Hängepartie um Förderung der Gebäudesanierung: Merkel muss Ländern konkretes Angebot vorlegen
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen Bund und Ländern - Dauerblockade im Klimaschutz belastet auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Klimaverhandlungen - Energetische Sanierungsrate erreicht Tiefpunkt
Nach der erneuten Vertagung einer Entscheidung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Bundesländern endlich ein tragfähiges Angebot vorzulegen. Ohne einen konkreten Lösungsvorschlag sei Merkels öffentlicher Blockadevorwurf gegen die Länder "nur die Fortsetzung des seit eineinhalb Jahren sattsam bekannten Schwarze-Peter-Spiels der Politik", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Es bringe nichts, immer wieder öffentliche Bekenntnisse zu den zwischen den Kontrahenten völlig unstreitigen Vorteilen einer beschleunigten Sanierungsrate für Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung abzugeben und gleichzeitig die unendliche Hängepartie fortzusetzen.
Spielmann: "Es ist die permanente Diskrepanz zwischen allgemeinen Bekenntnissen zum Klimaschutz und konkreten Blockaden, die einerseits Fortschritte hierzulande verhindern und es darüber hinaus Deutschland auf der Ebene der EU und bei den Weltklimaverhandlungen immer schwerer machen, auf diesem Feld glaubwürdig aufzutreten". Dies betreffe nicht nur den Stillstand bei der Gebäudesanierung, sondern ebenso die monatelange Bremserrolle Deutschlands vor der Verabschiedung der EU-Effizienzrichtlinie im Frühjahr oder bei den gegenwärtigen Verhandlungen über europäische CO2-Obergrenzen für Pkw. Auch weil Deutschland inzwischen konkreten Klimaschutz regelmäßig nationalen industriepolitischen Interessen unterordne, nehme sein Gewicht als Antreiber im internationalen Klimaschutz ständig ab. Das werde erneut bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Doha schmerzlich sichtbar werden.
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird seit dem Frühjahr 2011 angekündigt. Weil sich Bund und Länder nicht über die Kostenverteilung verständigen können, dümpelt es seither im Vermittlungsausschuss. Zweimal gelang keine Einigung, seither wird regelmäßig vertagt, zuletzt am Mittwochabend (21.11.). Das Ergebnis ist, dass die jährliche Sanierungsrate im privaten Wohnungsbestand immer weiter absinkt und inzwischen teilweise unter einem Prozent liegt, weil Sanierungswillige ihre Investitionsentscheidung aufschieben um in den Genuss der angekündigten aber dann nicht realisierten Steuerentlastung zu kommen.
"Der Eindruck verdichtet sich, dass es einigen in Bund und Ländern wichtiger ist, mit der Energiewende in den Wahlkampf zu ziehen, als sie in der realen Welt voranzubringen", kritisierte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm. Das eklatante Politikversagen in dem von der Kanzlerin zu recht und erst jüngst wieder als entscheidend für das Gelingen der Energiewende identifizierten Bereich der Gebäudesanierung werfe die Frage auf, ob die Bundesregierung eigentlich das von ihr selbst verabschiedete Vorhaben einer umfassenden Energiewende noch ernsthaft verfolge.
Fachleute erwarten von der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung mehr als nur eine Flankierung der bestehenden Förderung durch zinsgünstige KfW-Kredite. In Zeiten ohnehin sehr niedriger Zinsen sind die KfW-Konditionen für viele Hausbesitzer nicht sehr attraktiv, im Gegensatz zu Steuererleichterungen. Deshalb wäre es auch wenig hilfreich, wenn das KfW-Programm nach einem endgültigen Scheitern der Steuerentlastungspläne aufgestockt würde, nur um politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dies war in den vergangenen Monaten sowohl in der Bundesregierung als auch in einigen Ländern zum Teil öffentlich überlegt worden.
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