Deutsche Umwelthilfe wirft CDU "erneute Fernsteuerung" durch die Autokonzerne vor: CO2- und Spritpreis müssen steigen für mehr Klimaschutz
Berlin (ots)
- Nach gestrigem Durchregieren der Immobilienwirtschaft in der Unionsfraktion gegen Aufteilung der CO2-Kosten bei der Gebäudewärme, bedienen heute CDU und SPD Interessen der fossilen Automobilindustrie
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Höherer CO2-Preis und damit auch höherer Spritpreis sind für wirksamen Klimaschutz unverzichtbar."
- Spritpreis lag im September 2012 schon höher als aktuell diskutiert - Jährliche Spritpreis-Erhöhungen dazu nutzen, Bahn, Bus und Straßenbahn günstiger zu machen und endlich auch ländliche Regionen anzubinden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der aktuellen Benzinpreisdebatte ein klares Zeichen dafür, dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD keine wirkliche Bereitschaft zum Klimaschutz haben. Die aktuell diskutierte, nach Ansicht der DUH nur moderate, Erhöhung läge sogar noch unter dem Spritpreis vom September 2012 mit 167 Cent. Für einen glaubwürdigen Klimaschutz muss der CO2-Preis und damit auch der Spritpreis im Kampf gegen die Klimakrise kontinuierlich steigen. Mit den Mehreinnahmen können Entlastungen an anderer Stelle finanziert werden: Eine drastische Absenkung und Vereinfachung der Kosten für Bahn, Bus und Tram nach Wiener Vorbild, beispielsweise durch bundesweit gültige 365-Euro-Tickets und einer attraktiven Anbindung der ländlichen Regionen an den Öffentlichen Nahverkehr.
Die DUH-Bundesgeschäftsführung kommentiert die Äußerungen von unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer daher wie folgt:
"Insbesondere die CDU/CSU bedient erkennbar knallharte Lobbyinteressen. Erst gestern hat die Union die steigenden Heizkosten durch den CO2-Preis einzig und allein auf die Mieter abgewälzt. Das war Politik radikal gegen ärmere Menschen und für die Immobilien-Lobby. Und heute bedient sie erneut die Interessen der fossilen Automobilkonzerne. Deren Vertreter in der Bundesregierung fördern mit Steuermilliarden immer größere, schwerere, spritfressende Stadtpanzer", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
"Es ist zynisch, wie die Klimaheuchler von der GroKo vor erst wenigen Wochen das Klimaschutzurteil begrüßen und neue Klimaziele festlegen, jetzt im Wahlkampf aber bei erster Gelegenheit populistisch den Klimaschutz in die Pfanne hauen. Niemand kann für Klimaschutz sein und gleichzeitig Autofahrern versprechen, es werde sich nichts ändern und dürfe nichts teurer werden. Man propagiert in den eigenen Wahlprogrammen den CO2-Preis als Lenkungsinstrument für Klimaschutz und will genau diese Wirkung dann an der Tankstelle bekämpfen. Sie zerstören damit aber nicht nur ihre eigenen Klimaversprechen, sondern am Ende das Klima an sich. Und das ist wirklich besorgniserregend", so Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer.
"Der Spritpreis muss steigen und zwar noch viel deutlicher, denn der Spritverbrauch muss runter. Ohne das ist ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel im Verkehrssektor gar nicht möglich. Statt sich aufzuspielen als angeblicher Beschützer ärmerer Menschen, müssten die Damen und vor allem Herren endlich mal handeln. Sie müssen einen sozialen Ausgleich schaffen für die steigenden CO2-Preise und die Alternativen fördern: Bahnverbindungen, Öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr, alternative Systeme im ländlichen Raum. Die Lösung ist nicht billiger Sprit, sondern sind richtig toll ausgebaute Alternativen, damit die Menschen auf umwelt- und klimafreundlichere Verkehrsmittel umsteigen können", kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin.
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