Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kostenexplosion bei LNG-Terminals: Schwimmende Terminalschiffe verschlingen zusätzlich 3,9 Milliarden Euro Steuergeld
Berlin (ots)
- Bundestag hat auf Antrag des BMWK zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für LNG-Terminalschiffe freigegeben
- BMWK begründet Kostenexplosion mit gestiegenen Charter-, Bau- und Betriebskosten sowie neuen LNG-Projekten
- Zusätzlich zu bisherigen fünf Terminalschiffen hat Bundesregierung sechstes neu in die Planungen aufgenommen, Haushaltsmittel für siebtes Terminalschiff wurden dagegen vom Bundestag gesperrt
- Haushaltsausschuss fordert von Bundesregierung Gesamtkonzept für LNG-Terminals
- DUH warnt vor Überkapazitäten und Verschwendung von Steuermitteln und fordert von Klimaschutzminister Habeck Überprüfung aller Projekte anhand der Klimaziele
Die Kosten für die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gecharterten LNG-Terminalschiffe liegen 3,9 Milliarden Euro höher als bislang bekannt. Diese Zahlen gehen aus Unterlagen der Bundesregierung für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegen. Bisher waren 2,7 Milliarden Euro für die LNG-Terminalschiffe im Bundeshaushalt vorgesehen, nun sind es 6,6 Milliarden Euro. Alleine für die beiden Terminalschiffe in Wilhelmshaven und Brunsbüttel, die noch in 2022 den Betrieb aufnehmen sollen, beträgt die Kostensteigerung durch gestiegene Charter-, Bau- und Betriebskosten 665 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren 740 Millionen Euro durch die KfW-Beteiligung am stationären LNG-Terminal in Brunsbüttel, belaufen sich die bisherigen Gesamtkosten für die Steuerzahler auf mindestens 7,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere, bisher nicht mitgerechnete Finanzhilfen aus den Landeshaushalten von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sowie weitere Kosten für den Ausbau des Gas-Fernleitungsnetzes. Die DUH warnt nachdrücklich vor einer Verschwendung von Steuermitteln und fordert von Klimaschutzminister Robert Habeck eine Überprüfung aller Projekte.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die 7,3 Milliarden Euro für die LNG-Terminals sind eine der größten fossilen Subventionen unserer Zeit. Bei der Planung und dem Bau der Projekte hat die Bundesregierung offensichtlich jedes Maß verloren. Die Mehrkosten gehen nun voll zu Lasten der Steuerzahler und werden beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Gebäudesanierung fehlen. Es ist unbegreiflich, wie die Bundesregierung eine solche Kostenexplosion ohne Vorlage eines Gesamtkonzepts für die Terminals hinnehmen kann. Gerade in der aktuellen Krise, in der Verbraucherinnen und Verbraucher auf jeden Euro schauen, ist das nicht zu rechtfertigen. Und auch das Argument der Versorgungssicherheit ist bei der Vielzahl der LNG-Projekte nicht gegeben. Bei diesen hektischen und teuren Entscheidungen besteht das Risiko, dass die Kosten noch weiter steigen und die Ausgaben nicht ausreichend überprüft werden. Das vom Haushaltsausschuss nun eingeforderte Gesamtkonzept für die LNG-Terminals ist mehr als überfällig."
Die Mehrkosten in Milliardenhöhe ergeben sich auch aus der Absicht des BMWK, zwei weitere LNG-Terminalschiffe zu chartern. Eines der zusätzlichen LNG-Terminalschiffe soll in Hamburg stationiert werden, ein weiteres zusätzlich in Lubmin. Die Mittel für das zusätzliche Schiff in Lubmin hat der Haushaltsschuss jedoch vorerst gesperrt. Die Schiffe ergänzen die fünf bereits vom BMWK gecharterten LNG-Terminalschiffe für Brunsbüttel, Wilhelmshaven (2 Einheiten), Stade und Lubmin. Laut Unterlagen liegt die Charterdauer der Schiffe teilweise bei 15 Jahren und ist damit erheblich länger als die bisher vom BMWK eingeräumten zehn Jahre.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz, ergänzt: "Der Wildwuchs bei den LNG-Terminals wird immer irrer. Selbst störfallrechtlich höchst bedenkliche Projekte, wie das neu geplante Terminal für Hamburg, werden durchgewunken. Es wird immer offensichtlicher, dass hinter den zahlreichen Projekten keine sorgfältige Bedarfsplanung steht, sondern in großer Hektik jedes Projekt möglich gemacht wird. Die Kosten scheinen dabei keine Rolle zu spielen. Mit Krisenvorsorge für die nächsten Winter hat das längst nichts mehr zu tun, stattdessen drohen gigantische und langlebige Überkapazitäten für den Import von fossilem Gas. Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt die Notbremse ziehen, bevor noch mehr Steuergeld verschwendet wird. Wir brauchen ein Moratorium für alle LNG-Projekte, die nicht für die Versorgung in den nächsten Wintern benötigt werden. Bevor weitere Projekte geplant und gebaut werden, muss Minister Habeck wie vom Haushaltsausschuss gefordert, ein Gesamtkonzept für die LNG-Importe vorlegen, das sich an Versorgungssicherheit und Einhaltung der Klimaziele orientiert."
Hintergrund:
Über die Mehrkosten für die LNG-Terminalschiffe haben Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium bereits in der vergangenen Woche den Haushaltsausschuss des Bundestags informiert und dafür die Zustimmung erhalten. Die Unterlagen liegen der DUH vor und können auf Rückfrage zur Verfügung gestellt werden.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
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