Deutsche Umwelthilfe gibt Regierungskoalition Hauptschuld an hoher EEG-Umlageprognose
Berlin (ots)
EEG-Umlageprognose der Übertragungsnetzbetreiber darf nicht zur Panikmache über Kosten der Energiewende genutzt werden - Vorschau ist auch Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen zugunsten industrieller Stromverbraucher und zulasten privater Haushalte - Koalitionspolitiker arbeiten gegen verabschiedete EEG-Novelle noch bevor sie in Kraft getreten ist - Stromintensive Unternehmen profitieren per Saldo vom Zubau der Erneuerbaren Energien
Berlin, 15. November 2011: Die heute veröffentlichte EEG-Umlageprognose der Übertragungsnetzbetreiber ist auch das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen der Bundesregierung zugunsten der großen industriellen Stromverbraucher. Sie tauge jedoch nicht zur Panikmache über angeblich unkalkulierbare Kosten der Energiewende. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichte Vorausschau auf die EEG-Umlage für das Jahr 2013 und darüber hinaus.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben heute bekannt gegeben, dass die prognostizierte Bandbreite für die EEG-Umlage im Jahr 2013 zwischen 3,66 und 4,74 ct/kWh liegen wird. Der untere Wert fällt nur unwesentlich höher als die für 2012 festgelegte EEG-Umlage (3,59 ct/kWh) aus. "Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt, dass der obere Prognosewert vor allem das Ergebnis einer breiten Begünstigung der Wirtschaft, großzügiger Liquiditätsreserve sowie von Mitnahmeeffekten durch die von der Koalition neu eingeführte Marktprämie ist", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Die größte Sünde sei, dass die Bundesregierung die einst für einen sehr begrenzten Kreis energieintensiver Unternehmen reservierte "Besondere Ausgleichsregelung" (BesAR) "nahezu uferlos ausgeweitet" habe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt die Zahl der Unternehmen, die ab 2013 zusätzlich von der Ausweitung der Besonderen Ausgleichregelung profitieren und deshalb nur eine sehr geringe EEG-Umlage zahlen auf 6.000. Im laufenden Jahr 2011 sind nur 570 Unternehmen begünstigt. Außerdem haben die Übertragungsnetzbetreiber erstmals einen neue "Liquiditätsreserve" von 10 Prozent der Differenzkosten zwischen dem Börsenpreis des Stroms und den Umlagezahlungen in ihre Prognose eingerechnet, was ebenfalls zu einer Erhöhung der EEG-Umlage führt.
Baake kritisierte die Politik der Regierungskoalition, die die zweifellos vorhandenen Einstiegskosten in die Energiewende systematisch von der Wirtschaft auf die privaten Haushalte verlagere. Nachdem eine Koalitionsarbeitsgruppe in der vergangenen Woche die Bundesregierung aufgefordert habe, bis Ende Januar 2012 zu prüfen, wie die EEG-Umlage konstant gehalten und die Industrie noch weiter entlastet werden könne, stelle sich die Frage, ob dahinter nicht "ein perfides politisches Kalkül erkennbar" werde. Jedenfalls werde durch die Verteuerung der Energiewende zulasten der privaten Verbraucher die überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung für die Transformation des Energiesystems weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien auf eine harte Probe gestellt.
Baake erinnerte daran, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien wegen des so genannten "Merit-Order-Effekts" zu niedrigeren Preisen an der Strombörse führe. Daraus ergäben sich nicht nur automatisch höhere EEG-Umlagekosten, weil diese direkt aus der Differenz zwischen EEG-Umlage und Börsenpreis ermittelt werden. Es sei darüber hinaus so, dass besonders stromintensive Unternehmen, deren EEG-Umlage wegen der Besonderen Ausgleichsregelung begrenzt sei, per Saldo sogar vom Anstieg der Erneuerbaren im Netz profitieren. Die Entlastungen aus dem "Merit-Order-Effekt" seien in diesem Fall höher als die Belastungen durch die begrenzte EEG-Umlage.
Baake nannte es "ein Stück aus dem Tollhaus, dass Parlamentarier der Koalition, die im vergangenen Sommer die Hand für die EEG-Novelle gehoben haben, schon wieder an diesem Gesetz herumsägen, noch bevor die Novelle Anfang 2012 in Kraft tritt".
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