Verhandlungen zu Agrarreform: EU-Kommission muss Umwelt- und Klimaziele durchsetzen oder ihr Agrarpaket zurückziehen
Berlin (ots)
- Vorschlag des Agrarministerrates und des Europäischen Parlaments nicht vereinbar mit den Zielen des Green Deal
- DUH fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans auf, in Verhandlungen massiv nachzubessern
- DUH fordert Abkehr von flächenbezogenen Direktzahlungen und Orientierung an Klimaschutz und Biodiversität
Am morgigen Donnerstag treffen sich die Europäische Kommission, Vertreter des Europäischen Parlaments und der Agrarministerrat zu Verhandlungen zur nächsten Förderphase der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem sogenannten Trilog. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere GAP einzusetzen, die mit den Zielen ihres eigenen Green Deal im Einklang steht. Denn der bisherige Vorschlag des EU-Agrarministerrates zementiert den Status Quo in der europäischen Landwirtschaft und torpediert Klima-, Natur- und Tierschutz.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission ein umfassendes Aktionsprogramm vorgelegt, um mit Klima- und Umweltschutz aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu kommen. Daran muss sie sich jetzt auch messen lassen. Wenn die Kommission jetzt nicht ambitioniert nachverhandelt, konterkariert sie die eigenen Klima- und Biodiversitätsziele. Das erste große Projekt unter dem Schirm des Green Deal darf nicht scheitern."
Momentan setzen sowohl EU-Kommission, Ministerrat und das Europäische Parlament auf eine Zwei-Säulen Architektur. Die erste Säule bilden die Direktzahlungen an die Landwirte, die zweite Säule umfassen Förderprogramme für nachhaltige Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung. Nach wie vor wird damit eine immer intensiver werdende Landbewirtschaftung bezuschusst, die die biologische Vielfalt bedroht und das Klima stark belastet. Stattdessen sollten nur Leistungen mit EU-Geldern honoriert werden, die dem Tier-, Umwelt- und Klimaschutz zugutekommen. Die EU sollte zukünftig nur noch Landwirte unterstützen, die sich von umweltschädlichen Betriebsformen sowie der industriellen Tierhaltung verabschieden und die Belastung von Natur und Böden mit Düngemitteln und Pestiziden verringern.
Sascha Müller-Kraenner weiter: "Wir brauchen eine Agrarreform, die zum Klimaschutz beiträgt und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Der Green Deal der EU-Kommission bietet dazu die Blaupause. Wenn im Trilog mit Agrarministern und Europaparlament über die nächste Förderphase der EU-Agrarpolitik kein Kompromiss erreicht werden kann, der mit den Zielen des Green Deal vereinbar ist, dann sollte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag zur Agrarreform zurückziehen, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Lieber ein Ende mit Schrecken als eine weitere siebenjährige Agrarförderperiode, die das kontraproduktive System der Direktzahlungen auf Kosten von Steuerzahler und Natur fortführt."
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