Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Gratismentalität bei Spitzenverdienern mit Klimakiller-Dienstwagen: FDP-Finanzminister fördert sie mit teils mehr als 150.000 Euro pro Fahrzeug
Berlin (ots)
- DUH veröffentlicht Liste von 17 Klimakiller-Neufahrzeugen, für die Spitzenverdiener bis zu 57 Prozent Zuschuss aus der Staatskasse erhalten: etwa 154.142 Euro für einen Audi R8 Spyder oder 138.412 Euro für einen Porsche 911 Turbo s Cabriolet
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Wir brauchen ein Ende der Gratismentalität unter den Besserverdienern in Deutschland beim Dienstwagen. Mit einem Stopp der Luxus-Klimakiller-Förderung lassen sich jährlich viele Millionen Tonnen CO2 vermeiden sowie ein Mehrfaches der vier Milliarden Euro einsparen, die für die Finanzierung des 365-Euro-Klimatickets benötigt werden."
- Pro vermiedener Dienstwagen-Bezuschussung eines besonders klimaschädlichen Audi R8 Spyder könnten bis zu 1.000 klimafreundliche 365-Euro-Tickets ermöglicht werden
- DUH fordert Obergrenze für die Absetzbarkeit von Dienstwagen bei 30.000 Euro und zudem Begrenzung auf Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb den EU-Flottengrenzwert einhalten
Mit teils mehr als 150.000 Euro pro Fahrzeug subventioniert die Bundesregierung den Kauf klimaschädlicher Dienstwagen von Spitzenverdienern. Dies zeigen Recherchen und neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) basierend auf Daten des Kraftfahrt-Bundesamts. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat 17 Dienstwagen veröffentlicht, die zu jenen gehören, für die die absolut höchsten Staatszuschüsse fließen. Bis zu 57 Prozent des Kaufpreises übernimmt der Staat über Steuerrückerstattungen, nur 43 Prozent der Kosten müssen Fahrzeughalter aufbringen. Das ist weltweit einmalig. Was weithin unbekannt ist: Bei der deutschen Dienstwagen-Kaufförderung gibt es keine finanzielle Obergrenze und auch keine Benachteiligung oder Ausschluss für besonders klimaschädliche Fahrzeuge. Alle 17 von der DUH identifizierten Subventions-Spitzenreiter überschreiten den EU-Flottengrenzwert für das Klimagas CO2 von 95 g/km um mehr als das Anderthalbfache bis mehr als das Dreifache.
Die DUH fordert deshalb eine Obergrenze für die Absetzbarkeit von Dienstwagen bei 30.000 Euro und zudem die Begrenzung auf Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb den EU-Flottengrenzwert einhalten. Das so eingesparte Geld würde mehr als ausreichen, um die etwa 4 Milliarden Euro Bundeszuschuss für ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket aufzubringen. Allein mit der Maximalförderung für nur einen einzigen klimaschädlichen Dienstwagen wie einem Audi R8 Spyder V10 könnten bis zu 1.000 Klimatickets ermöglicht werden.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Ich fordere ein Ende der Gratismentalität bei Spitzenverdienern und dem Porsche-Lobbyisten Christian Lindner bei Dienstwagen. Und ich bin gespannt, ob SPD und Grüne endlich bereit sind, für den Klimaschutz in der Ampel-Koalition zu kämpfen und die absurde Förderung von Klimakiller-Luxus-Dienstwagen für Reiche mit teils mehr als 150.000 Euro zu beenden. Die Bundesregierung muss diese Alimentierung der Spitzenverdiener und der Autoindustrie für klimaschädliches Verhalten sofort beenden. Stattdessen brauchen wir dringend einen aus dieser Subventionseinsparung leicht finanzierbaren Ausbau des über Jahre kaputtgesparten Öffentlichen Verkehrs sowie ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket."
Grundsätzlich gilt bis der Spitzensteuersatz erreicht ist: Je höher das Einkommen, desto höher steigt die Subventionierung. Ein selbstständiger Spitzenverdiener kann mit mehr als 277.000 Euro Jahreseinkommen derzeit für einen Audi R8 Spyder V10 performance quattro satte 154.142 Euro vom Staat erhalten, für einen Porsche 911 Turbo s Cabriolet ganze 138.412 Euro. Doch auch mit einem deutlich niedrigeren Jahreseinkommen können Selbstständige über 97 Prozent dieser Zuschusssumme erhalten.
"Zuschüsse von 154.000 Euro für einen Audi und 138.000 Euro für den Kauf eines Porsche - beide jeweils mit dreifacher Überschreitung der CO2-Grenzwerte der EU machen die Absurdität des deutschen Dienstwagen-Fördersystems deutlich: Je größer die Klimaschädlichkeit des Fahrzeugs, desto mehr Geld gibt es de facto aus der Staatskasse. Und es geht noch weiter: Da der Restwert der Fahrzeuge nach der fünfjährigen Abschreibung regelmäßig höher ist als der verbleibende Eigenanteil von günstigstenfalls 43 Prozent, können sich die Besserverdienenden in Deutschland über Jahrzehnte zum Gratistarif Luxus-Limousinen, SUV-Stadtpanzer und Supersportwagen anschaffen. Alle verbleibenden Kosten trägt der Bundesfinanzminister, aktuell der Porsche-Lobbyist und FDP-Finanzminister Christian Lindner", so Jürgen Resch.
Über 60 Prozent der neu zugelassenen Pkw in Deutschland sind gewerblich zugelassene Fahrzeuge - privat zugelassen werden aktuell weniger als 40 Prozent. Anders als in den allermeisten anderen Staaten sind dienstlich zugelassene Fahrzeuge deutlich höher motorisiert als Privat-Pkw und haben auch erhöhte Klimagasemissionen. Dienstwagen sind verantwortlich für 76 Prozent der CO2-Emissionen aller Neuwagen.
Hintergrund:
Die Bundesregierung bräuchte zum Ausgleich der Fahrgeldeinnahmen für 365-Euro-Tickets etwa 4 Milliarden Euro jährlich. Umfragen zufolge würden knapp 25,73 Millionen Menschen in Deutschland ein 365-Euro-Klimaticket kaufen. Mit einer Dienstwagenförderung von 154.142,20 Euro (Subventionierung von Audi R8 Spyder V10 performance quattro) könnte die Bundesregierung also fast 1.000 Klimatickets ermöglichen, mit dem Verzicht auf einen Porsche 911 Turbo lassen sich 900 Klimatickets fördern.
Die steuerliche Subventionierung der Fahrzeuge ist abhängig vom Status des Halters (zum Beispiel Selbstständige, Unternehmen) und dem Einkommen der Person beziehungsweise den finanziellen Gegebenheiten bei Firmen. Grundlage für die Berechnung der maximalen Subventionierungen sind Selbstständige mit einem Jahreseinkommen von über 277.000 Euro, der Rückzahlung der 19 Prozent Mehrwertsteuer im Jahr der Anschaffung und der steuerlichen Verrechnung der gesamten Kaufsumme über fünf Jahre Abschreibezeitraum. Beim angegebenen CO2-Ausstoß handelt es sich um Herstellerangaben nach Prüfstandard WLTP. Grundlage für die Zulassungsangaben waren die zum Erhebungszeitpunkt aktuellsten Daten des Kraftfahrt-Bundesamts für das Jahr 2020. Die folgende Liste stellt einen Auszug besonders teurer und klimaschädlicher Dienstwagen dar, weitere Fahrzeuge finden Sie in den Links.
- Platz 1: Audi R8 Spyder V10 performance Quattro
Subventionierung: 154.142,20 Euro; Verbrauch: 13,4-13,3 Liter; CO2-Ausstoß: 306-304 g/km
- Platz 2: Porsche 911 Turbo s Cabriolet
Subventionierung: 138.412,44 Euro; Verbrauch: 12,5-12,1 Liter; CO2-Ausstoß: 284-275 g/km
- Platz 3: Audi S TFSI
Subventionierung: 133.429,94 Euro; Verbrauch: 10,8 Liter; CO2-Ausstoß: 246 g/km
- Platz 4: Audi RS Q8
Subventionierung: 128.726,76 Euro; Verbrauch: 12,3-12,1 Liter; CO2-Ausstoß: 281-276 g/km
- Platz 5: Porsche Panamera Turbo S Executive
Subventionierung: 116.181,69 Euro; Verbrauch: 13,2-12,8 Liter; CO2-Ausstoß: 298-290 g/km
- Platz 6: Mercedes S 580 4Matic Limousine lang
Subventionierung: 111.277,02 Euro; Verbrauch: 10,9 Liter; CO2-Ausstoß: 248 g/km
Link:
Weitere Dienstfahrzeuge mit hoher Subventionierung: https://l.duh.de/p220813
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