Deutsche Umwelthilfe zieht Halbzeit-Bilanz für die GroKo: Strategie für relevante Zukunftsthemen fehlt komplett
Berlin (ots)
Die Halbzeit-Bilanz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vor, keine Strategie für relevante Zukunftsthemen zu haben und sich weiterhin in den Fängen der Industrie-Lobbyisten zu befinden. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch.
"Diese Regierung hat noch zu keiner der entscheidenden Zukunftsfragen dieses Landes eine überzeugende Antwort, geschweige denn eine Strategie. Sei es bei Klimaschutz, Digitalisierung, Erneuerung der Infrastruktur, dem sozialen Zusammenhalt oder der Frage für ein nachhaltiges Europa der Zukunft. Die GroKo kann nichts weiter vorlegen als eine Halbzeit-Bilanz, die sich darin erschöpft, ganz oder halb abgearbeitete Spiegelstriche zu addieren und irgendeinen prozentualen Leistungsnachweis zu errechnen. Doch Politik ist keine Mathematik - es kommt auf die Inhalte an. Über dieser Regierung lag von Anfang an kein Segen. Bitte lieber ein Ende mit Schrecken als noch zwei weitere Jahre bleierne Zeit zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern", sagt Sascha Müller-Kraenner.
Jürgen Resch dazu: "Pünktlich zur Halbzeit-Bilanz präsentiert sich einmal mehr diese Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe großer Industriekomplexe. Der jüngste Autogipfel ist dafür ein Paradebeispiel. Anstatt SUVs aus den Städten zu verbannen, werden die Stadtpanzer mit Placebo-E-Motor mit Milliarden gefördert und mit Turbo in den Markt gedrückt. Bei der Elektrifizierung der Schienentrassen geht es hingegen im Schneckentempo voran. Tatsächlich wichtige Weichen für die Verkehrswende, wie eine beschleunigte Elektrifizierung von Bahnschienen zum Lückenschluss, werden nicht gestellt. Bleibt es beim augenblicklichen Tempo, erreicht Deutschland erst in 200 Jahren einen Elektrifizierungsgrad der Schienentrassen wie die Schweiz im Jahr 2000. Wann endlich begreift diese Bundesregierung, dass der Erhalt der Mobilität in Deutschland einen konsequenten Ausbau von Bahn, Bus und Fahrrad-Infrastruktur erfordert und unsere Städte nicht in einer Blechlawine von SUV-Stadtpanzern ersticken dürfen?"
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