Weg frei für Dosenpfand auf Bier, Limonaden und Mineralwasser ab
Herbst 2002!
Berliner Oberverwaltungsgericht weist Klagen der
Einweglobby in allen Punkten zurück
Berlin (ots)
"Mit der Zurückweisung die Klagen der Einweglobby ist nun der Weg endgültig frei für das Dosenpfand". Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH) begrüßen die heutige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgericht. Dieses hatte zwei Klagen gegen ein Pflichtpfand auf Getränke in Einwegverpackungen in allen Punkten abgewiesen.
Günther Guder (GFGH) und Jürgen Resch (DUH) fordern Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, nun schnellstmöglich die Mehrwegquote für den sog. Nacherhebungszeitraum des Jahres 1997 und 1998 im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Diese liegt nach Hochrechnungen von DUH und GFGH bei ca. 64 %. Die Veröffentlichung hat ein Pflichtpfand auf Bier, CO2-haltige Erfrischungsgetränke und Mineralwasser zum ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden sechsten Monats zur Folge. Somit werden Mineralwässer, Bier und Limonaden in Dosen und Einwegflaschen einheitlich bepfandet. Der Pfandbetrag liegt bei 25 Cent bei Verpackungen bis 1,0 Liter und 50 Cent für größere Einweggebinde. Noch unklar ist, ob auch für Wein ab Herbst die Pfandpflicht kommt, nach Berechnungen von DUH+GFGH hat sich auch in diesem Getränkesegment der Abwärtstrend fortgesetzt.
Zum Erhalt des Mehrwegsystems zählt nun jeder Monat. Getränkedosen und PET-Einwegflaschen verdrängen mit immer größerer Dynamik die klassischen ökologisch vorteilhaften Mehrwegsysteme. Nach einer durch die GfK durchgeführten Studie (Consumer Scan unter 12.000 Haushalten) beläuft sich der Mehrweganteil für das Jahr 2001 auf nur mehr 60,2 %. Im vierten Quartal 2001 ist der Anteil sogar auf 58,9 % abgesunken. Bei Fortsetzung dieses Trends wird die Mehrwegquote im kommenden Jahr bei unter 50 Prozent liegen und das bundesweite Mehrwegsystem damit vor dem Zusammenbruch stehen.
Die großen Handelsunternehmen hatten im Sommer 2001 eine freiwillige Mindestabfüllmenge von 21,5 Milliarden Liter Getränke in Mehrweg angeboten. Diese Mehrweg-Abfüllmenge ist bereits im Nacherhebungszeitraum 1998 unterschritten worden! Heute vorliegende Marktzahlen für das Jahr 2001 deuten sogar auf eine Abfüllmenge von nur mehr 20,4 Mrd. Liter hin.
Der mit knapper Mehrheit zustande gekommene Bundesratsbeschluss vom 13. Juli 2001 basierte damit auf einem unseriösen Angebot der Einweglobby, die zum Zeitpunkt der Diskussion wusste, dass die angebotene Mindestabfüllmenge bereits unterschritten war. Die betroffenen Wirtschaftsbereiche hatten somit zu keinem Zeitpunkt die Absicht, ihre gegebenen Zusagen einzuhalten.
Hierzu ein Beispiel: Der Mehrverkauf der 0,5 Liter Bierdose gegenüber Mehrwegflaschen betrug im Jahre 2001 trotz rückläufigem Bierkonsum 6,8 % oder 154,26 Millionen Stück. Insbesondere in den Bundesländern, die sich im Juli bei der Bundesratsentscheidung gegen die Novelle der Verpackungsverordnung aussprachen, wuchs der Dosenanteil überproportional. So legte die 0,5-Liter-Büchse in Baden-Württemberg um 21,7 % und in Bayern um 16,2 % zu. Auch Nordrhein-Westfalen verzeichnete ein Wachstum der Dose um 9,8 %. Trauriger Spitzenreiter ist die Bundeshauptstadt, die bereits einen Marktanteil der Halbliterdose von über 45 % verzeichnet.
Während der politischen und juristischen Auseinandersetzung in den vergangenen 18 Monaten um die Einführung eines Dosenpfands haben Getränkeabfüller und die Großformen des Handels im letzten Jahr jede Rücksicht aufgegeben und mit "Dauertiefstpreisen" und einseitigen Sonderaktionen beispielsweise die Zweiliter-Einweg-PET in den Markt gedrückt.
Innerhalb von nur 18 Monaten hat sich z.B. bei den alkoholfreien Getränken der Anteil von PET-Einwegflaschen vervierfacht. Bleibt der PET-Einweganteil im Jahr 2000 noch bei 4,3 %, so ist dieser bis Juni 2001 auf 16,5 % regelrecht explodiert. Besonders drastisch ist der Anstieg bei Limonaden (Anstieg von 4,3 % auf 23 %) bzw. bei Schorlegetränken (Anstieg von 6,7 % auf 44,4%). Hierbei handelt es sich ebenfalls um GfK Consumer Scan-Zahlen. Die Folge ist ein dramatischer Einbruch der Mehrwegquote bei den kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken, aber auch im Mineralwassermarkt. Hier stieg der Anteil von Einweg-PET-Flaschen innerhalb von 18 Monaten von 4,8 % auf 18,4 %. Insbesondere gegen die Vermüllung der Landschaft wird das Dosenpfand nach Ansicht von DUH und GFGH helfen: Mit drei bis vier Milliarden Stück landet momentan jede dritte Getränkedose und Einwegflasche entweder in der Landschaft oder in privaten und öffentlichen Restmüllbehältern. Von Seiten der Gemeinden, aber auch der Straßenmeistereien erhalten wir zunehmend Berichte über einen dramatischen Anstieg der Landschaftsvermüllung mit Dosen und Einwegflaschen. Einzelne Gemeinden wie das Amt Gadebusch Land (Mecklenburg Vorpommern) haben über Jahre hinweg den Landschaftsmüll nicht nur beseitigt, sondern den Anteil des Einwegmülls exakt erfasst. Dieser lag bei 65 %. Eine aktuelle Zählung an einem 60 km langen Autobahnabschnitt in Bayern im Herbst letzten Jahres ergab sogar einen Anteil von 68% Getränkedosen und -flaschen.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732/9995-0, Mobil: 0171 3649170 Fax: 07732/9995-77, Email: info@duh.de
Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Humboldtstr. 7, 40234 Düsseldorf, Tel.: 0211/683938, Fax.: 0211/683602, Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com
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