Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen: Klimaschützer fordern von Rot-Grün klares Bekenntnis gegen neue Kohle-kraftwerke
Hannover/Berlin (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung
Hannover/Berlin, 5. Februar 2013: In einem gemeinsamen Schreiben haben die klima-allianz deutschland, der BUND Niedersachsen und die Deutsche Umwelthilfe SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen aufgefordert, ihre klimapolitischen Wahlkampf-Versprechen im derzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag zu konkretisieren und insbesondere das vom Chemiekonzern DOW in Stade geplante Kohlekraftwerk zu verhindern.
Der Kampf gegen die globale Klimaerwärmung erfordere auch von der neuen Landesregierung ein konsequentes Vorgehen, zumal die Erde laut aktuellen Studien auf eine katastrophale Erwärmung von 5 Grad Celsius zusteuere, deren Folgen nicht mehr beherrschbar wären. Dennoch gebe es in Niedersachsen nach wie vor konkrete Pläne zum Neubau von Kohlekraftwerken, die im Fall ihrer Realisierung über die nächsten 40 bis 50 Jahre zu den schlimmsten Treibern der Klimaerwärmung überhaupt gehörten.
Insbesondere setze der Chemiekonzern DOW in Stade weiter auf den Bau eines großen Steinkohlekraftwerks, das allein das Klima jährlich mit 5 Millionen Tonnen CO2 belasten würde. Obgleich in den vergangenen Jahren die meisten Kohlekraftprojekte in Deutschland infolge der Entwicklungen am Strommarkt eingestellt worden seien, setze DOW für die künftige Eigenversorgung unverdrossen weiter auf die umwelt- und klimaschädliche Kohleverstromung.
"Zwar müht sich DOW, sein vermeintliches Industriekraftwerksprojekt als besonders effizient und umweltfreundlich hinzustellen. Das Vorhaben ist jedoch in Wahrheit um keinen Deut besser als andere in Bau befindliche Steinkohlemeiler", begründete der Landesgeschäftsführer des BUND Niedersachsen, Carl Wilhelm Bodenstein-Dresler, die Initiative der drei Organisationen.
Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihren Wahlprogrammen eindeutige Bekenntnisse zum Klimaschutz und gegen Kohlekraft formuliert: Bündnis 90/Die Grünen wollen demnach einen "Rückfall ins Kohle-Zeitalter verhindern", die SPD steht laut Wahlprogramm "zum Kohle-Ausstieg und setzt für den Übergang auf den Energieträger Gas in hocheffizienten Anlagen, die durch Kraft-Wärme-Kopplung optimale Nutzungsgrade erzielen".
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Michael Spielmann, nannte das "erfreulich eindeutige Ansagen, die nun in die Realität übersetzt werden müssen". Die in den vergangenen Jahren verfehlte Energiepolitik des Landes müsse mit dem Regierungswechsel insgesamt eine zukunftsweisende Neuausrichtung erfahren. Dazu gehöre auch die zügige Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit verbindlichen und ambitionierten Treibhausgasreduktionszielen und ein klares Bekenntnis gegen jedes weitere Kohlekraftwerk in Niedersachsen.
Dr. Katharina Reuter, die Leiterin der Geschäftsstelle der klima-allianz deutschland erklärte: "Wir fordern eine Selbstverständlichkeit: nämlich, dass die Ankündigungen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag konkretisiert und verbindlich gemacht werden." Damit würde nach Schleswig-Holstein, Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg, die nach der Wahl rot-grüner bzw. grün-roter Regierungen jeweils entsprechende Zielvorstellungen formuliert hatten, auch aus Niedersachsen ein starkes Signal für mehr Klimaschutz und für eine umwelt- und ressourcenschonende Energiewende in Richtung Berlin gesendet.
Das Schreiben der drei Organisationen an die Verhandlungsgruppe für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen finden Sie unter: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3025
Pressekontakt:
Jürgen Quentin, Leiter Anti-Kohle-Kampagne, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Berlin; Tel. 0151 14563676; E-Mail: quentin@duh.de
Dr. Stefan Ott, Stellv. Landesgeschäftsführer, BUND Landesverband
Niedersachsen e.V., Hannover;Tel. 0511 965 69-13; E-Mail:
stefan.ott@nds.bund.net
Daniela Setton, Referentin Energiepolitik, klima-allianz deutschland,
Berlin;Tel. 0179 7102094; E-Mail: setton@klima-allianz.de
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