Deutsche Umwelthilfe fordert von den letzten Trilog-Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft Neustart für europäische Agrarpolitik
Berlin (ots)
- Vorschlag des Agrarministerrates und des Europäischen Parlaments nicht vereinbar mit den Zielen des Green Deal
- EU-Kommission muss nachverhandeln oder ursprünglichen Vorschlag zurückziehen
- Studie für den Agrarausschuss des EU-Parlamentes fordert Abkehr vom bisherigen System der Direktzahlungen
- DUH fordert Umbau der Agrarförderung zugunsten von Klima-, Umwelt- und Tierschutz
Anlässlich der morgen anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der EU-Agrarförderung fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Agrarrat Lösungsvorschläge, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit den Zielen des EU-Green Deals in Einklang gebracht werden kann. Die Verhandlungen werden zum letzten Mal von Julia Klöckner geleitet, die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dem Agrarrat noch bis Ende Dezember vorsteht.
Weder die GAP-Vorschläge des EU-Agrarministerrates, des EU-Parlamentes noch der EU-Kommission sind laut einer vom Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes vorgelegten Studie konform mit den Zielsetzungen des Green Deal. Die Studie schlägt vor, das bisherige System der weitgehend unkonditionierten Direktzahlungen durch gemeinwohlorientierte Finanzhilfen für mehr Klimaschutz, den Erhalt und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt sowie mehr Tierwohl zu ersetzen. Die DUH fordert deshalb einen umfangreichen Neustart für die europäische Agrarpolitik und insbesondere einen Umbau der tier- und menschenfeindlichen Fleischindustrie.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: "Der vorliegende Kompromiss zur EU-Agrarpolitik widerspricht den im Green Deal verankerten Zielen der Europäischen Kommission zum Klima- und Naturschutz. Wenn im Trilog mit Agrarministern und Europaparlament über die nächste Förderphase der EU-Agrarpolitik kein Kompromiss erreicht werden kann, der mit den Zielen des Green Deal vereinbar ist, dann sollte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag zur Agrarreform zurückziehen, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Lieber ein Ende mit Schrecken als eine weitere siebenjährige Agrarförderperiode, die das kontraproduktive System der Direktzahlungen auf Kosten von Steuerzahler, Natur und Umwelt fortführt."
In allen drei GAP-Vorschlägen wird nach wie vor die immer intensiver werdende Landwirtschaft bezuschusst, obwohl diese die biologische Vielfalt bedroht und das Klima sowie die Luftqualität stark belastet. Stattdessen sollten nur Leistungen mit EU-Geld honoriert werden, die dem Tier-, Umwelt- und Klimaschutz zugutekommen. Die EU sollte zukünftig nur noch Landwirte subventionieren, die sich von umweltschädlichen Betriebsformen sowie der industriellen Tierhaltung verabschieden und die Belastung von Natur und Böden mit Düngemitteln und Pestiziden verringern.
Die DUH fordert außerdem, dass der deutsche Plan zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarförderung für die nächste Förderperiode erst nach der Bundestagswahl beschlossen wird. Sie fordert die Bundesländer dazu auf, einem nationalen Umsetzungsplan, der das bisherige System der Direktzahlungen ohne Umwelt- und Klimaschutzbindung fortsetzt, im Bundesrat abzulehnen.
Im Projekt "Clean Air Farming" (LIFE2017 GIE/DE/610) kämpft die DUH zusammen mit seinen europäischen Partnern für die Implementierung einer neuen, nachhaltigen und EU Green Deal konformen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Weitere Informationen: https://www.clean-air-farming.eu
Das Projekt wird vom LIFE-Programm der Europäischen Union gefördert.
Links:
Studie "The Green Deal and the CAP: policy implications to adapt farming practices and to preserve the EU's natural resources": https://ots.de/68S09w
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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