DUH zum Atomausstieg: "Natürlich geht es schneller"
Berlin (ots)
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, analysiert vor dem Umweltausschuss des Bundestages den von Schwarz-gelb vorgeschlagenen Atomausstieg - und die Widersprüche darin - Kritik an Bruch der Vereinbarung zum Atomausstieg von 2001 durch die AKW-Betreiber
Berlin, 8. Juni 2011: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, "die historische Chance zu einem parteiübergreifenden, gesellschaftlich getragenen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie zu nutzen". Davon werde "national und international ein Signal ausgehen, das in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden kann", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake heute anlässlich der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum geplanten Atomausstieg.
Baake, der vor zehn Jahren als Staatssekretär im Bundesumweltministerium den rot-grünen Atomausstieg mit ausgehandelt hatte, warf den Stromkonzernen vor, sich nicht an das gehalten zu haben, was seinerzeit verabredet wurde. Damals hatten die AKW-Betreiber schriftlich versichert, den Inhalt der Ausstiegsvereinbarung "dauerhaft" umsetzen zu wollen. Mit ihrem Wortbruch hätten sie "ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt", erklärte Baake.
Aber auch die schwarz-gelbe Koalition erinnerte der DUH-Geschäftsführer an klaffende Widersprüche zwischen ihren heutigen Argumenten und den Behauptungen aus dem Herbst 2010. Damals hatten die Koalitionsfraktionen die von ihnen geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um im Mittel zwölf Jahre damit begründet, dass andernfalls die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sei und die Strompreise außer Kontrolle zu geraten drohten. Heute schalte die Bundesregierung erfreulicherweise acht von 17 AKW von einem Tag auf den anderen ab, gleichzeitig erklärt sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf zum Atomausstieg: "Der Gesetzgeber geht davon aus, dass mit diesen Regelungen die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist." Auf die Strompreise seien allenfalls "moderate Auswirkungen" zu erwarten.
So wie es der geplanten Laufzeitverlängerung vor einem halben Jahr an einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Begründung gemangelt habe, sei nun die Behauptung durch nichts belegt, Deutschland könne vor dem 31. Dezember 2022 aus energiewirtschaftlichen Gründen nicht auf die Kernenergie verzichten. Baake: "Natürlich geht es schneller." Das hätten wissenschaftliche Institute unterschiedlicher Couleur in den vergangenen Wochen belegt. Deshalb schlage die DUH vor, die Laufzeiten aller Kernkraftwerke auf 28 Kalenderjahre zu beschränken, mit dem Ergebnis dass das letzte AKW nicht 2022, sondern am 15. April 2017 abgeschaltet würde. Eine solche Regelung hätte auch den Vorteil, dass Widersprüche bei der Abschaltreihenfolge, wie sie im Gesetzentwurf der Koalition unübersehbar seien, vermieden werden könnten.
Schließlich verwies Baake darauf, dass die Bundesregierung die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren vor allem wegen des mangelhaften baulichen Schutzes gegen Flugzeugabstürze sofort vom Netz genommen habe. Ein Berstrisiko bei einem Angriff mit einer Passagiermaschine dürfe dann jedoch bei den verbleibenden Atomkraftwerken nicht einfach ignoriert werden. Die Bundesregierung müsse deshalb "von den Betreibern mit klarer Fristsetzung der Nachweis verlangen, dass es beim Absturz eines Verkehrsflugzeuges nicht zu einer nuklearen Katastrophe kommt". Für die Atommülllagerung forderte Baake "eine bundesweite, Ergebnis offene Standortsuche auf der Grundlage von Kriterien, die vorher definiert, breit öffentlich diskutiert und dann vom Bundestag beschlossen werden."
Den Wortlaut des Statement des DUH-Bundesgeschäftsführers vor dem Bundestags-Umweltausschuss vom 8. Juni 2011 finden Sie unter: http://www.duh.de/uploads/tx_duhdownloads/DUH-Stellungnahme_Anhoerung_Btg_08062011.pdf
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Leiter Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4,
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