Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Resch: Regierungspolitiker kapitulieren beim Umwelt- und Klimaschutz zunehmend vor Interessen der Energie-, Chemie- und Autokonzerne
Berlin (ots)
- Jürgen Resch veröffentlicht am 30. August sein erstes umweltpolitisches Buch "DRUCK MACHEN!" mit Beispielen und Analysen aus mehr als 40 Jahren
- Fatale Entwicklungen bis heute: Ampel-Bundesregierung verstößt in vollem Wissen der katastrophalen Folgen gegen nationales wie internationales Umweltrecht und das Pariser Klimaschutzabkommen
- Positiv-Beispiele wie das Verbot giftiger Pestizide wie Endrin, der Kampf um Dosenpfand und die Saubere Luft oder der Klimaentscheid des Verfassungsgerichts zeigen aber auch: Zivilgesellschaft kann mit Druck Fortschritte durchsetzen
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, bewertet zur Halbzeit der Legislaturperiode die Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzpolitik der Ampel-Bundesregierung als weitgehend gescheitert. Zuletzt hatte auch der eigene Expertenrat in der vergangenen Woche der Regierung attestiert, die Klimaziele für 2030 nicht zu erreichen. Das sei die Folge einer langen und fatalen Entwicklung, so Resch.
In seinem am 30. August erscheinenden ersten umweltpolitischen Buch "DRUCK MACHEN!" zeigt der DUH-Bundesgeschäftsführer anhand von Beispielen die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Konzernen über mehr als 40 Jahre auf. Und er wirft den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP vor, wesentliche Entscheidungen den Energie-, Chemie- und Autokonzernen zu überlassen - wie bereits die vier Merkel-Regierungen davor.
"Autokonzerne vergiften unsere Luft und die Behörden lassen sie gewähren. Die fossilen Industriekonzerne bauen in neuer Deutschlandgeschwindigkeit klimaschädliche Erdgas- und Flüssiggasinfrastruktur aus. Kanzler und Minister brechen Bundesgesetze, die die Zukunft unserer Kinder schützen sollen - und planen in diesem Herbst sogar die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Seit vier Jahrzehnten erleben wir, wie große Wirtschaftskonzerne immer unverschämter ihre Interessen durchsetzen. Aber das akzeptieren wir nicht. Wir halten dagegen und werden DRUCK MACHEN! Denn das zeigt der Blick zurück auch: Mit ausreichend Druck einer starken Zivilgesellschaft lassen sich Veränderungen und Fortschritte für Natur, Umwelt und Menschen trotzdem durchsetzen. Deshalb sind wir auch zuversichtlich, die irren Pläne zur Schleifung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen - durch die Abgeordneten im Bundestag oder andernfalls durch die Gerichte", so Jürgen Resch.
Die Fälle im Buch zeigen eindrücklich, wie vor 41 Jahren noch relativ schnell ein Verbot des extrem giftigen Pestizid-Wirkstoffs Endrin gelang und wie im Gegensatz dazu heute Chemiekonzerne Regierungsentscheidungen manipulieren, um Gifte wie Glyphosat weiter im Markt zu halten. Einen besonderen Schwerpunkt nimmt die Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals ein, dem größten und bis heute andauernden Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Knapp zehn Millionen Diesel-Fahrzeuge mit nicht funktionierender Abgasreinigung sind weiterhin auf deutschen Straßen unterwegs, ohne dass Kraftfahrtbundesamt und Verkehrsministerium eine Stilllegung oder Nachrüstung anordnen. Im Detail wird dokumentiert, wie die Autokonzerne generalstabsmäßig die Vermeidung teurer Abgasreinigungstechnik planten, frühzeitig Zulieferfirmen mit der Entwicklung der Abschalteinrichtungen beauftragten und bis heute anhaltend konspirativ mit Politik und Behörden zusammenspielen.
"Mehr als 40 Jahre im Umweltschutz haben mir vor allem eins gezeigt: Von selbst wird es nicht besser. Wir können nur auf eine Art für ausreichenden Schutz von Natur, Umwelt und Klima sorgen: Massiv Druck machen - auf der Straße, im politischen Prozess und über die Gerichte. Dieser Dreiklang in absoluter Hartnäckigkeit hat sich als unser 'Prinzip DUH' über viele Jahre entwickelt als Reaktion auf die immer schwächeren eigenen Bemühungen aus der Politik. Und es funktioniert. So setzen wir wie beim historischen Klimaschutzbeschluss des Verfassungsgerichts oder bei der Aufdeckung des Dieselgate-Skandals dringend notwendige Veränderungen durch. Und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf: Wir als Zivilgesellschaft können das gemeinsam schaffen. Daran besteht aufgrund der Erfolge kein Zweifel. Deshalb machen Sie alle mit, machen Sie auf Ihren Wegen oder auch mit uns so viel Druck wie möglich auf allen politischen Ebenen!", so Resch weiter.
Was laut Resch Mut macht, ist die immer größer werdende Menge an Menschen, die sich an die DUH wenden und sich stärker engagieren möchten. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation wird deshalb ihre Kräfte künftig noch stärker darauf ausrichten, diese engagierten Menschen in Deutschland zu motivieren und einzubinden, um mit ihnen gemeinsam den notwendigen Druck zu machen und positive Veränderungen für Natur, Umwelt, Klima sowie Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen.
Hinweis für Redaktionen:
Das Buch von Jürgen Resch "DRUCK MACHEN! - Wie Politik und Wirtschaft wissentlich Umwelt und Klima schädigen und was wir wirksam dagegen tun können" erscheint am 30. August 2023 im Ludwig-Verlag.
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