EU-Gaspaket ist frühes Weihnachtsgeschenk für die fossile Gasindustrie statt Fahrplan für mehr Klimaschutz
Berlin (ots)
- EU-Kommission scheitert daran, mit neuen Regelungen zur Gaswirtschaft den Green Deal umzusetzen
- Statt die Gasinfrastruktur an die Klimaziele anzupassen, wird fossiles Gas weiter unterstützt - ein Erdgasausstieg ist Fehlanzeige
- Neuer Wasserstoffmarkt wird falsch aufgebaut: Deutsche Umwelthilfe befürchtet Verschwendung von wertvollem Wasserstoff im Heizungssektor und unnötige Infrastruktur auf Verbraucherkosten
- Vorschlag der EU-Kommission muss von Parlament und Rat neu ausgerichtet werden
Das für morgen von der EU-Kommission erwartete "Gaspaket" steht im Widerspruch zu den EU-Klimazielen. Zu dieser Einschätzung kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach Sichtung von Entwürfen der Gasmarktrichtlinie und der Netzzugangsverordnung. Weder ein Erdgasausstieg noch eine klimafreundliche Wasserstoffinfrastruktur finden sich im Vorschlag der Kommission. Statt klar auf erneuerbaren Wasserstoff zu setzen, soll der Markt für alle "kohlenstoffarmen Gase" geöffnet werden, also auch für Wasserstoff auf Basis von fossilen Brennstoffen oder Atomstrom. Der nur begrenzt zur Verfügung stehende Wasserstoff droht zudem als Beimischung im Erdgasnetz zu verschwinden. Die DUH fordert, eine Beimischung zu unterbinden und bedarfsabhängig reine Wasserstoffnetze aufzubauen, die insbesondere Industriebetriebe mit grünem Wasserstoff versorgen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: "Das Gaspaket ist ein frühes Weihnachtsgeschenk an die Gasindustrie. Sie kann weiter ohne Enddatum ihr fossiles Gas verkaufen und diesem mit der Beimischung von Wasserstoff auch noch ein grünes Mäntelchen umhängen. Für den Klimaschutz bringt das fast nichts. Im Gegenteil: Es wird versäumt, eine separate und eher dezentrale Infrastruktur für rein grünen Wasserstoff aufzubauen, um zum Beispiel die Stahlindustrie klimafreundlicher zu machen. Stattdessen plant die Kommission, Wasserstoff zur Beheizung von Gebäuden zu verschwenden, obwohl es hier kostengünstigere Alternativen wie Wärmepumpen gibt. Geradezu paradox mutet es da an, dass die Haushaltskunden die Wasserstoffnetze auch noch bezahlen sollen, obwohl sie außer hohen Kosten nichts davon haben. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen das Paket nun grundsätzlich überarbeiten, damit es einen glaubhaften Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leistet und Verbraucherinnen und Verbraucher vor unnötigen Kosten bewahrt."
Laut Kommissions-Vorschlag sollen die Gasnetzbetreiber auch selber die Planung der Wasserstoffnetze übernehmen und die Kosten auf die Haushaltskunden umlegen können. Damit wird das alte Modell der Infrastrukturplanung durch die Industrie fortgeführt, obwohl dieses sich nicht bewährt hat. Denn in Europa wird viel mehr Erdgasinfrastruktur gebaut als zur Versorgungssicherheit gerechtfertigt wäre. Die DUH befürchtet hier weitere Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe. Stattdessen muss der Ausstieg aus Gasheizungen umgesetzt und in der Folge die entsprechende Gas-Verteilinfrastruktur stillgelegt werden. Aus Sicht der DUH muss fossiles Gas im Wärmesektor schrittweise durch Technologien wie Wärmepumpen und Wärmenetze ersetzt werden. Entsprechende Bestimmungen sucht man in den Vorschlägen der Kommission aber vergeblich.
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