Einladung: Deutsche Umwelthilfe präsentiert fünf neue Klimaklagen mit Kindern und Jugendlichen gegen mehrere Bundesländer
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt im Nachgang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihren Weg für mehr Klimaschutz vor den Gerichten fort. Dazu stellt die DUH fünf neue Klimaklagen gegen mehrere Bundesländer vor: Vier neue Klima-Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen mit DUH-Unterstützung und eine verwaltungsgerichtliche Klimaschutzklage der DUH.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Im föderalen Staat ist dies aber nur eine Seite der Medaille. Der andere relevante staatliche Faktor sind die Bundesländer, bei denen es in Sachen Klimaschutz und Klimaschutzgesetze noch deutlich schlechter aussieht als auf der Ebene des Bundes. Teilweise fehlen gesetzliche Regelungen gänzlich, teilweise sind sie veraltet, in einem großen Bundesland soll das Gesetz sogar deutlich verschlechtert werden. Die DUH nimmt daher nach der Bundesregierung auch die Landesregierungen in die Pflicht, angemessene Maßnahmen für den Klimaschutz verbindlich umzusetzen.
Die DUH stellt die neuen Klimaverfassungsbeschwerden gemeinsam mit den jungen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern vor. Zudem spricht Remo Klinger, der neben den neuen Klimaklagen bereits die erfolgreichen von der DUH unterstützten Verfassungsbeschwerden juristisch vertreten hat.
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie findet die Pressekonferenz digital über Zoom statt. Wir bitten um Anmeldung an presse@duh.de. Für O-Töne oder Interviews wenden Sie sich gerne ebenfalls an die Pressestelle.
Datum:
Montag, 5. Juli 2021 um 10 Uhr
Einwahldaten:
https://us02web.zoom.us/j/84596601285
Meeting-ID: 845 9660 1285
Teilnehmende:
- Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger
- Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
- Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin DUH
Pressekontakt:
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