Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Bestehende Jamaika-Koalition bekennt sich zu neuen Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer
Berlin (ots)
- DUH hat Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu neuen Förderplänen befragt
- Rückhalt für Wintershall Dea: Aktuelle Jamaika-Regierung steht geschlossen hinter neuen Ölbohrungen und widerspricht Pariser Klimazielen
- Die DUH fordert die Parteien auf, sich von den neuen Ölbohrungen im Wattenmeer zu distanzieren
Die derzeitige Regierung in Schleswig-Holstein spricht sich geschlossen für neue klimaschädliche Ölbohrungen im UNESCO-Weltnaturerbe Nationalpark Wattenmeer aus. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und SSW anlässlich der Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Im Gegensatz zu den aktuellen Regierungsparteien positionierten sich SPD, SSW und Die Linke in ihren Stellungnahmen klar gegen neue Ölbohrungen auf der Förderinsel Mittelplate. Obwohl eine Antwort von Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU, als einzige noch aussteht, geht aus dem Antrag "Energieversorgung sichern - Erdölförderung befristet gestatten" der Jamaika-Koalition vom 11. März 2022 hervor, dass die schleswig-holsteinische CDU die neue Ölförderung bis 2041 unterstützt. Die DUH kritisiert die fehlende Distanzierung der aktuellen Jamaika-Koalition und fordert die Parteien auf, sich gegen die geplanten neuen Ölbohrungen des größten deutschen Öl- und Gaskonzerns Wintershall Dea auszusprechen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "In einem Küstenland wie Schleswig-Holstein hätte ich mehr Sensibilität für den Klimaschutz erwartet. Die aktuell regierende Jamaika-Koalition will bei der Wahl am Sonntag aber offenbar mit neuen fossilen Geschäftsmodellen ins Rennen gehen. Das widerspricht den Pariser Klimazielen und gefährdet den Lebensraum von zehn Millionen Wattvögeln sowie Seehunden, Kegelrobben und Schweinswalen. Statt dem klima- und umweltschädlichen Geschäftsmodell von Wintershall Dea weiter Vorschub zu leisten, sollten sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für eine fossilfreie Zukunft und insbesondere für den Schutz des Nationalparks Wattenmeer einsetzen. Wir fordern alle Parteien auf, sich von den neuen Ölbohrungen auf der Mittelplate zu distanzieren und Wintershall Dea deutlich zu machen, dass fossile Gewinne auf Kosten des Wattenmeers ein Ende haben müssen."
Wintershall Dea fördert bereits seit 1987 Öl in der Nordsee und plant neben neuen Bohrungen auch eine Verlängerung der Ölförderung bis 2069. Die Pläne des Konzerns widersprechen klar den Klimazielen: So hat etwa die Internationale Energieagentur (IEA) im vergangenen Jahr herausgestellt, dass ab 2021 keine neuen Förderprojekte mehr starten dürfen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris einhalten wollen. Zudem wären die Folgen eines Unfalls bei den Bohrungen für den hoch sensiblen Naturraum Wattenmeer katastrophal.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Neue Ölbohrungen sind ein großes Risiko für das Wattenmeer, für die Klimaziele verheerend und für die Versorgungssicherheit absolut unnötig. Nur ein Prozent des gesamten jährlichen Ölverbrauchs in Deutschland werden derzeit durch die Mittelplate abgedeckt, das entspricht einer jährlichen Förderung von rund 1 Millionen Tonnen. Durch die neuen Bohrungen sollen lediglich rund 120.000 Tonnen im Jahr hinzukommen - diese verschwindend geringe Menge ist keine Rechtfertigung für die immensen Risiken. Der Krieg in der Ukraine darf nicht als Ausrede genutzt werden, um jetzt fossile Geschäftsmodelle zu zementieren. Energieeinsparungen, die energetische Sanierung von Gebäuden und der Ausbau Erneuerbarer Energien können einen viel substantielleren Beitrag leisten, um unabhängig von russischem Öl zu werden. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten müssen diese Zukunftsmaßnahmen forcieren, statt auf ein totes Pferd zu setzen."
Hintergrund:
Die derzeit gültige Förderbewilligung für die Offshore-Plattform Mittelplate von Wintershall Dea im Nationalpark Wattenmeer erlaubt die Ölförderung bis Ende 2041. Das Verfahren zur Bewilligung einer Verlängerung und weiterer Ölbohrungen läuft derzeit noch - der Antrag von Wintershall Dea liegt aktuell zur Entscheidung beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Im Falle einer Genehmigung wäre die Ölförderung im Wattenmeer bis 2069 und damit weit über die geplante Klimaneutralität Deutschlands möglich.
Links:
- Die Antworten der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten finden Sie hier: http://l.duh.de/p220505
- Link zum Antrag "Energieversorgung sichern - Erdölförderung befristet gestatten": https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03700/drucksache-19-03741.pdf
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
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