkt gegeben waren. Das BVerwG in 
Leipzig hatte die Beschwerden der Stadt Datteln und der E.on 
Kraftwerke GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem 
OVG-Urteil zurückgewiesen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake forderte den in 
Nordrhein-Westfalen für den Vollzug des Bundesimmissionsschutzrechts 
zuständigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf, nun umgehend 
einen "sofortigen und vollständigen Baustopp für den E.on-Schwarzbau 
in Datteln zu verhängen". Die CDU/FDP-Landesregierung müsse das 
Urteil des OVG Münster "endlich respektieren und alle Versuche, Recht
und Gesetz in NRW nachträglich an die Interessen des E.on-Konzerns 
anzupassen, sofort einzustellen". Der von der Landesregierung 
vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans müsse sofort 
zurückgezogen werden. Baake: "NRW braucht ein Klimaschutzgesetz und 
den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Koppelung. Neue 
Kohlekraftwerke verbauen die Zukunft des Landes."
Die DUH, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU 
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und das Kampagnennetzwerk Campact 
hatten am gestrigen Montag in Düsseldorf die Eckpunkte für ein 
Landesklimaschutzgesetz vorgelegt, mit dem Nordrhein-Westfalen eine 
Klimaschutzpolitik ermöglicht werden soll, die mit den Klimazielen 
der EU und der Bundesregierung übereinstimmt. Der von der 
Landesregierung bisher verfolgte Plan eine neue Generation 
Kohlekraftwerke in NRW zuzulassen, ist mit mittel- und langfristigen 
Klimaschutzzielen nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Verbände 
haben deshalb für den Landtagswahlkampf eine Kampagne zur Umsetzung 
der von ihnen vorgeschlagenen Klimaschutzstrategie angekündigt.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151 550 6943, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 01715660577, Tel.: 030 2400867-21, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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