Landesregierung will Mehrwegquote von 72 auf 63 Prozent absenken -
Einweglobby diktiert Umweltpolitik von BaWü
"Dosenminister" Müller
spricht mit ALDI, nicht mit den Umweltverbänden und dem
Getränkefachhandel
Radolfzell, Stuttgart (ots)
"Im Stuttgarter Umweltministerium wird die Abfallpolitik durch die Dosenlobby bestimmt. Innerhalb von nur sechs Monaten legt Umweltminister Müller nun seine dritte und gleichzeitig dosenfreundlichste Fassung zur Novelle der Verpackungsverordnung vor. Er hat auch "gute Berater": BDI und Aldi gehen im Umweltministerium ein und aus, für Umweltverbände hat er dagegen keine Zeit", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. "Müller im freien Fall", so Resch, "Ende 2000 trat Müller für eine Mehrwegquote von 72 Prozent ein, am 11. Mai 2001 für 66% und am 5. Juni 2001 genügen ihm ganze 63 Prozent. Wir sind gespannt auf seinen nächsten Vorschlag!"
"Mit der Absenkung um faktisch neun Prozent gegenüber der derzeit gültigen Verpackungsverordnung unterstützt Müller die auf Dosen setzenden Billigst-Verbrauchermärkte und Großbrauereien. Auf der Strecke bleiben die auf Mehrweg setzenden vielen hundert mittelständischen Brauereien, Mineralbrunnen und der Getränkefachhandel", so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.
Als besondere Leistung verweist Müller auf die Erhöhung der Verwertungsraten für alle gebrauchten Verkaufsverpackungen um 5 bis 10 Prozent. Damit schreibt er aber nur die Quoten fest, die das Dualen System (DSD) bereits heute erbringt. "Mit diesen Quoten verrät Müller, wer ihm die Feder geführt hat", so Resch.
Überraschend kommt die Kehrtwende von Baden-Württemberg nicht. Seit Monaten bemühen sich der Bundesverband des deutschen Getränkefachgroß- und Getränkeeinzelhandel sowie die Deutsche Umwelthilfe e.V. um einen Gesprächstermin bei Umweltminister Müller. Schreiben an ihn und an den Ministerpräsidenten Erwin Teufel blieben unbeantwortet. Gleichzeitig fand die Regierung ausreichend Zeit, sich beispielsweise mit Vertretern von ALDI sowie den Spitzen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu treffen.
"Ulrich Müller sollte sich bei seinen Bürgermeistern erkundigen, welche zunehmenden Probleme sie mit der Vermüllung unserer Landschaft, Innenstädte und Wälder haben.
25 Prozent aller Landschaftsabfälle sind Dosen und Einwegflaschen", so Resch. Der Vorschlag der Industrie, mit einem jährlichen Betrag von 250 Mio. DM die Landschaft vom Müll zu reinigen sei, so Guder, "eine Aufforderung zur Entsorgung des Sperrmülls in Wald und Flur. Zudem habe das Bundeskartellamt angekündigt, diese Zahlung als Kartellabsprache zu werten und zu verbieten."
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell Tel. mobil: 0171 3649170 Tel.: 07732/9995-0, Fax.: 07732/9995-77, Email: info@duh.de
Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. Humboldtstr. 7, 40237 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172 2424950, Tel.: 0211/683938, Fax.: 0211/68 36 02, Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com
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