Einladung zur Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe stellt Rechtsgutachten zur Aufnahme von Atom und Erdgas in die EU-Taxonomie vor
Berlin (ots)
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Atom und fossilem Erdgas ein grünes Siegel zu verleihen und sie in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Die Bundesregierung muss bis zum 12. Januar 2022 ihre Stellungnahme an die EU-Kommission übersenden.
Inwieweit ist die Bundesregierung dabei in ihrer Rückmeldung und in ihrem Abstimmungsverhalten an das Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts gebunden? Dies hat die Deutsche Umwelthilfe in einem Rechtsgutachten untersuchen lassen. Das Gutachten analysiert wichtige atompolitische Urteile sowie das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr und leitet daraus Verpflichtungen für die Bundesregierung ab. Darüber hinaus untersucht das Gutachten, ob die Aufnahme von fossilem Erdgas mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen ist.
In der Pressekonferenz werden wir das Gutachten vorstellen und erläutern. Die Pressekonferenz findet digital über Zoom statt. Wir bitten um Anmeldung an presse@duh.de. Für O-Töne oder Interviews wenden Sie sich gerne ebenfalls an die Pressestelle.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Walter
Pressesprecher
Datum:
Montag, 10. Januar 2022 um 13 Uhr
Einwahldaten:
https://us02web.zoom.us/j/81897431117?pwd=dldGc1JaMXE0VEdPbi85cmZvVDEwUT09
Meeting-ID: 818 9743 1117
Teilnehmende:
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH
- Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin und Autorin des Gutachtens
- Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH
Pressekontakt:
DUH-Newsroom:
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