Bundeskanzler Scholz muss bei Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens Klima- und Regenwaldschutz sicherstellen
Berlin (ots)
Bei seinem heutigen Besuch in Brasilien wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Präsidenten Lula da Silva über einen Neustart des zwischenzeitlich auf Eis gelegten Handelsabkommens zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur sprechen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommentiert:
"Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte. Durch die Streichung von jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen werden der Import von Fleisch und Soja in die EU sowie der Export von Autos nach Südamerika erhöht. Das Abkommen trägt die Handschrift großer Wirtschaftsinteressen und ignoriert die rechtlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens und des Weltnaturschutzvertrages von Montreal. Ein modernes Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten müsste einen erkennbaren Beitrag dazu leisten, die Handelsbeziehungen umwelt- und menschengerecht zu transformieren. So müsste das Abkommen den Export von Produkten unterbinden, die in der EU aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind, etwa hochgiftige Pestizide. Ebenso bräuchte es bindende Verpflichtungen zur Regulierung und Eindämmung von Produkten, die Wälder und Ökosysteme beeinträchtigen. Die Vertragsparteien müssten sich außerdem zur Durchsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten etwa in Form von Lieferkettengesetzen verpflichten."
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