Ampelregierung manifestiert mit Baugipfel klimapolitisches Desaster in der Wohn- und Baupolitik: Deutsche Umwelthilfe legt 10-Punkte-Plan für klimagerechtes und bezahlbares Bauen und Wohnen vor
Berlin (ots)
- Maßnahmenpaket der Bundesregierung begünstigt einseitig Immobilienwirtschaft und schafft Klimaschutzmaßnahmen wie klimazielkompatiblen Neubau und Sanierung der schlechtesten Gebäude ab
- DUH fordert sozial-ökologischen Neustart des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und kündigt bis dahin Mitarbeit auf
- DUH fordert Umsetzung des Effizienzhaus 40-Standard und stellt "10-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum" vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur "Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft" scharf. Die Vorschläge der Bundesregierung, die beim heutigen Gipfel des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum präsentiert werden, schaffen weder bezahlbaren Wohnraum noch mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Besonders schwer wiegt die Absage des Klimaministers Robert Habeck an klimafreundliche Effizienzstandards in Neubau und Bestand, die einen Bruch mit den Zielen des Koalitionsvertrags und den verfassungsrechtlich verankerten Klimazielen darstellt. Durch das Abschaffen von Maßnahmen wie dem klimazielkompatiblen Neubaustandard und der prioritären Sanierung der schlechtesten Gebäude entfernt sich der Gebäudesektor noch weiter von der Erreichung der Klimaziele. Ihre Mitarbeit in Vertretung des Deutschen Naturschutzrings im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum kündigt die DUH deshalb bis auf weiteres auf. Welche Maßnahmen aus Sicht der DUH notwendig wären, listet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in ihrem neuen "10-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum" auf.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit die Ampelregierung übers Wochenende alle Maßnahmen abgeräumt hat, die Klimaschutz und Bezahlbarkeit bringen können. Anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit sozial und ökologisch ausgewogenen Maßnahmen gegen die zunehmende Wohnungsnot ist das angebliche Entlastungspaket eine Kampfansage an Klimaschutz im Gebäudesektor. Sogar den im Bündnis schwer erkämpften Kompromiss für den Effizienzhaus 40-Neubaustandard kündigen Geywitz, Habeck und Scholz nun einseitig auf. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nutzt alleinig den Immobilienriesen, die Milliardengewinne machen - und schadet massiv den Einkommensschwächsten, die in den unsanierten Gebäuden mit den Heizkosten allein gelassen werden. Denn Wohnkosten spart, wer in modernen und gut gedämmten Häusern lebt. Werden die Energiestandards jetzt nicht angehoben, bedeutet das den Bruch aller Klimaziele im Gebäudebereich. Wir bauen damit heute neue Häuser, die in den nächsten 22 Jahren wieder saniert werden müssen, um Klimaneutralität zu erreichen. Das ist Wahnsinn und der Grund, warum wir unsere Mitarbeit im Bündnis aufkündigen mussten und nicht an dieser desaströsen Showveranstaltung teilnehmen."
Auch am Zustandekommen und der Präsentation der Zwischenergebnisse des Gipfels übt die DUH Kritik: So wurden bestehende Beschlüsse aus dem Bündnis einseitig aufgekündigt und die beteiligten Organisationen nicht in die Formulierung des heute präsentierten Maßnahmenplans einbezogen.
Dazu Metz weiter: "Nach jahrelanger intensiver gemeinsamer Arbeit präsentiert die Bundesregierung heute ein angebliches Zwischenergebnis, das vorher gar nicht unter den Mitgliedern des Bündnisses verteilt oder gar abgestimmt wurde. Das ist im Dialog um bezahlbaren und zukunftssicheren Wohnraum ein herber Rückschritt."
Für klimagerechtes und bezahlbares Bauen und Wohnen schlägt die DUH folgende zehn Punkte vor:
- Nächste Sanierungswelle auslösen und klimagerechte Modernisierungen voranbringen
- Sondervermögen für eine soziale Wohnraumoffensive einsetzen
- Potentiale für neuen Wohnraum im Bestand nutzen
- Sanierungsförderung ausweiten und verstetigen
- Dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bereitstellen
- Spekulation mit Bauland verbieten und Leerstand verhindern
- Kompakt und flächensparend bauen
- Nebenkosten durch zukunftsweisende Bau-Standards geringhalten
- Baumaterialien ökologisch herstellen und sparsam einsetzen
- Mieterinnen und Mieter vor weiterer Preisexplosion schützen
Link:
Den ausführlichen 10-Punkte-Plan finden Sie hier: https://l.duh.de/p230925
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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