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Umweltminister Müller vor der Dosenlobby eingeknickt / Landesregierung von Baden-Württemberg für 50 Pfennige (25 Cent) Pflichtpfand auf Weinflaschen ab 2002

Stuttgart (ots)

"Die Stuttgarter Umwelt- und Wirtschaftsminister
Müller und Döring vertreten die Interessen der Dosenlobby und wollen
zukünftig die Sperrmüllbeseitigung über den Straßen- und Waldesrand
organisieren. Außerdem tritt Baden-Württemberg faktisch für ein
Pflichtpfand auf Weinflaschen ein. Dies ist die logische Folge der
überraschenden Kehrtwende von Umweltminister Ulrich Müller in der
Frage einer Pfandpflicht auf Getränkedosen", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Am vergangenen
Freitag hatte der Stuttgarter Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich
Müller Widerstand gegen die Pfandpflicht für Getränkedosen und
Einwegflaschen angekündigt und sich für eine
Selbstverpflichtungserklärung von Industrie und Handel ausgesprochen.
Sollte Ulrich Müller der Novellierung der Verpackungsverordnung nicht
zustimmen, tritt die bestehende gesetzliche Regelung in Kraft, wonach
ab Anfang 2002 für alle Weinflaschen 50 Pfennige Pfand zu entrichten
sind.
Nach Ansicht von Günther Guder, Geschäftsführendem Vorstand des
Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, verlässt
Baden-Württemberg damit seinen bisherigen Kurs eines Einsatzes für
die mittelständischen Brauereien und den für das Mehrwegsystem
eintretenden Getränkefachhandel. "Vollmundig verlangten
baden-württembergische Umweltminister im Bundesrat bisher mehr Schutz
für Mehrweg. Heute befindet sich die Mehrwegquote im freien Fall und
der Handel hat seine 1991 abgegebene Selbstverpflichtungserklärung
aufgekündigt. Was macht das Land Baden-Württemberg? Es schlägt
ernsthaft vor, die Mehrwegquote um ca. sechs Prozent zu senken und
sich auf eine neue Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft
einzulassen", so Guder.
Überraschend kommt die Kehrtwende von Baden-Württemberg nicht.
Seit Monaten bemühen sich Getränkefachhandel, mittelständische
Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e.V. um einen
Gesprächstermin bei Umweltminister Müller und Wirtschaftsminister
Döring. Beide bedauerten außerordentlich, leider keine Zeit für ein
Gespräch erübrigen zu können. Schreiben an den Ministerpräsidenten
Erwin Teufel blieben gänzlich unbeantwortet. Gleichzeitig fand die
Regierung ausreichend Zeit, sich beispielsweise mit den Spitzen des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und weiteren
Einwegbefürwortern zu treffen. "Ulrich Müller sollte sich auch einmal
bei seinen Bürgermeistern erkundigen, welche zunehmenden Probleme sie
mit der zunehmenden Verschmutzung unserer Landschaft, Innenstädte und
Straßenränder mit Verpackungsmüll haben. 25 Prozent aller
Landschaftsabfälle sind Getränkeabfälle", so Resch. Der Vorschlag der
Industrie, mit einem jährlichen Betrag von 250 Mio. DM die Landschaft
vom Müll zu reinigen ist eine Einladung an die Bürger, zukünftig
seinen Müll in den Wald zu bringen. "Dies wäre der Öffenbarungseid
der Umweltpolitik", so Günther Guder.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V. 
Güttinger Str. 19
78315 Radolfzell
Tel.: mobil: 0171 3649170 
Tel.: 07732/9995-0
Fax.: 07732/9995-77
Email:  info@duh.de
Günther Guder
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.
Humboldtstr. 7
40237 Düsseldorf
Tel.: mobil: 0172 2424950
Tel.: 0211/683938, 
Fax.: 0211/68 36 02
Email:  GFGH_Verbaende@compuserve.com

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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