All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schallende Ohrfeige für die Einweglobby - Oberstes deutsches Verwaltungsgericht stoppt Klageflut

Berlin (ots)

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet: Das
Dosenpfand tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft
Die unerwartet deutliche Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zu 500 Einzelklagen der Einweglobby
bedeutet deren endgültige juristische Niederlage. Zu dieser
Beurteilung kommen die Bundesverbände der mehrwegorientierten
Getränkewirtschaft, der mittelständischen Privatbrauereien und die
Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Studium des unerwartet deutlichen
Beschlusses des obersten deutschen Verwaltungsgerichts, der gestern
bekannt wurde.
Alle früheren Klagen der "Vermüllungslobby" scheiterten bereits
vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Berlin. Auch das
Bundesverfassungsgericht wies alle Klagen und Eilanträge der
Einweglobby als unbegründet ab. Mit einer in der bundesdeutschen
Rechtsgeschichte beispiellosen Klagewelle startete daraufhin das
Zweckbündnis aus Dosenbierbrauereien, Dosenherstellern und
Lebensmitteldiscountern eine Klageflut von 500 Einzelverfahren vor
praktisch allen Verwaltungsgerichten der Bundesländer.
Mit der gestern bekannt gewordenen Entscheidung, die im Auftrag
der Mehrzahl der beklagten Länder von der Rechtsanwaltskanzlei Prof.
Versteyl in Burgwedel erwirkt wurde, entzog nun das oberste deutsche
Verwaltungsgericht allen 500 Verfahren die juristische Grundlage. Die
"Allianz pro Mehrweg" sieht sich damit in ihrer Ansicht bestätigt,
dass diese Klagewelle einen "offensichtlichen Rechtsmissbrauch"
darstellt.
Im Klartext heißt dieses Urteil: Durch die am 2. Juli 2002
erfolgte Veröffentlichung der Mehrwegquote kommt das Dosenpfand als
unmittelbare Rechtsfolge zum 1. Januar 2003. Der Versuch, dies über
Massenklagen vor den Verwaltungsgerichten der Bundesländer zu
verbauen, ist mit dieser Entscheidung gescheitert.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, 
Deutsche Umwelthilfe e.V., 
Güttinger Str. 19, 
78315 Radolfzell, 
Tel. mobil: 0171 3649170 
Tel. 07732/9995-0, 
Fax. 07732/9995-77, 
Email:  info@duh.de
Günther Guder, 
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.
Humboldtstr. 7, 
40237 Düsseldorf, 
Tel. mobil: 0172 2424950, 
Tel. 0211/683938, 
Fax. 0211/683602, 
Email:  GFGH_Verbaende@compuserve.com
Wolfgang Brügel, 
Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.
Laufamholzstraße 314a, 
90482 Nürnberg, 
Tel. 0911/502665, 
Fax. 0911/5048154
Roland Demleitner, 
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V.
Justus-Staudt-Straße 2, 
65555 Limburg, 
Tel. mobil: 0171 5311444, 
Tel. 06431/52048, 
Fax. 06431/53612, 
Email:  roland.demleitner@oms.de
Clemens Stroetmann, 
Stiftung Initiative Mehrweg, 
Rathingstraße 3, 
30559 Hannover, 
Tel. 0511/5199646, 
Fax. 0511/5199647, 
Email:  Stiftung-Initiative-Mehrweg@t-online.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.