Verspäteter Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes leistet keinen Beitrag für den Klimaschutz
Berlin (ots)
Bundesregierung ignoriert Auftrag der Bevölkerung für mehr Klimaschutz bei den Europawahlen - Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist nicht kompatibel mit Klimaschutzzielen von Paris - Vorschlag muss grundlegend überarbeitet werden - KfW-Effizienzhaus 40 muss als Neubaustandard festgesetzt und Ölheizungen verboten werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute veröffentlichten Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als völlig unzureichend für das Erreichen der Klimaschutzziele. Bereits vor mehr als zwei Jahren wurde das neue Gesetz für Januar 2018 angekündigt, dann aber in der vergangenen Legislatur beerdigt. Seit über sechs Monaten wird ein neuer Vorschlag für das GEG zwischen den Ressorts Wirtschaft, Bau und Umwelt hin und her gereicht. Dieser Entwurf, der nicht im Entferntesten die Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich adressiert, wurde heute, 29. Mai 2019, ohne finalen Konsens zwischen den Ressorts zur Konsultation der Bundesländer und Verbände versendet. Anmerkungen des Bundesumweltministeriums sind nicht enthalten.
Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Die Große Koalition verfehlt ihren Regierungsauftrag. Dieser lautet: die Klimaziele einzuhalten und zwar nicht erst 2050, sondern schon 2020. Dafür brauchen wir ambitionierte energetische Anforderungen für Gebäude. Diese sind im vorliegenden Entwurf des GEG nicht enthalten. Wir fordern daher, den aktuellen Entwurf des GEG zurückzuziehen und deutlich nachzubessern. Neubauten von heute müssen mit dem Klimaziel 2050 kompatibel sein, daher muss für Neubauten der KfW-Effizienzhaus 40 Standard festgeschrieben werden."
Darüber hinaus fordert die DUH, dass auch die zahlreichen Ausnahmen für Bestandsgebäude, zum Beispiel beim Kesseltausch, reduziert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen sollte ab 2020 verboten und am tatsächlichen Energiebedarf orientierte Energieausweise für alle Gebäude verpflichtend ausgestellt werden. Nur so kann das GEG die längst überfälligen Weichen für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor stellen.
"Die Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament haben deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung mehr Klimaschutz will. Diesen Auftrag sollte die Bundesregierung ernst nehmen und endlich auch im Gebäudebereich handeln. Ein Neubau von heute wird bis 2050 nicht noch einmal umfassend energetisch modernisiert, das wäre ökonomischer Irrsinn. Gebäude, die heute gebaut werden, müssen daher zwingend kompatibel mit den Klimazielen errichtet werden. Nur so bleibt auch das Wohnen langfristig bezahlbar", so Metz weiter.
35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen fallen im Gebäudebereich an. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor gemäß Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 119 Millionen Tonnen (Stand 2014) auf 70 bis 72 Millionen Tonnen sinken. Damit müssen noch 50 Millionen Tonnen CO2 in Gebäuden eingespart werden. Dies ist mit den aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar.
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