Rheinland-Pfälzische Umweltministerin muss rechtswidriges Bioabfall-Chaos beenden
Berlin (ots)
Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger wurden Biotonnen in der Vulkaneifel abgezogen - Aufsichtsbehörde bewertet aktuelles Bringsystem als rechtswidrig - Deutsche Umwelthilfe und IG Biotonne fordern von Umweltministerin Ulrike Höfken, die Biotonne in der gesamten Region Trier anzuordnen - Deutschlandweit flächendeckende Biotonnen können etwa 740.000 Tonnen CO2 sparen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Interessengemeinschaft "Für den Erhalt der Biotonne in der Vulkaneifel" (IG Biotonne) kritisieren die Verlängerung des Bringsystems für Bioabfälle in der Region Trier. Selbst die zuständige Aufsichtsbehörde erachtet das System als nicht rechtskonform. DUH und IG Biotonne fordern deshalb die zuständige rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken zur Anordnung der Biotonne in der gesamten Region Trier auf. Eine konsequente und verbraucherfreundliche Bioabfallsammlung schützt das Klima und könnte deutschlandweit etwa 740.000 Tonnen CO2 pro Jahr sparen, in der Region Trier allein rund 5.500 Tonnen CO2. Die gesammelten Abfälle können zu Biogas und Kompost verwertet werden, anstatt über den Restmüll verloren zu gehen.
"Obwohl das bisherige Bringsystem für Bioabfälle in der Region Trier unwirksam, teuer und nicht rechtskonform ist, soll es jetzt gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger verlängert werden. Umweltministerin Ulrike Höfken muss ihrer Rechtsaufsicht endlich nachkommen und die flächendeckende verpflichtende Biotonne für die gesamte Region Trier anordnen", fordert der Stellvertretende DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Philipp Sommer.
Während in Rheinland-Pfalz durchschnittlich etwa 81 Kilogramm Bioabfälle pro Person und Jahr gesammelt werden, waren es in der Region Trier 2019 lediglich rund 4 Kilogramm. Ausgenommen hiervon ist der Landkreis Vulkaneifel, in dem über 60 Kilogramm Bioabfälle pro Person und Jahr mittels Biotonnen gesammelt wurden. Gegen den Willen der Menschen vor Ort wurden die Biotonnen in der Vulkaneifel Anfang 2020 abgezogen und durch Depotcontainer, also ein Bringsystem, ersetzt. Die Rechtswidrigkeit des aktuellen Bringsystems aufgrund geringer Sammelmengen bestätigt selbst die dem Umweltministerium direkt unterstehende Aufsichtsbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, in einem Schreiben vom 29. Mai 2020.
"Das Bringsystem hat auf allen Ebenen versagt. Es diskriminiert alte Menschen, ist unwirtschaftlich und lockt Ungeziefer zu den überquellenden Depotcontainern. Auch das neu vorgeschlagene freiwillige Doppelsystem aus Containern und Biotonnen wird kaum Sammelmengen erreichen und macht die Biotonne zum Luxusgut. Der Landkreis Vulkaneifel hat über 20 Jahre vorbildlich die Biotonne genutzt. Wir wollen die Biotonne zu einem fairen Preis zurück", fordern die Sprecher der IG Biotonne Ingrid Wesseler und Stephan Müllers.
Kürzlich sammelte ein Bürgerbegehren 11.000 Unterschriften für die Beibehaltung der Biotonne in der Vulkaneifel. Am 22. Juni 2020 beschloss der Kreistag der Vulkaneifel schließlich, neben den Depotcontainern auch wieder freiwillige, kostenpflichtige Biotonnen anzubieten. Dieses Doppelsystem wälzt die Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger ab, ohne ausreichende Sammelmengen für Bioabfälle zu erzielen.
Nur ein Holsystem mittels Biotonnen ist rechtskonform, umwelt- und verbraucherfreundlich. In 47 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten steht den Bürgerinnen und Bürger jedoch kein Sammelsystem zur Verfügung oder sie müssen ihre Bioabfälle zu Kompostierungsanlagen, Wertstoffhöfen oder Sammelstellen bringen. Wie das Umweltbundesamt kürzlich veröffentlichte, sind 39 Prozent des Restmülls in Deutschland Bioabfälle. Dies verursacht höhere Abfallgebühren, da die Restmüllbehandlung teurer ist als die Abholung und Verwertung der mittels Biotonnen gesammelten Bioabfälle. Die DUH fordert die Umweltministerinnen und -minister der Bundesländer auf, in Kommunen ohne Bioabfallsammlung oder mit einem rechtswidrigen Bringsystem sofort flächendeckende Biotonnen anzuordnen. Nur so könne das Sammelpotenzial von Bioabfällen ausgeschöpft und daraus wertvoller Kompost hergestellt werden.
Links:
- Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 29. Mai 2020: http://l.duh.de/p200806
- Übersicht Landkreise und kreisfreie Städte ohne Biotonne sowie DUH-Positionspapier zur Bioabfallsammlung: https://www.duh.de/themen/recycling/wertstoffe/bioabfall/
- Weitere Informationen zur Interessengemeinschaft "Für den Erhalt der Biotonne in der Vulkaneifel": https://www.biotonnefuertrier.de/
Pressekontakt:
Philipp Sommer, Stellvertretender DUH-Leiter Kreislaufwirtschaft
030 2400867-462, sommer@duh.de
Stephan Müllers, Sprecher IG Biotonne
0174 8099098, IG.Biotonne@yahoo.com, www.biotonnefuertrier.de
DUH-Pressestelle:
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