Bundesregierung droht am Düngerecht zu scheitern
Berlin (ots)
Die Stoffstrombilanz-Verordnung droht im Bundesrat zu scheitern - Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministers ist nicht akzeptabel - Stickstoffbilanz wird im Entwurf künstlich schöngerechnet - Deutschland drohen Strafzahlungen aufgrund des EU-Vertragsverletzungsverfahrens - Deutsche Umwelthilfe und Imkerin Sarah Wiener richten sich mit einer Kampagne gegen das Bienensterben an das Landwirtschaftsministerium
Kurz vor Ende der Legislaturperiode droht in der letzten Sitzung des Bundesrates am 22. September die Verabschiedung der Stoffstrombilanzverordnung zu scheitern. Zurecht wehrt sich aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Mehrzahl der Bundesländer gegen die Verordnung, die großen Tierhalterbetrieben hohe Stickstoffüberschüsse erlaubt. Wird die Verordnung am 22.9.2017 nicht verabschiedet, scheitert das Kernstück des seit Jahren diskutierten Düngerechtes. Dies wäre aus Sicht der DUH ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Auch angesichts des 2013 eingeleiteten EU-Vertragsverletzungsverfahrens sind wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte dringend erforderlich. Die DUH formuliert konkrete Forderungen für die Neuausgestaltung des Düngerechts an den/die neue/n Landwirtschaftsminister/in.
Die DUH lehnt den von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegten Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung ab. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die Verordnung des CSU-Ministers unterläuft die Ziele des neuen Düngerechts und die Vorgaben der EU mittels durchsichtiger Rechentricks. Mit dieser potemkinschen Nitrat-Bilanzierung kommt das nächste Vertragsverletzungsverfahren durch die EU wie das Amen in der Kirche." Scheitert die Stoffstrombilanz-Verordnung diesen Freitag im Bundesrat, muss der/die neue Bundeslandwirtschaftsminister/in das Gesetzgebungsverfahren neu starten.
Im Vergleichsjahr 2015 brachten deutsche Landwirte im Schnitt pro Hektar rund 100 Kilogramm Stickstoff mehr aus, als die Pflanzen aufnehmen konnten. Der Überschuss belastet Grund- und Oberflächenwasser. Die Überdüngung von Gewässern wirkt sich auch auf das Grundwasser aus, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Ist die Konzentration der Stickstoffverbindung Nitrat im Trinkwasser zu hoch, kann das der Gesundheit schaden. Zu viel Nitrat in Flüssen, Seen und Meeren trägt zudem dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits 2016 verklagt, weil es zu wenig gegen die Nitratbelastung unternimmt. Es drohen hohe Strafzahlungen.
Sascha Müller-Kraenner kritisiert: "Seit Jahren verschleppt die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte infolge von Überdüngung. Die Zeche zahlen die Natur und der Bürger: mit höheren Kosten für die Wasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an die EU."
Neben der Belastung des Grundwassers führt die Überdüngung natürlicher Ökosysteme und einstmals extensiv bewirtschafteter Agrarlandschaften zu einem dramatischen Rückgang von Insekten und Singvögeln. Dazu gehört das inzwischen hinreichend wissenschaftlich belegte Bienensterben. Gemeinsam mit Imkerin und Köchin Sarah Wiener hat die DUH daher im August 2017 die Kampagne "Rettet die Wildbienen!" ins Leben gerufen. Die DUH und Sarah Wiener fordern eine nachhaltige und bienenfreundliche Landwirtschaft.
Die Imkerin und Köchin Sarah Wiener sagt dazu: "Wir brauchen eine Abkehr von der intensiven Landwirtschaft. Ein dauerhaftes Zuviel - an Dünger, Gülle und giftigen Pestiziden halten unsere Ökosysteme nicht länger aus. Das Bienensterben ist ein ernstzunehmendes Alarmsignal, das nicht länger ignoriert werden kann. Wir haben diese Kampagne ins Leben gerufen, um Druck auf die Politik auszuüben. Ein "weiter so" wie bisher verträgt Mutter Erde nicht."
Dazu Müller-Kraenner: "Gemeinsam mit Sarah Wiener werden wir dem/der neuen Bundeslandwirtschaftsminister/in noch dieses Jahr die in der E-Mail-Aktion gesammelten Unterschriften und unsere Forderungen übergeben. Das Ziel sind 100.000 Stimmen. 91.519 Unterschriften haben wir bereits. Dies zeigt auch, wie ernst die Bevölkerung das Thema nimmt."
Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe zum Düngerecht im Einzelnen:
- Einen Sofortdüngestopp in allen Gebieten, in denen der Grenzwert
von 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser heute schon
überschritten wird.
- Ab 2018 sollen alle Landwirte dazu verpflichtet werden, ihre
Stoffströme korrekt zu bilanzieren. Dazu gehören regelmäßige
Überwachungen durch die Aufsichtsbehörden und spürbare Bußgelder
bei entdeckten Verstößen.
- Um Trinkwasser und Natur zu schützen, muss eine einheitliche
Obergrenze für den maximal zulässigen Stickstoffüberschuss
eingeführt werden, statt betriebsindividueller Grenzwerte. Statt
der bisher laut Entwurf möglichen 300 Kilogramm
Stickstoffüberschuss pro Hektar bei Betrieben mit
Intensivtierhaltung sollen nur noch etwa 130 erlaubt sein. In
der Verordnung sollen alle Biogasbetriebe berücksichtigt werden.
- Die vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgeschlagene Regelung,
nach der sogenannte unvermeidbare Stickstoffverluste,
beispielsweise bei der Lagerung oder beim Ernten von Futter, in
der Bilanz abgezogen werden können, muss aus der Verordnung
entfernt werden. Es geht nicht darum, die Stickstoffziele
rechnerisch zu erreichen, sondern um die reale Belastung in
Wasser und Böden.
- Die neue Verordnung darf große Ställe nicht gegenüber der Weide,
Freiland- und Biohaltung bevorzugen.Links:
Mehr Informationen: http://www.duh.de/themen/natur/planetare-grenzen/stickstoff/
Zur gemeinsamen Petition von der Deutschen Umwelthilfe und Sarah Wiener: http://ots.de/NWnuk sowie https://www.duh.de/bienen/
Aktualisierte Fassung vom 21.09.2017, 14.07 Uhr
Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Lisa Hücking, persönliche Referentin Sarah Wiener
0170 323 0440, Huecking@sarahwiener.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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