Tempolimit jetzt! Verbände-Bündnis fordert Bundestagsabgeordnete zur Abstimmung nach Faktenlage und nicht nach Fraktionszwang auf
Berlin (ots)
Mitglieder des breiten Verbände-Bündnisses zur Einführung eines Tempolimits fordern für die Abstimmung am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag eine mutige und freie Entscheidung auf Basis von Fakten - Tempolimit ist eine kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme für den Klimaschutz und erhöht die Sicherheit auf den Straßen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben an diesem Freitag, den 18. Oktober, die einmalige Gelegenheit, ein klares Zeichen für den Klimaschutz zu setzen und noch in diesem Jahr ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu beschließen. Damit würde der Bundestag nach über 30 Jahren irrationaler Widerstände deutsche Straßen sicherer machen und den CO2-Ausstoß des Autobahnverkehrs deutlich verringern.
Das Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, ökologischem Verkehrsclub VCD, Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF), HannovAIR Connection, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Initiative für sichere Straßen, Verkehrsunfallopferhilfe (VOD), Changing Cities und der Gewerkschaft der Polizei NRW fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Chance auf mehr Klimaschutz und größere Verkehrssicherheit zu nutzen und in freier Abstimmung ohne Fraktionszwang für den Klimaschutz zu stimmen. Die Abgeordneten sollten bei dieser, für den Klimaschutz fundamental wichtigen Entscheidung, nur ihrem Gewissen und den Wählern verpflichtet sein und nicht den Autokonzernen.
"Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das seinen Namen nicht verdient. Mit dem mutigen Beschluss zur Einführung eines generellen Tempolimits könnte der Bundestag ein Zeichen setzen und eine konkrete, kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme zur CO2-Einsparung im Straßenverkehr beschließen. An der Entscheidung für oder gegen ein Tempolimit lässt sich die Glaubwürdigkeit jedes einzelnen Abgeordneten für oder gegen den Klimaschutz ablesen", so das Bündnis. Zudem gehöre das Tempolimit zu einer zentralen Maßnahme, um das beschlossene Ziel der "Vision Zero" zur Reduzierung der Verkehrstoten auf deutschen Straßen wirksam zu erreichen.
Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit ohne generelles Tempolimit auf Schnellstraßen - obwohl so viele Menschen wie nie zuvor ein Tempolimit fordern. 57 Prozent sprechen sich für ein Tempolimit aus, lediglich 42 Prozent sind dagegen, so eine Forsa-Umfrage aus dem Sommer 2019. Dies zeigt, dass in der Bevölkerung die faktenbasierten Argumente längst angekommen sind und die guten Erfahrungen aus dem europäischen Ausland überzeugt haben.
Ohne ein Tempolimit wird Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen nicht einhalten können. Darüber hinaus schadet die Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie sich weiterhin gegen ein Tempolimit sperrt. Denn dieses ist Grundvoraussetzung für die nötige Verkehrswende, die unter anderem auf elektrische und teilautonome Mobilität setzt.
Im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich die Regierung mit der "Vision Zero" zum Ziel gesetzt, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2019 ist erst ein Drittel des Weges erreicht. Auf den deutschen Autobahnen ist die Zahl an Verkehrstoten zudem wieder angestiegen, zwischen 2016 und 2018 um fast zehn Prozent (424 zu 393). Ein Tempolimit trägt dazu bei, die bestehende Lücke zu schließen und zahlreiche Menschenleben zu retten.
"Auch in Deutschland muss das Schaufahren gegen Klimaschutz und Verkehrssicherheit endlich ein Ende finden. Wir brauchen keine rührseligen Plakate des Bundesverkehrsministeriums, bitte nicht zu rasen. Was wir brauchen, ist die Umsetzung des Willens der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit klarer Mehrheit für ein verbindliches Tempolimit auf Autobahnen aussprechen", so die Verbändeallianz.
Hintergrund:
Das im Dezember 2018 von der Deutschen Umwelthilfe gestartete breite Verbände-Bündnis umfasst mittlerweile zehn Organisationen: Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities, HannovAIR, die Initiative für sichere Straßen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Verbund Service und Fahrrad (VSF). Mit dabei ist auch Andreas Troge, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes.
Das Bündnis fordert ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Begrenzung der Geschwindigkeit von 80 km/h außerorts. Innerorts soll künftig eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h gelten.
Links:
- Mehr über das Bündnis: https://www.duh.de/tempolimit/
- Hintergrundpapier Tempolimit BUND:
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/autos/tempolimit/- Hintergrundpapier Tempolimit DUH: http://l.duh.de/p190621
- Hintergrundpapier Tempolimit VCD: www.vcd.org/themen/verkehrssicherheit/tempolimit-auf-autobahnen/
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Anika Meenken, Stellv. Verkehrspolitische Sprecherin VCD
030-280351-403, Anika.Meenken@vcd.org
Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin Changing Cities
0171 5357734, ragnhild.soerensen@changing-cities.org
Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in
Nordrhein-Westfalen
0211 20910132, pressenrw@gdp-nrw.de
Albert Herresthal, Geschäftsführer Verbund Service und Fahrrad e.V.
0177 612 18 70, herresthal@vsf-mail.de
Arne Käthner, Sprecher der HannovAIR Connection
0176 96449668, hannovair@posteo.de
Wulf Hoffmann, Verkehrsunfall-Opferhilfe VOD
0176 61634519, wulf.hoffmann@lvw-lsa.de
Jörn Wolter, Pressesprecher Initiative für sichere Straßen
0228 52279990, j.wolter@sichere-strassen.org
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik, BUND e.V.
030 27586-467, jens.hilgenberg@bund.net
Stephanie Krone, Pressesprecherin Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club
ADFC
030 209149865, presse@adfc.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de
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