Geplantes Abschiedsgeschenk an die Autokonzerne: Vor spritdurstigen SUV soll nicht mehr mit der gelben oder roten Farbampel gewarnt werden
Berlin (ots)
- Nach jahrelangem Widerstand der Autokonzerne und ihres CDU-Wirtschaftsministers Altmaier gegen von der EU geforderte Novellierung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung ist nun auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium eingeknickt und will die Farbampel abschaffen
- Absurde Klimaschutzpolitik: Noch vor der Bundestagswahl soll die um die Farbampel und damit den wesentlichsten Teil entkernte Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung beschlossen werden
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, ihre Zusage zur Abschaffung der Farbampel und damit Geschenk an die fossilen Autokonzerne zu widerrufen und sieht in der Reaktion einen "Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der SPD-Klimapolitik"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze einen Stopp der Abschaffung der Farbampel bei der geplanten Novellierung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung. Bislang müssen Pkw-Neufahrzeuge mit einer Farbampel von grün bis rot nach ihrem Spritverbrauch und damit CO2-Emissionen gekennzeichnet werden. Seit Jahren wehren sich die fossilen Autokonzerne gegen die von der EU eingeforderte Umstellung auf den WLTP-Testzyklus. Zudem stört sie die gelbe oder gar rote Warnampel für ihre klimaschädlichen, spritdurstigen SUV. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat diese Haltung nun auch gegenüber dem SPD-geführten Umweltministerium durchgesetzt und kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung auf den Weg gebracht, die ausgerechnet für das mit Abstand energieintensivste Produkt jedes Haushalts die bewährte Farbskala nicht mehr beinhaltet.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Frau Schulze hat zum Bericht des Weltklimarats entschiedenes Handeln gefordert und versprochen. Gleichzeitig bereiten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium das bisher größte Geschenk an die fossilen Automobilkonzerne vor: Vor übergroßen, spritdurstigen SUV, Stadtpanzern oder Limousinen soll nicht mehr durch gelbe oder gar rote Warnampeln gewarnt werden. Freie Fahrt für Klimakiller. Peter Altmaier beschenkt hier die auf schwere, spritdurstige und klimaschädliche Modelle spezialisierte deutsche Autoindustrie, erfüllt ihre Forderungen. Das ist nach der Senkung der Kfz-Steuer für besonders spritdurstige Monster-Pick-ups um bis zu 70 Prozent nun ein fulminantes Abschiedsgeschenk an BMW, Daimler und VW: Dies ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit von Frau Schulze. Sie hat es in der Hand, die für den Klimaschutz verheerende geplante Novelle der Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu stoppen."
Die DUH fordert die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Farbskala der CO2-Effizienzklassen. Sie ermöglichen Käuferinnen und Käufern auf den ersten Blick den Vergleich mit anderen Fahrzeugen der jeweiligen Klasse. Die Einstufung der Fahrzeuge sollte nicht wie bisher in Relation zum Gewicht, sondern zur Fahrzeugfläche erfolgen. Das Fahrzeuggewicht ist anfällig für Manipulationen und bietet keine Anreize zur Leichtbauweise.
"Bei jedem Fernseher und jedem Kühlschrank können die Verbraucherinnen und Verbraucher transparente und klimafreundliche Kaufentscheidungen fällen, weil die Farbampel vorgeschrieben und weiterentwickelt wird. Aber beim energieintensiveren Auto wird gegen den Klimaschutz, gegen die Warnungen des Weltklimarates und gegen unser aller Interesse gearbeitet. Das darf eine Umweltministerin nicht akzeptieren", so Resch.
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