Die Abwicklung der Luftreinhaltepolitik
Berlin (ots)
Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz
Wie die Bundesregierung Erfolge beim Gesundheitsschutz verhindert und die betroffenen Regionen und Städte bei der Einhaltung der ab Juni 2011 verbindlichen EU-Luftreinhaltevorgaben alleine lässt - eine Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Koalition
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach wie vor haben viele deutsche Ballungszentren ein akutes Luftreinhalteproblem. Insbesondere hohe Feinstaub- und Stickoxid-Belastungen verursachen Jahr für Jahr zehntausend vorzeitige Todesfälle. Wegen rechtswidrigen Überschreitungen von EU-Feinstaubgrenzwerten in drei deutschen Regionen und der nicht ausreichenden Maßnahmen zum Schutz insbesondere vor den verkehrsbedingten Feinstaubemissionen hat die EU-Kommission nun für November die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland angekündigt. Deutschland drohen damit hohe Geldbußen.
Paradoxerweise will die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Jahr praktisch alle wirksamen Programme auslaufen lassen, die das Luftverschmutzungsproblem entschärfen könnten. Mehr noch: Derzeit geltende Regelungen zum Schutz der Bürger vor krebserregenden Dieselrußemissionen wurden und werden weiter aufgelockert oder gestrichen. Als mit Abstand absurdeste Maßnahme sollen sogar ab 1. April 2011 ungefilterte Dieselfahrzeuge steuerlich begünstigt werden. Die Bundesregierung lässt mit ihrer ignoranten Haltung Länder, Städte und Kommunen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt im Stich, zu dem die EU-Kommission eine weitere Verschiebung der Luftreinhalteprobleme in den Ballungszonen nicht mehr länger dulden wird. Denn Anträge auf Fristverlängerung zur Einhaltung der EU-Grenzwertregelungen sind nach dem 1. Juni 2011 nicht mehr zulässig. Zu all diesen Maßnahmen schweigt der eigentlich zuständige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir Sie über die skandalöse Entwicklung in der Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung ein Jahr nach der Wahl der schwarz-gelben Koalition unterrichten. Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Wir bitten um Anmeldung unter Telefon: 07732 9995-0.
Datum: Dienstag, 19. Oktober 2010 um 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum III,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH)
Dr. Werner Reh, Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e. V. (BUND)
Dietmar Oeliger, Naturschutzbund Deutschland e. V.
NABU)
Gerd Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD)
Dr. Axel Friedrich, Luftreinhaltungs- und
Verkehrsexperte
Moderation: Ulrike Fokken, Sprecherin Deutsche Umwelthilfe e. V.Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400687-0,
Fax: 030 2400687-19, rosenkranz@duh.de
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