Bundesrat soll Reform des Flensburger Punktesystems aus Umweltgründen nicht zustimmen
Berlin (ots)
Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker torpediert Luftreinhaltepolitik
Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zustimmt und damit das Punktesystem des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg reformiert. Dabei soll nach Auffassung der Bundesregierung der einzige umwelt- und gesundheitsbezogene Strafpunkt für die unerlaubte Einfahrt in eine Umweltzone mit einem Dieselfahrzeug ohne ausreichende Abgasreinigung entfallen. Dazu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH):
"Der Schutz der Gesundheit vor Feinstaub und Dieselruß wird von Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Bundesregierung ausgerechnet im Europäischen 'Jahr der Luft' geschliffen. Indem sie den Strafpunkt für die Einfahrt in Umweltzonen ohne korrekte Plakette abschafft, sendet sie ein falsches Signal und fällt den von Dieselruß belasteten Städten und Regionen in den Rücken. Immer noch sterben jährlich 70.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an den Folgen der ultrafeinen Rußpartikel. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Bundesrat deshalb auf, der Reform in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen."
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