Daimler lenkt nur teilweise ein im Streit über den Schmutz-Smart: Deutsche Umwelthilfe mahnt Autokonzern wegen Verbrauchertäuschung ab
Berlin (ots)
DUH erhöht unmittelbar vor dem Stuttgarter Autogipfel den Druck auf Daimler - Smart-Pkw müssen sofort und nicht irgendwann eine funktionierende Abgasreinigung erhalten, um Innenstädte nicht länger mit Rußemissionen zu belasten, die bis zu 440-mal höher sind als für moderne Diesel-Pkw erlaubt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, keinen "schmutzigen Deal" zu Lasten der Bürger mit den Autokonzernen zu vereinbaren - BMW, Daimler und VW müssen die von Fahrverboten ab 2018 belegten Euro 5+6 Diesel so nachbessern, dass diese die aktuellen Grenzwerte auch im Winterhalbjahr erreichen
Nachdem Daimler Chef Zetsche nur unzureichend auf die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Verkaufsstop, zur Nachbesserung ausgelieferter Fahrzeuge sowie zur Werbung für Euro 6 Smart mit besonders hohen Abgasemissionen reagiert, mahnte die DUH am gestrigen Mittwoch, 17.5.2017, die Stuttgarter Daimler AG wegen "irreführender Werbung" ab.
Die DUH hatte in der vergangenen Woche den Daimler Vorstandsvorsitzenden persönlich aufgefordert, den Verkauf des bei Abgasmessungen der DUH sowie des ADAC mit extrem hohen Rußpartikelwerten aufgefallenen Smart fortwo 0,9 Turbo sowie aller weiteren Benzin-Smarts mit ähnlichem Abgasverhalten sofort einzustellen und erst wieder aufzunehmen, wenn diese über eine funktionierende Abgasreinigung, etwa durch einen Partikelfilter, verfügen. Zudem sollte Zetsche erklären, bis wann er die auf unseren Straßen mit extrem hohen Partikelemissionen verkehrenden Smarts der Abgasstufe Euro 6 zurückruft und mit einer funktionierenden Abgasreinigung nachbessert.
Mit Schreiben vom 17.5.2017 verteidigte die Rechtsabteilung der Daimler AG ihre von der DUH bestrittene Rechtsauffassung, sie müssten wegen technischer Besonderheit keine Partikelgrenzwerte berücksichtigen. Dennoch würde man "schrittweise alle Baureihen - auch die Fahrzeuge von Smart - mit einem Partikelfilter ausstatten". Daimler kündigte zudem an, einen Teil der kritisierten falschen Werbeaussagen - das Ökotrend Auto-Umwelt-Zertifikat - nicht länger zu verwenden, allerdings "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht". Der DUH genügt dieses Teileinlenken nicht, daher fordert sie von Daimler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu allen irreführenden Werbeaussagen.
Nach Informationen der DUH reicht die Empörung über die extrem hohen Partikelemissionen bis zum Bundesverkehrsminister. Nachdem die DUH in der vergangenen Woche Alexander Dobrindt aufgefordert hatte, die Typenzulassung für den als "Stadtauto" beworbenen Kleinwagen zu überprüfen, hat das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der DUH das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zur Prüfung aufgefordert. Es geht dabei sowohl um die Frage der realen Partikelemissionen als auch um die Frage, ob bei einer bis zu 440-fachen Überschreitung der aus Gesundheitsvorsorge bestehenden Grenzwerte für Dieselfahrzeuge durch einen Benziner-Smart nicht ein Entzug der Typgenehmigung wegen des Verstoßes gegen die Erwägungsgründe der EU-Zulassungsverordnung möglich ist.
"Was muss noch geschehen, bis Daimler Chef Zetsche einsieht, dass er nicht die beste Qualität versprechen und die schlechteste Abgasqualität aller deutschen Hersteller verkaufen kann? Wann werden die Arbeiter bei Daimler von ihrem Vorstandsvorsitzenden fordern: Wir möchten endlich wieder saubere Autos bauen. Und wann wird der von mir ansonsten sehr geschätzte Ministerpräsident erkennen, dass er einen Amtseid auf das Wohl der Bürger und nicht des Diesels abgelegt hat? Am morgigen Autogipfel muss Winfried Kretschmann den Autobossen zeigen, dass er Koch und nicht Kellner im Ländle ist. Den in der vergangenen Woche vorbereiteten 'Schmutzigen Deal' mit einer weitgehend unwirksamen Softwarelösung bei der Dieselnachbesserung muss er ablehnen", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Derzeit beschäftigt sich bereits auf Initiative der Automobilindustrie Bundeskanzlerin Merkel und das Bundeskabinett mit dem neuerlichen Vorschlag einer reinen Software-Veränderung und der Einhaltung eines 'Micky Maus Abgastests' im Prüflabor. Im April veröffentlichte die DUH bereits den ersten Vorschlag der Automobilindustrie, die in einem ersten Gespräch mit der baden-württembergischen Landesregierung einen einzuhaltenden NOx-Grenzwert im Prüflabor von 250 mg NOx/km (und damit 3-mal so hoch wie Euro 6) und eine Temperaturgrenze von + 5 Grad Celsius vorsah. Sechs Wochen später liegt der vorgeschlagene Grenzwert nun bei 360 mg NOx/km (und damit 4,5-mal so hoch wie Euro 6) und die Temperaturstabilität soll nur oberhalb von + 10 Grad Celsius bestehen.
Die von der Autoindustrie lobbyierte Lösung ist ein "Muster ohne Wert" und ungeeignet, die Einhaltung der NO2-Luftqualitätswerte in Stuttgart und anderen belasteten Städten ab 2018 sicherzustellen. Dies gelingt nur durch Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge, die den aktuellen Grenzwert von 80 mg NOx überschreiten.
Die DUH hat technische Workshops begleitet und mit Straßenmessungen ihres Emissions-Kontroll-Instituts nachgewiesen, dass die Nachrüstung von Euro 5+6 Diesel Pkw durch den Einbau von mit AbBlue betriebenen Katalysatoren möglich ist und die Fahrzeuge deutlich unter 80 mg NOx/km auf der Straße emittieren. Die Materialkosten liegen bei einem industriellen Rückruf bei 500 bis 1.000 Euro pro Fahrzeug.
Die deutschen Autobauer haben mit dem Verbauen billiger, unwirksamer Katalysatoren in den vergangenen Jahren unrechtmäßig Zusatzgewinne in Milliardenhöhe eingefahren. Daher fordert die DUH die Nachrüstung aller ca. neun Millionen betroffenen Euro 5+6 Diesel Pkw mit wirksamen Katalysatoren, die die Euro 6 Grenzwerte auf der Straße auch bei Minustemperaturen sicher einhalten. Die Gesamtkosten beziffert die DUH auf ca. 15 Milliarden Euro. Angesichts eines Vorsteuergewinns (EBIT) der deutschen Autobauer von 36 Milliarden Euro im Jahr 2016 kann und muss diese Summe von der Industrie aufgebracht werden. Eine auch nur Kofinanzierung durch den Autohalter oder Steuerzahler lehnt die DUH ab.
Leider verweigert die baden-württembergische Landesregierung auch beim so genannten Autogipfel einen Dialog mit Umwelt-und Verbrauchergruppen. Offiziell sind zwar neben Industrie und Politik auch "Verbände" eingeladen. Dazu zählt aber für das Staatsministerium offensichtlich nur der "Verband der Automobilindustrie" (VDA). Eine Teilnahme der DUH wurde auf Nachfrage ausdrücklich abgelehnt.
"Diese Hinterzimmer-Verhandlungen zwischen Politik und Autokonzernen müssen endlich ein Ende finden. Es geht darum, Wege zu finden, die Luft in der Innenstadt von Stuttgart sowie vielen weiteren Belastungsgebieten ab 2018 so zu verbessern, dass die Luftqualitätsgrenzwerte sicher eingehalten werden. Dies geht nur durch Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge, die die Euro 6 Grenzwerte von 80 mg NOx/km auf der Straße einhalten", so Resch.
Links: Zur Pressemeldung vom 12.5.2017 "Deutsche Umwelthilfe fordert von Daimler Chef Zetsche sofortigen Verkaufsstopp für den Smart fortwo 0.9 wegen extrem hoher Rußpartikelemissionen": http://l.duh.de/p120517
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