Forum Netzintegration übergibt Plan N 2.0 mit Empfehlungen zum Um- und Ausbau der Stromnetze an die Regierung
Berlin (ots)
Dialogforum der Deutschen Umwelthilfe entwickelt Politikempfehlungen des Plan N von 2010 zum konfliktarmen Umbau der Stromnetze weiter
Das Forum Netzintegration hat heute in der Landesvertretung Baden-Württemberg seine neuen Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Stromnetze im Rahmen der Energiewende an die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (BMUB) und Staatssekretär Rainer Baake (BMWi) übergeben. Das Dialogforum wurde 2008 von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) initiiert und hatte der damaligen Bundesregierung im Jahr 2010 erste Handlungsvorschläge zum konfliktarmen Umbau der Stromtrassen gemacht.
Plan N 2.0 ist - wie sein Vorgänger Plan N von Dezember 2010 - das Ergebnis eines zweijährigen, intensiven Diskussionsprozesses zwischen Fachleuten aus Industrie- und Umweltverbänden, Unternehmen der Energiewirtschaft, Bürgerinitiativen, Netzbetreibern, Naturschützern sowie Vertretern von Kommunen und Wissenschaftlern. Fast 60 am Prozess beteiligte Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Verbände haben Plan N 2.0 unterzeichnet.
"Die Akteure des Forums Netzintegration haben bewiesen, dass Konsens und praktische Empfehlungen für die Energiewende auch bei widerstreitenden Interessen kein Widerspruch sein müssen. Der lange, schwierige Diskussionsprozess hat sich gelohnt. Allerdings muss das Ziel klar sein: Stromnetzausbau für den Export von Braunkohlestrom werden viele Bürger vor Ort nicht akzeptieren. Und zudem sind bessere Regelungen für den Wohnumfeldschutz zu entwickeln, um Anwohner von Stromtrassen so gering wie möglich zu belasten", sagte Peter Ahmels, der die Abteilung Energie und Klimaschutz bei der DUH leitet.
Ziel des umfassenden Politikpapiers ist es, die neue Infrastruktur für eine risikoarme Energie-versorgung regional akzeptabel und gleichzeitig naturverträglich zu gestalten und so ihre Akzeptanz und mit ihr die der Energiewende insgesamt zu stärken. Plan N 2.0 gibt deshalb Politikempfehlungen für eine verbesserte und frühzeitige Bürgerbeteiligung in allen Phasen der Planung, für die technische Ausgestaltung des Netzum- und -ausbaus und für einen verbesserten Schutz des Wohnumfeldes zur Entlastung der Anwohner. Möglichkeiten zur Minimierung des notwendigen Netzausbaus werden ebenso behandelt wie Vorschläge für einen verbesserten Vogelschutz, eine finanzielle Teilhabe oder einen Nachteilsausgleich für betroffene Kommunen und Regionen. Gegenstand der Empfehlungen sind sowohl die Übertragungsnetze als auch die Verteilnetze.
Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, unterstrich: "Der zügige Aus- und Umbau der Stromnetze ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Um beim Netzausbau voranzukommen, brauchen wir eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies wird nur gelingen, wenn wir die Betroffenen in die Entscheidungsprozesse einbinden und auf ihre Belange eingehen. Der Plan N 2.0 wird einen wichtigen Beitrag bei der Diskussion um die weitere Beschleunigung des Netzausbaus leisten."
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatsekretärin im BMUB, bekräftigte, dass die Arbeit des Forums Netzintegration eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligungsrechte geschaffen hat. "Wir können die Zustimmung zur Energiewende steigern, wenn wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende", sagte Schwarzelühr-Sutter. Gerade bei den informellen Beteiligungsrechten müssen in den nächsten 1-2 Jahren neue Standards entwickelt und eine enge Verzahnung mit den formellen Beteiligungsrechten hergestellt werden. "Wir müssen besonders die Forderung nach einem besseren Schutz für das Wohnumfeld der Menschen ernst nehmen", so die Staatssekretärin weiter.
Plan N 2.0 wurde heute im Rahmen eines Parlamentarischen Abends im Kreise der zahlreichen Unterzeichner und Interessierten vorgestellt und an die Politik übergeben. Im Podiums-gespräch diskutierte Peter Ahmels mit den Vertretern der Bundesregierung und den neu be-stimmten Energieexperten aller im Bundestag vertretenen Parteien, wie die Maßnahmen von Plan N 2.0 zügig umgesetzt werden können.
Das Forum Netzintegration wird seit fünf Jahren vom Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit (BMU, jetzt BMUB) gefördert. Plan N 2.0 finden Sie im Internet unter http://l.duh.de/plann20.
Pressekontakt:
Dr. Peter Ahmels, DUH, Leiter Energie und Klimaschutz
Tel.: 030 2400867-91, Mobil: 0151 1622 5863, E-Mail: ahmels@duh.de
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im BMUB
Tel.: 030 18305-2032, E-Mail: buero.rita.schwarzeluehr@bmub.bund.de
Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi
Tel.: 030 18615-6870, E-Mail: buero-st-b@bmwi.bund.de
Daniel Hufeisen, DUH, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
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