Deutsche Umwelthilfe kündigt Korrektur des heute vorgestellten Luftreinhalteplans für Stuttgart auf dem Rechtsweg an
Berlin (ots)
Die von Verkehrsminister Hermann vorgestellten Maßnahmen bleiben weit hinter den gesetzlichen Anforderungen zur Luftreinhaltung zurück - Maßnahmenkatalog genügt nicht der vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Herbst 2016 geforderten Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ab dem 1. Januar 2018 - DUH ist zuversichtlich, dass Fahrverbote auch für auf der Straße schmutzige Euro 6 Diesel im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens kommen werden - Autokonzerne führen derzeit Hinterzimmer-Lobbygespräche zur Durchsetzung eines nochmals verschlechterten Nachrüst-Abgasstandards
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann vorgestellten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart als völlig unzureichend. "Seit der Veröffentlichung nunmehr amtlicher Nachmessungen des Umweltbundesamtes an Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw in der vergangenen Woche, muss auch die grün-schwarze Landesregierung erkennen, dass eine 'saubere Luft' für Stuttgart nur durch noch konsequentere Fahrverbote für Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge möglich ist. Wir werden im Rahmen der laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart deutlich machen, dass die heute bekannt gewordenen Maßnahmen ungeeignet sind, zum 1. Januar 2018 die Einhaltung der Luftqualitätswerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid sicherzustellen", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Lob erhält Verkehrsminister Hermann für die Forderung an die Industrie, dass diese die Kosten für die Nachrüstung bzw. Nachbesserung aller schmutzigen Diesel-Pkw selbst tragen muss. Anders als Hermann geht die DUH allerdings von ca. neun Millionen betroffenen Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw aus. Allerdings finden die Absprachen zwischen den Autokonzernen und Landes- wie Bundesregierung weiterhin intransparent in dunklen Hinterzimmern statt.
Mitte April 2017 veröffentlichte die DUH einen ersten geplanten 'schmutzigen Deal' zwischen Autoindustrie und Regierung für eine weitgehend unwirksame Pseudo-Nachrüstung auf der Basis eines Labortests und 250 mg NOx/km und beliebigen Schadstoffwerten bei Außentemperaturen unter + 5 Grad Celsius, was in Stuttgart an 180 Tagen im Jahr der Fall ist. Zwischenzeitlich gibt es eine neue Forderung der Autokonzerne, den Grenzwert für diesen von der DUH als "Micky-Maus-Test" bezeichneten Laborprüfzyklus absurderweise sogar auf 380 mg NOx/km heraufzusetzen.
Die DUH hingegen hält es für unverzichtbar, alle Diesel-Pkw aus den Innenstädten und insbesondere Stuttgart auszusperren, die den derzeit geltenden Grenzwert von 80 mg auf der Straße gemessen nicht einhalten - das sind fast 100 Prozent der Fahrzeuge. "Eine Pseudo-Nachrüstung schmutziger Diesel, die auf der Straße die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten, ist nicht akzeptabel", so Resch.
Links:
Zur Pressemitteilung vom 12.4.2017: Deutsche Umwelthilfe warnt Grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einem schmutzigen Deal mit den Diesel-Konzernen: http://l.duh.de/rejp0
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