Konjunkturprogramm bestätigt Rückwärtsgang beim Klimaschutz im Gebäudebereich
Berlin (ots)
Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben vergangene Nacht in ihrem Konjunkturprogramm eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierung vereinbart. Demnach soll bis 2020 und 2021 die bestehende Förderung um jeweils eine Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Einigung kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe:
"Die Aufstockung der Gebäudesanierung ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Koalition hat die Chance vertan, im Gebäudebereich eine Sanierungswelle anzustoßen. Um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 zu erreichen, wäre dagegen eine Förderung von bis zu 25 Milliarden Euro im Jahr notwendig. Dies würde auch zahlreiche neue und sichere Jobs im ganzen Land bedeuten. Bereits das Gebäudeenergiegesetz, das vergangene Woche beschlossen wurde, zeigt die Mutlosigkeit dieser Großen Koalition. Die Effizienzstandards für Neu- und Altbau werden nicht erhöht, längst überholte Standards werden lediglich eingefroren. Die sogenannte Innovationsklausel, die die Betrachtung eines gesamten Quartiers ermöglicht, lässt sogar eine Abschwächung der geltenden Effizienzstandards zu. Zu wenig Förderung und eine Verschlechterung der Vorgaben für Effizienz: Bei der Gebäudesanierung legt die Große Koalition sogar den Rückwärtsgang ein."
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